Marlis Neuhierl-Huber erläuterte die Konsequenzen des Bundesverkehrswegeplanes für unsere Region.

A8-Ausbau: Nutzen-Kosten-Verhältnis miserabel

Kreisversammlung: Bundesverkehrswegeplan betrifft massiv unsere Region

Der aktuelle Entwurf des Bundesverkehrswegeplans betrifft auch ganz massiv unsere Region. Dies war das Thema der öffentlichen Kreisversammlung von Bündnis 90/Die Grünen Traunstein im „Sailer Keller“. Marlis Neuhierl-Huber aus Siegsdorf, Vorsitzende der Bürgerinitiative „A8 – Bürger setzen Grenzen“ berichtete über die Auswirkungen des Plans ganz generell und speziell auf unsere Region und sagte: „Der 6-spurige Ausbau vom Inntal-Dreieck bis Siegsdorf ist als  ‚Vordringlicher Bedarf mit Engpassbeseitigung‘ eingestuft, jedoch mit einem miserablen Nutzen zu Kosten-Verhältnis von 1,2“

„Wie wird denn dieses Verhältnis ermittelt?“ fragte Wolfgang Wörner. Neuhierl-Huber zählte eine Fülle von Faktoren auf, die dort einfließen: „Es fällt aber auf, dass z.B. die geplante Abflachung der Bernauer Bergs nicht enthalten ist, sonst wäre das Nutzen-Kosten-Verhältnis noch schlechter geworden“, so die Referentin. 

Gelächter im Saal erntete die Aussage im Verkehrswegeplan, dass zukünftige Kostensteigerungen nicht berücksichtigt sind.
Weiter heißt es, der Bundesverkehrswegeplan solle öffentliche Mittel verantwortungsvoll und dem Gemeinwohl dienend verwenden. Dem sei aber nicht so: „Von einer Verbesserung des Umweltschutzes, der Verkehrssicherheit und der Senkung des CO2-Ausstoßes durch die Einführung eines Tempolimits finde ich nichts“, sagte Neuhierl-Huber. 

Darüber hinaus ist die Autobahn vom Inntal-Dreieck bis Siegsdorf sechsspurig als „ÖPP“ geplant. Felix Weiß wollte wissen, was das ist. Antwort Neuhierl-Huber: „Das sind ‚öffentlich-private Partnerschaften‘, bei denen z.B. Versicherungen und Baufirmen auf eigene Kosten eine Autobahn bauen und dann z.B. über die Lkw-Maut Geld bekommen. Ein rentables Geschäft für die Firmen, aber nicht für den Staat. Der Bundesrechnungshof sagt, dass ÖPP den Steuerzahler am Ende doppelt so viel kostet.“
Alex Reinmiedl fragte: „Hört dann die sechsspurige Autobahn in Siegsdorf auf?“ Neuhierl-Huber: „Der 6-spurige Ausbau ab dem Inntal-Dreieck ist gar nicht notwendig, da die A8 den starken Verkehr nur an wenigen Wochenenden zur Urlaubszeit hat, 4-spurig mit Standstreifen genügt.“ 

Achim Kraus bemängelte, dass der Plan die Eisenbahnverbindung von Rosenheim nach Salzburg viel zu wenig beachtet. Er schlug vor: „Eigentlich sollte man einen Bundesmobilitätsplan aufstellen“. 

Die Grünen im Landkreis sind strikt gegen einen großen Ausbau auf 6 Spuren plus Standstreifen, der unheimlich viel Landschaftsverbrauch zur Folge hätte. Sie befürworten ebenso wie die Bürgerinitiative einen Anbau von Standsteifen an die bestehende 4-spurige Autobahn zur Erhöhung der Sicherheit. 

Am Schluss appellierte Marlis-Neuhierl-Huber: „Jeder kann eine Einwendung an das Ministerium schreiben: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Referat G12, Stichwort BVWP 2030, Invalidenstr. 44,  Berlin, Betreff: Projekt 008-G10BY“. Die Einwendung muss bis 2. Mai dort eingegangen sein.

(25. April 2016)