Sehr geehrter Herr Landrat,

durch das Landratsamt werden regelmäßig Gutachten vergeben. Generell sind Gutachten eine gute Basis für Entscheidungen, wenn sie umfassend, neutral und sachlich alle Kriterien erfassen und aufbereiten.

Durch die Aufgabenstellung für ein Gutachten und die Wahl des Gutachters kann aber auch die Entscheidungsfindung beeinflusst werden. Zudem verursachen Gutachten Kosten. 

Unsere Fraktion sieht in der Vergabe von Gutachten ein wichtiges Gestaltungsmittel für die Entwicklung des Landkreises. Deshalb sollte der Kreistag vorab über geplante Gutachten, deren Aufgabenstellung und Zielrichtung, den Gutachter, sowie die zu erwartenden Kosten informiert zu werden und bei größeren Gutachten hierüber entscheiden.

 Hierzu stellen wir folgenden Antrag:

 - Alle geplanten Gutachten werden im Kreisausschuss mit Aufgabenstellung, Zielsetzung, Gutachter und Kostenangebot vorgestellt.

 - Bei Gutachten mit Gesamtkosten von 10.000 Euro oder höher entscheidet der Kreisausschuss über die Vergabe. Dabei sind mindestens 2 Angebote vorzulegen.

 - Für Gutachten die seit 01.05.08 in Auftrag gegeben wurden, bitten wir um diese Informationen im Nachhinein. 

Mit freundlichen Grüßen

Sepp Hohlweger

Fraktionssprecher Bündnis90/Die Grünen 

Sehr geehrter Herr Landrat Steinmaßl,
lieber Hermann,

wie ich vor einigen Wochen aus der Presse (TT) entnehmen konnte, besteht bei der Erziehungsberatungsstelle in Traunstein zum Teil eine Wartezeit von mehreren Wochen.
Soweit ich mich erinnern kann, haben wir im Jugendhilfeausschuss eine weitere halbe Stelle genehmigt.
Meine Frage: Reicht diese halbe Stelle nicht aus, so dass es immer noch zu so langen Wartezeiten kommt oder ist diese Stelle noch nicht besetzt?
Laut Sozialgesetzbuch dürfte die Wartezeit nur 14 Tage betragen. Dafür sollten wir Sorge tragen.
Ich bitte Dich, im nächsten Jugendhilfeausschuss darüber zu berichten.

Es grüßt Dich herzlich

Burgi Mörtl-Körner

Sehr geehrter Herr Landrat Steinmaßl,
lieber Hermann

hiermit stellt die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN den Antrag, die Höhe der Grundpauschale für Tagesmütter und den Qualifizierungszuschlag im nächsten Jugendhilfeausschuss auf die Tagesordnung zu stellen und dies zu diskutieren.
Begründung:

1. Die berufliche Qualifizierung von Tagesmüttern soll laut Bundesfamilienministerin verbessert werden. Diese sollen zukünftig  von der Bundesagentur oder aus dem Europäischen Sozialfond finanziert werden, wenn sie mindestens 160 Stunden dauern und ein Gütesiegel erhalten. Wie ist die Situation im Landkreis?
2. Durch die Besteuerung der Tagesmütter und die Leistung  von Sozialabgaben trotz ihres sehr niedrigen Stundensatzes für eine Arbeit mit höchster Verantwortung verschlechtert sich die Situation vieler Tagesmütter.
   Anfrage:
   Wie ist die Situation im Landkreis? Wie viele Tagesmütter gibt es, die vom Amt für Kinder, Jugendliche und Familien bezahlt werden?
   Wie viele haben aufgehört, Kinder zu betreuen?
   Wie hoch ist die momentane Vergütung?
   Der deutsche Städtetag fordert 4,20 € pro Stunde, die Stadt München zahlt freiwillig 5,40 €,
   wie hoch sollte diese in unserem Landkreis sein?

Da uns Kinder am Herzen liegen sollten und ein kinderfreundlicher Landkreis sich dringend und schnellstens um dieses Thema kümmern sollte, bitte ich Dich noch vor der Sommerpause einen Jugendhilfeausschuss zu dieser Thematik einzuberufen!

Im Sinne eines kinder- und frauenfreundlichen Landkreises
grüßt Dich herzlich

Burgi Mörtl-Körner

Antrag zur Fertigstellung und Optimierung der Bahnverbindung Traunstein - Traunreut 

Sehr geehrter Herr Landrat,

 die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt den Antrag,  dass der Landkreis Traunstein folgende Maßnahmen zur Fertigstellung und Optimierung der Bahnstrecke Traunstein – Traunreut unterstützt: 

1. Verlegung des Haltepunktes Traunstein Nord von Bad Empfing in den Gewerbepark.

Der Landkreis soll sich bei der Bayerischen Eisenbahngesellschaft für die Verlegung des Haltepunktes einsetzen und sich bei Bedarf auch den Kosten beteiligen. 

2. Beseitigung der Langsamfahrstellen

Der Landkreis soll sich bei den beteiligten Gemeinden, Behörden und der Südostbayernbahn für eine beschleunigte Beseitigung der vielen Langsamfahrstellen einsetzen, z.B. durch Einberufung einer Projektgruppe. 

3. Verbesserte Abstimmung zwischen Bahn und Bus

Der Landkreis sorgt für eine verbesserte Abstimmung zwischen den Bus- und Bahnverbindungen im Landkreis Traunstein.

Begründung 

In den letzten Jahren wurden rund 10 Mio. Euro in die Sanierung und den Ausbau der Bahnverbindung Traunstein – Traunreut investiert. Entscheidende Schwachpunkte wie ein fehlender Haltepunkt im Bereich von Schulzentrum und Klinikum Traunstein, viele Langsamfahrstellen und eine mangelnde Abstimmung der Bus- und Bahnverbindungen wurden nicht behoben.  Auch aufgrund dieser Schwachpunkte hat sich das Fahrgastaufkommen nicht wie erwartet entwickelt. Ein wichtiger Aspekt ist auch die negative Einstellung einiger politischer Entscheidungsträger ggü. der Bahn. Während auf nahezu allen anderen Strecken in der Region die Bahn auch dank der politischen Unterstützung zweistellige Zuwachsraten verzeichnet, stagniert das Aufkommen auf der Strecke Traunstein – Traunreut – Mühldorf.

Zu 1) Von den Schülern des Schulzentrums wird die Bahn nicht angenommen, weil die derzeitigen Bahnhaltestellen zu weit entfernt liegen. Derzeit verkehren zwischen 7.09 Uhr und 7.24 Uhr 4 vollausgelastete Busse zwischen Traunreut und Traunstein.

Das Klinikum Traunstein ist für Patienten, Besucher und Beschäftigte mit dem ÖPNV nur sehr schlecht erreichbar. Ein Haltepunkt im Gewerbepark oder event. sogar direkt am Klinikum würde zusätzliche Fahrgäste bringen. Eine teure Erweiterung des Parkhauses ließe sich durch günstige Jobtickets vermeiden. In Relation zu den Investitionen für ein Parkhaus und auch zu dem bisherigen Sanierungsaufwand bringen die Investitionen von 150 bis 200 T€ für einen neuen Haltepunkt einen hohen Nutzen. 

Zu 2) Durch die vielen Langsamfahrstellen gehen wertvolle Minuten verloren, welche die Bahn für Zeitreserven beim Fahrplan bzw. zukünftige Haltestellen (Traunreut Ost) benötigt. Zudem halten die vielen Langsamfahrstellen mit Tempo 30 viele potenzielle Kunden von der Nutzung der Bahn ab. Eine gemeinsame Planungsgruppe mit den Anliegergemeinden, der Bahn und Straßenbauamt kann eine zügige Beseitigung der Langsamfahrstellen erreichen.

 Zu 3) Nicht ausreichend aufeinander abgestimmte Fahrpläne bei den Bahn- und Busverbindungen verhindern, dass die Landkreisbürger in vielen Fällen ohne große Wartezeiten mit dem ÖPNV ans Ziel kommen. Vor allem in den Abendstunden und am Wochenende gibt es keine oder keine zumutbare Alternative zum Auto. So beträgt die Wartezeit zwischen dem Regionalzug aus München zum Bus nach Trostberg am Wochenende 90 Minuten. Dagegen sind die Übergangszeiten in Traunstein zwischen Bus und Bahn teilweise so knapp bemessen, dass häufig der Zug verpasst wird. Eine bessere Abstimmung würde mit geringem Aufwand eine spürbare Verbesserung bringen. Wünschenswert ist auch ein durchgängiges Fahrgastinformationssystem. 

Jedes Verkehrsmittel hat im zweitgrößten Landkreis Bayerns seine Berechtigung. Gerade bei großen Distanzen, auf Strecken mit hohem Aufkommen und bei Anschlussverbindungen zum Fernverkehr hat die Bahn ihre Stärken. Vorteile bietet die Bahn auch hinsichtlich Komfort und der Mitnahmemöglichkeit von Fahrrädern und Kinderwägen. Der Landkreis sollte sich daher für günstige Angebote für Senioren und Familien einsetzen.

 Im Auftrag 

Sepp Hohlweger, Fraktionsvorsitzender

Antrag zur Erarbeitung eines Mobilitätskonzeptes für den Landkreis 

Sehr geehrter Herr Landrat, 

die Fraktion Bündnis90/Die Grünen stellt nachfolgenden Antrag auf Erstellung eines verkehrsträgerübergreifenden Mobilitätskonzeptes.

Ein funktionierender ÖPNV ist in einem Flächenlandkreis ein wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge. Erfolgreiche Verkehrspolitik, die sich als Bestandteil der Gesellschafts-, Wirtschafts-, und Umweltpolitik versteht, muss gemeinsam von den Kommunen und den Verkehrsunternehmen gestaltet werden.

Der ÖPNV ist vorrangig zu erhalten, schrittweise barrierefrei zu gestalten und zu einer leistungsfähigen Alternative zur Nutzung individueller Kraftfahrzeuge auszubauen. Um hierfür die Voraussetzungen schaffen zu können, ist ein verkehrsträgerübergreifendes Konzept für die Mobilität der Bürger, aber auch der Wirtschaft erforderlich.

Bestandteile des Konzepts

-        Schaffung eines Verkehrsverbunds gemeinsam mit den Nachbarlandkreisen

-         Taktfahrpläne

-         Beschleunigung der Fahrzeiten, vor allem auf langen Distanzen

-         Bedarfsgerechtes Angebot in den Abendstunden und am Wochenende

-         Einbeziehung Fuß- und Radverkehr, sowie Park- and Ride

-         Nutzung von Fahrgastinformationssystemen

-         Mobilitätskonzepte auch für größere Firmen und Dienstleister

Umstellung auf erneuerbare Energieträger 

Die Sicherung der Mobilität der auf den ÖPNV angewiesenen Personengruppen ist auch unter sich verändernden Rahmenbedingungen flächendeckend zu gewährleisten.

Begründung:  

Trotz mancher Verbesserungen in den letzten Jahren, wie z.B. zusätzliche Buslinien, Wiedereröffnung der Bahnstrecke nach Traunreut, hat das derzeitige ÖPNV-Angebot im Landkreis Traunstein noch viele Schwachpunkte. Beispielhaft genannt sind hier folgende:

·       Das größte Industrie- und Gewerbegebiet im Landkreis im Osten von Traunreut ist zu Arbeitszeitbeginn und –ende nicht mit dem ÖPNV erreichbar.

·       Für den gesamten nördlichen Landkreis existiert werktags ab 20.30 Uhr von Traunstein aus keine ÖPNV-Anbindung.

·       Auf der Ost-West-Achse gibt es nur ein Minimal-Angebot. Gleiches gilt für viele Wohnsiedlungen in den Außenbereichen der Orte.

Bürger, welche über kein Auto verfügen, sind so in ihrer Mobilität erheblich eingeschränkt. Für Pendler gibt es nur auf wenigen Strecken ein dem Individualverkehr adäquates Angebot. In den letzten 20 Jahren wurden bereits mehrere Gutachten zur Situation des ÖPNV im Landkreis gemacht. Trotzdem wurden keine schlüssigen Antworten gefunden, warum der ÖPNV-Anteil im Landkreis so gering ist.

Der Plan des öffentlichen Nahverkehrs und die regionalen Nahverkehrspläne sind unter Berücksichtigung der Siedlungsstruktur und der Stadt-Umland-Beziehungen aufeinander abzustimmen. Ein bedarfsgerechtes Angebot soll auch für den ländlichen Raum sichergestellt

werden. Hierfür sind in unseren Augen die Weiterentwicklung und der Ausbau bestehender Unternehmens- und Aufgabenträgerkooperationen erforderlich. 

Bei der Raumerschließung und -entwicklung dient der ÖPNV (Schienenpersonennahverkehr, öffentlicher Straßenpersonennahverkehr und flexible Bedienformen) sowohl der Stärkung der Zentralen Orte als auch der Förderung der Entwicklung der regionalen Wirtschaftsstruktur einschließlich des Tourismus. Ein attraktives ÖPNV-Angebot ist ein wesentlicher Standortvorteil für Gewerbe- und Siedlungsgebiete. Leistungsfähige ÖPNV-Verbindungen helfen die wirtschaftliche Entwicklung von ländlichen Bereichen zu fördern.

 Da die siedlungsstrukturellen und demographischen Rahmenbedingungen zunehmend durch eine Alterung der Bevölkerung geprägt werden, ist es unerlässlich, die Angebotsstruktur im öffentlichen Personennahverkehr an den sich verändernden Bedürfnissen, neu anzupassen.

Mit Blick auf den Familienatlas des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend aus dem Jahr 2007 in dem für unseren Landkreis festgestellt wurde, dass er in den Kernbereichen „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ und „Wohnsituation und Wohnumfeld“ nur unterdurchschnittlich entwickelt ist, ist hier durchaus dringender Handlungsbedarf zur zukunftsorientierten Ausrichtung des Landkreises Traunstein erkennbar.   

Im Auftrag 

Sepp Hohlweger

Fraktionssprecher Bündnis90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Landrat Steinmaßl,
lieber Hermann,

nachdem ich von mehreren Personen angesprochen wurde, warum in unserem Landkreis keine kostenlose Beförderung von Fahrrädern mit der Bahn mehr möglich ist, stelle ich folgenden Antrag:

Der Landrat möchte sich dafür einsetzen, dass es zukünftig wieder möglich ist,
Fahrräder mir der Bahn kostenlos zu transportieren.

Begründung:
Wir haben ein neues Tourismuskonzept und bemühen uns, wieder mehr Gäste und Übernachtungen in den Landkreis zu bekommen.
Zu einem wichtigen Personenkreis zählen Radfahrer/innen als Touristen.
Es ist ein interessantes Angebot, wenn Fahrräder kostenlos mitgenommen werden können und steigert die Attraktivität eines touristischen Angebotes.
Abgesehen davon ist es umweltfreundlich und wurde von vielen Pendlern genutzt.
Ich bitte Dich im Namen der gesamten Fraktion, in dieser Sache aktiv zu werden.

Es grüßt Dich herzlich

Burgi Mörtl-Körner

                                                                                                                     
Sehr geehrter Herr Landrat Steinmaßl,
lieber Hermann,

hiermit stelle ich den Antrag, im nächsten Jugendhilfeausschuss folgende Vorgehensweise bei der Vergabe der Jugendsozialarbeit zu diskutieren:

Damit Bewerbungen neben den sonstigen Leistungen eines Bewerbers besser beurteilt werden können, beantrage ich im Namen der Fraktion zum besseren Kostenvergleich, dass bei weiteren Ausschreibungen für Schulsozialarbeit nach folgenden Gesichtspunkten aufgeschlüsselt dargestellt werden soll:

• Nach welchem Tarif wird bezahlt?

• Personalkosten brutto/netto   (z.B. für eine Berufsanfängerin oder für eine erfahrene Person, verheiratet ein Kind )
• Sachkosten
• Zulagen, sonstige Leistungen des jeweiligen Trägers (Büroausstattung, PC, Weiterbildung, Supervision…)

Begründung:

Nachdem nach der bisherigen Vergabe der Schulsozialarbeit der günstigste Bewerber den Auftrag erhielt und uns als Auftraggeber die Sorge obliegen sollte, Schulsozialarbeit auch entsprechend zu bezahlen, um einen Wechsel zu einer attraktiveren Stelle zu vermeiden und Kontinuität und Qualität zu gewährleisten, bitten wir, obige Kriterien in die Ausschreibung aufzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Walburga Mörtl-Körner, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende

                                                                                                                     
Sehr geehrter Herr Landrat Steinmaßl,
lieber Hermann,

hiermit stelle ich den Antrag, im nächsten Jugendhilfeausschuss folgende Vorgehensweise bei der Vergabe der Jugendsozialarbeit zu diskutieren:

Damit Bewerbungen neben den sonstigen Leistungen eines Bewerbers besser beurteilt werden können, beantrage ich im Namen der Fraktion zum besseren Kostenvergleich, dass bei weiteren Ausschreibungen für Schulsozialarbeit nach folgenden Gesichtspunkten aufgeschlüsselt dargestellt werden soll: 

• Nach welchem Tarif wird bezahlt?

• Personalkosten brutto/netto   (z.B. für eine Berufsanfängerin oder für eine erfahrene Person, verheiratet ein Kind )
• Sachkosten
• Zulagen, sonstige Leistungen des jeweiligen Trägers (Büroausstattung, PC, Weiterbildung, Supervision…) 

Begründung:

Nachdem nach der bisherigen Vergabe der Schulsozialarbeit der günstigste Bewerber den Auftrag erhielt und uns als Auftraggeber die Sorge obliegen sollte, Schulsozialarbeit auch entsprechend zu bezahlen, um einen Wechsel zu einer attraktiveren Stelle zu vermeiden und Kontinuität und Qualität zu gewährleisten, bitten wir, obige Kriterien in die Ausschreibung aufzunehmen.

 Mit freundlichen Grüßen

Walburga Mörtl-Körner, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Sehr geehrter Herr Landrat, 

vielen Dank für das Entgegenkommen am vergangenen Donnerstag – Umstrukturierung Chiemgau Tourismusverband. Von Peter Stocker werden Sie bis Mittwoch 2 Wahlvorschläge (BHG und ITR-18) für die Jahreshauptversammlung am 02.04. erhalten.

Die aktive Einbindung der Leistungsträger in allen Hierarchiestufen ist ein wichtiger Faktor für einen nachhaltigen Erfolg des Chiemgau Tourismus und das Signal an alle Vermieter sich aktiver als bisher in das Verbandsgeschehen einzubringen. In der Vergangenheit wurde der Chiemgau Tourismusverband von vielen Vermietern lediglich als Vereinigung der Tourist-Info´s gesehen.

 Weiter bitte ich die Tagesordnungen, besonders bei Themen die zu einer längeren Diskussion führen können, kürzer zu fassen und dafür mehrere Sitzungen anzuberaumen. Besonders bedauerlich empfand ich den Zeitdruck bei der Vorstellung der Stadtwerke. Hier wurde für beide Seiten eine weitreichende Entscheidung getroffen, die nicht ausreichend besprochen werden konnte.    

Mit freundlichen Grüßen 

Sepp Hohlweger

Fraktionssprecher Bündnis90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Landrat, 

meine Fraktion bittet zur nächsten Kreistagssitzung um ausführliche Information zum Stand der Impfmaßnahmen zur Bekämpfung der Blauzungenkrankheit im Landkreis Traunstein.

Uns interessiert vor allem das Vorgehen gegen Impfverweigerer durch das Veterinäramt,

bisher aufgetretene Schäden und Auffälligkeiten in den geimpften Tierbeständen und das Vorgehen bei Tierausfällen, die auf die Impfung zurück zu führen sind. Hierzu stellt sich die Frage, inwieweit ein Monitoring der geimpften Tierbestände durch das Veterinäramt stattfindet, bzw. vorgesehen ist.

Da dieses Thema für den landwirtschaftlich strukturierten Landkreis von Bedeutung ist, bitten wir, diese Thematik für die nächste Kreistagssitzung aufzubereiten.   

Mit freundlichen Grüßen 

Sepp Hohlweger

Fraktionssprecher Bündnis90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Landrat, 

meine Fraktion bittet um eine ausführliche Information zum Stand der Regionalvermarktungsgenossenschaft Region Aktiv e.G. aus sicht des regionalen Planungsverbandes, der deren Aktivitäten mit viel Engagement begleitet.

Zusätzlich möchten wir gerne einen Überblick über den Einsatz regional erzeugter Lebensmittel in der Gemeinschaftsverpflegung der landkreiseigenen Einrichtungen, wie z.B. Schulen mit Mittagsverpflegung und natürlich der Kreiskliniken.

Da dieses Thema sicher für alle Kreisratskolleginnen und Kollegen von Interesse ist, bitten wir, diese Thematik für die nächste Kreistagssitzung aufzubereiten.  

Mit freundlichen Grüßen 

Sepp Hohlweger

Fraktionssprecher Bündnis90/Die Grünen

Im Laufe eines Haushaltsjahres fallen oft Haushaltsreste in nicht unerheblicher Höhe an.

Um mehr Transparenz herzustellen hat die Kreistagsfraktion beantragt,

dass die Verwaltung dem Kreisausschuss bzw. dem Kreistag jährlich Bericht erstattet über

1. die Höhe, der bis zu diesem Zeitpunkt angefallenen Haushaltsreste
2. die Verwendung der angefallenen Haushaltsreste

Aufgrund der angespannten Haushaltslage könnten die Haushaltsreste bei entsprechender Höhe finanzielle Spielräume für notwendige Vorhaben, wie zum Beispiel der energetischen Sanierung landkreiseigener Gebäude verwendet werden.

Die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat beantragt, dass

1.      der Landkreis Traunstein zum nächstmöglichen Zeitpunkt Mitglied im Klima-Bündnis e.V. wird

2.      bei den kommenden Haushaltsberatungen die entsprechenden Haushaltsmittel eingestellt werden.

3.      ein Beauftragter bestellt wird, der sich um die Umsetzung des Energiekonzeptes des Landkreises bemüht und den Kontakt zum Klimabündnis hält.

Begründung

Die Klimaerwärmung gefährdet das Gleichgewicht der ganzen Erde. Die Industrienationen des Nordens sind durch ihren hohen Energieverbrauch die Hauptverursacher des Klimawandels.
In Europa ist aber auch der Wille zur Umkehr entstanden: Im Klima-Bündnis engagieren sich Städte und Gemeinden im kommunalen Klimaschutz. Ihre Bündnis-Partner sind die indigenen Völker der Regenwälder, denn die Bewahrung der Regenwälder sichert die Lebensgrundlage dieser Völker und ist zugleich aktiver Klimaschutz.

Die Mitgliedsstädte und -gemeinden im Klima-Bündnis haben sich freiwillig dazu verpflichtet, den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen zu reduzieren:

Mehr als 1.400 Städte, Gemeinden, Landkreise, Bundesländer und Organisationen aus 17 europäischen Ländern haben sich seit 1990 dem Klima-Bündnis e.V. angeschlossen, Europas größtem Städtenetzwerk zum Klimaschutz. Sie repräsentieren insgesamt fast 50 Millionen Bürgerinnen und Bürger – jede zehnte Person in der Europäischen Union lebt heute in einer Klima-Bündnis-Kommune.

Die Klima-Bündnis-Mitglieder tauschen Erfahrungen aus, stärken ihren Einfluss auf die nationale und internationale Klimapolitik und engagieren sich für eine zukunftsfähige und klimafreundliche Entwicklung.

Anfrage der Grünen Kreistagsfraktion "Heizungen in landkreiseigenen Gebäuden" vom 26.09.07

Sehr geehrter Herr Landrat,

für den Landkreis Traunstein gibt es seit diesem Jahr ein Energiekonzept, das in vielen Punkten noch konkreter Umsetzungsvorschläge bedarf.

Ein Bereich in dem der Landkreis schnell zu positiven Ergebnissen gelangen könnte ist die Modernisierung der Heizungen in den landkreiseigenen Gebäuden.

Deshalb bitten wir um eine Aufstellung über die Heizungen in den landkreiseigenen Gebäuden, die Auskunft gibt über

• die Art der Heizung
• deren Alter
• und ob in nächster Zeit Sanierungsbedarf besteht

Auf dieser Datengrundlage sind dann mögliche Maßnahmen zu planen.

Anfrage der Grünen Kreistagsfraktion "Auftragsvergabe an einheimische Betriebe" vom 26.09.07

Sehr geehrter Herr Landrat,

Die VOB bietet die Möglichkeit einer flexiblen Anwendung durch die Kommunen.

Durch die neuen Wertgrenzen für Beschränkte Ausschreibungen und Freihändige Vergaben wird es den Kommunen erleichtert bei der Auftragsvergabe örtliche und regionale Anbieter zu berücksichtigen.

Im Sinne der regionalen Wirtschaftsförderung und der Erhaltung von regionalen Arbeitsplätzen sollte von dieser Möglichkeit auch im Landkreis Traunstein Gebrauch gemacht werden.

Wir fragen daher

(1)      Wird diese Möglichkeit bei allen Auftragsvergaben des Landkreises berücksichtigt? Wenn nein, warum nicht?

(2)   Wenn ja, wurde diese Vorgehensweise der Verwaltung bekannt gemacht, so dass auch alle Handwerker vor Ort die gleichen Chancen haben?

Antrag der Grünen Kreistagsfraktion "Vermeidung des Erwerbs von Produkten aus ausbeuterischer Kindrarbeit" vom 26.09.07

Sehr geehrter Herr Landrat,

die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, dass im Beschaffungswesen des Landkreises, bei Ausschreibungen und in den kreiseigenen Einrichtungen künftig nur noch Produkte berücksichtigt werden, die nicht aus ausbeuterischer Kinderarbeit stammen, bzw. Produkte, deren Hersteller oder Verkäufer aktive, zielführende Maßnahmen zum Ausstieg aus der ausbeuterischen Kinderarbeit eingeleitet haben.

Dies ist durch eine Zertifizierung einer unabhängigen Organisation oder mittels einer Selbstverpflichtung nachzuweisen.

Begründung:

Die öffentliche Hand hat Vorbildfunktion und auch eine Vorreiterrolle, wenn es um arbeitsmarkt- und sozialpolitische Zielsetzungen geht.

Nach Schätzungen der ILO mussten 2004 191Millionen Mädchen und Jungen ihren Lebensunterhalt unter oft schwierigen Bedingungen selber verdienen und eventuell auch noch Familienmitglieder versorgen.

Im Sinne der Umsetzung der UN-Milleniumsziele bis 2015 soll die Armut halbiert werden und die ausbeuterische Kinderarbeit ausgerottet werden. Kinder sollen stattdessen Zugang zu Bildung gewährt werden.

Um dieses Ziel zu erreichen, bedarf es lo9kaler und internationaler gemeinsamer Anstrengungen.

Antrag der Grünen Kreistagsfraktion "Entwurf des Energiekonzepts für den Landkreis Traunstein" vom 01.10.07

Sehr geehrter Herr Landrat,

die Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt zum vorliegenden Entwurf des Energiekonzepts für den Landkreis Traunstein (April 2007) folgenden Antrag:

Das Energiekonzept ist bis November 2007 vollständig zu überarbeiten und um alle wichtigen klimaschutzrelevanten Bereiche zu ergänzen. Hierbei sind die Fraktionen, Fachleute regionaler Organisationen, sowie der aktuelle technische, wissenschaftliche und gesetzgeberische Stand mit einzubeziehen.

Ziele des Energiekonzepts sind:

 1) Den Anteil erneuerbarer Energien im Landkreis Traunstein bis 2030 auf annähernd 100 Prozent zu steigern.

2) Den Energieverbrauch bis 2030 um 40 Prozent zu senken.

Begründung:

Mit unserem Antrag vom 21.07.02 haben wir die Entwicklung von Strategien gefordert, die Energieversorgung des Landkreises Traunstein bis zum Jahr 2030 auf erneuerbare Energien umzustellen.

Es hat fast 5 Jahre gedauert, bis nun ein erster Rohentwurf vorliegt. Dieser Rohentwurf ist in weiten Bereichen unvollständig, meist sehr oberflächlich, stützt sich z.T. auf veraltete Daten und enthält viele fachlich nicht korrekte Begriffe.

Der Entwurf enthält vor allem keine Aussage, wie der Landkreis Traunstein bis zum Jahr 2020 vollständig mit erneuerbaren Energien versorgt werden soll. Diese Aussage wird lediglich für die Stromversorgung gemacht, nicht jedoch für die Bereiche Heizungs- und Prozesswärme, sowie den Verkehrssektor. Bei den Privathaushalten verursacht der Stromverbrauch lediglich 8 Prozent der CO2-Emissionen. Auf Bereiche mit hoher Klimaschutzrelevanz wie Verkehr, Heizungswärme, Konsum wird kaum oder gar nicht eingegangen.

Die Potenziale für Solarstrom, Windkraft und Biomasse sind nur ungenügend berücksichtigt. Stromerzeugung aus Biomasse sollte möglichst nur in KWK-Anlagen geschehen, bei denen die Wärme genutzt wird. Die Biomasseabfälle im Landkreis sind in Biogasanlagen zu verwerten.

Bei der Wärmeerzeugung sind die solarthermischen Anlagen überhaupt nicht berücksichtigt. Sofern kein Anschluss an ein Fernwärmenetz vorliegt, sollte bei Neubauten eine solarthermische Anlage zur Warmwassererzeugung und Heizungsunterstützung zur Auflage gemacht werden. Aus Gründen der Energieeffizienz muss zukünftig die Aufständerung von größeren Solaranlagen generell erlaubt sein. Aufgrund der immer heißeren Sommer steigt der Bedarf an Gebäudeklimatisierung. Hier müssen zukünftig ebenfalls solarthermische Anlagen zum Einsatz kommen.

Die Aufstellung über Holzfeuerungsanlagen im Landkreis ist sehr unvollständig. Sie sollte gegliedert sein nach Kachelöfen, zentrale Holzfeuerungsanlagen und Biomasseheiz(kraft-)werke inkl. Biogasanlagen mit einem Nah- bzw. Fernwärmenetz.

Bei der Geothermie ist eine Nutzung auch für Prozesswärme sinnvoll.

Generell sind die vorgeschlagenen Maßnahmen zu konkretisieren (Gutachten zur Potenzialabschätzung, Nutzungsanalysen, Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen, Finanzierungsmodelle, etc.)

Über das Flächennutzungskonzept lässt sich das Potenzial im Landkreis für die Erzeugung von Biokraftstoffen ermitteln. Im dicht besiedelten Deutschland kann der Bedarf auch bei einer deutlichen Reduzierung von Fahrleistung und Verbrauchswerten nicht annähernd gedeckt werden, sodass hier für viele Jahre Importe notwendig sein werden.

Die derzeitigen Gesetze wie z.B. die Energiesparverordnung sind weit entfernt von technisch machbaren und Klimaschutz notwendigen Werten. Beim selbstgenutzten Altbestand gibt es keine Regelung für den Einsatz von Wärmedämmungsmaßnahmen. Für Neu- und Altbauten müssen auf Bundesebene erheblich verbesserte Mindestanforderungen geschaffen werden. Durch zinsgünstige Darlehen kann die Finanzierung auch bei fehlenden Eigenmitteln ermöglicht werden.

Bei der Sanierung von Altbauten muss die Öffentlichkeitsarbeit massiv verstärkt werden. Der Verweis auf Links und die magere Unterstützung des Forum Ökologie reichen nicht aus um einen Meinungswandel einzuleiten. Die Bauwirtschaft muss überschaubare und preiswerte Paketlösungen anbieten, ähnlich wie bei solarthermischen Anlagen.

Die Checkliste muss verbindlicher Bestandteil des Genehmigungsverfahrens werden.

Bei den kreiseigenen Einrichtungen ist ein mittelfristiges energetisches Sanierungskonzept aufzustellen. Investitionsmittel müssen aus anderen Bereichen (z.B. Straßenneubauten) umgeschichtet werden. Ggf. kann die Finanzierung auch über Contracting erfolgen.

Zur Energievermeidung und Energieeinsparung sind konkrete Maßnahmen für die Bereiche Privathaushalte, öffentliche Hand und Wirtschaft zu entwickeln. Hilfreich kann die Einrichtung einer landkreiseigenen Energie- (bzw. Klimaschutz-)agentur und eines Best-Practice-Forums sein.

Antrag der Grünen Kreistagsfraktion "Auftragsvergabe an ausbildende Betriebe" vom 26.09.07

Sehr geehrter Herr Landrat,

die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, dass

(1)          die Auftragsvergaben des Landkreises im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten an ausbildende Betriebe erfolgt.

(2)          diese Vorgehensweise des Landkreises den regional tätigen Betrieben bekannt gegeben wird.

Begründung:

Trotz Besserung auf dem Ausbildungsmarkt erhalten nicht alle Bewerberinnen und Bewerber eine Chance zu einer qualifizierten Berufsausbildung. Hinzu kommt eine nicht unerhebliche Zahl von Altbewerberinnen und Altbewerbern.

Durch die mangelnde Ausbildungsbereitschaft vieler Betrieb zeichnet sich auch in einigen Jahren ein Fachkräftemangel ab.

Mit dieser beantragten Vorgehensweise würde der Landkreis zeigen, dass er diesen Fehlentwicklungen gegensteuern will. Auch die bayerische Staatsregierung möchte, dass ausbildende Betriebe bei der Auftragsvergabe bevorzugt werden (siehe entsprechende Veröffentlichungen aus dem Jahre 2005)

Antrag der Grünen Kreistagsfraktion "Büchergeld" vom 28.09.07

Sehr geehrter Herr Landrat Steinmaßl,

da zum Schuljahr 2008/2009 das Büchergeld abgeschafft werden soll und es für das Schuljahr 2007/2008 den Kommunen freigestellt ist, Büchergeld einzuziehen, stellen wir folgenden Antrag:

Antrag

BÜNDNIS90/Die GRÜNEN beantragen, dass der Landkreis Traunstein bereits für das Schuljahr 2007/2008 darauf verzichtet, Büchergeld  zu erheben.
Bis zur Abstimmung unseres Antrags im Kreisausschuss und Kreistag soll kein Büchergeld an den Schulen eingezogen  werden.

Begründung:

BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN waren stets gegen die Erhebung des Büchergeldes, da wir voll und ganz hinter der Lehrmittelfreiheit stehen.
Das Büchergeld bedeutet zum Schuljahresanfang eine erhebliche Belastung für viele Familien und Alleinerziehende.
Im Sinne einer kinder- und familienfreundlichen Politik und gleichen Chancen auf Bildung sollte deshalb sofort darauf verzichtet werden.
Die Erhebung des Büchergeldes bedeutet einen enormen Verwaltungsaufwand, der somit eingespart werden könnte.