Kreissprecherin Helga Mandl, Landtagsabgeordnete Gisela Sengl, Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth und Bundestagskandidat Andreas Herden beim Neujahrsempfang des Kreisverbandes Traunstein von Bündnis 90/Die Grünen im „Sailer Keller“ in Traunstein.

Claudia Roth beim Neujahrsempfang

„Wir müssen die Heimat beschützen, nicht versiegeln oder kaputtmachen“

Ein voll besetzter Saal im Traunsteiner „Sailer“ Keller am Sonntagmittag. Claudia Roth ist angekündigt beim Neujahrsempfang unseres Kreisverbands. Dass so viele Leute kamen, hat uns sehr gefreut, war es doch sehr schwierig, Plakate in der Stadt aufzustellen, bei den Schneemengen momentan.

Nach der Begrüßung durch den Kreissprecher Sepp Hohlweger sprach als erster unser Stimmkreiskandidat für die Bundestagswahl, Andreas Herden. Er sagte, „man soll vor dem Hintergrund von ‚fake und hate‘ den Utopien eine Chance geben“. Die Utopie ist für ihn eine gerechte Welt, in der wir alle keinen einzigen Menschen aufgeben.

Die Landtagsabgeordnete Gisela Sengl sprach dann über die Politikverdrossenheit in unserer Gesellschaft und dass wir uns dieser Tatsache stellen müssen. Und sie beklagte, dass so viele schöne Sachen passieren, „aber die Nachricht über das Gute ist halt oft zu langweilig“. 

Kreissprecherin Helga Mandl führte in den Vortrag von Claudia Roth ein, indem sie auf den Welttag der Migranten und Flüchtlinge am 19. Januar hinwies, den schon im Jahre 1914 Papst Benedikt XV. ins Leben rief. „Heute gibt es in der Welt 60 Millionen Flüchtlinge, die ihre Heimat verlassen haben. Viele von ihnen suchen eine neue Heimat, einige davon in Bayern und auch im Landkreis Traunstein“, sagte Mandl. Einige Geflüchtete waren auch bei unserem Neujahresempfang anwesend.

Claudia Roth berichtete , dass sie in den letzten Jahren oft in Traunstein war, und sie erinnerte sich an ein vom Grünen Ortsverband anlässlich der OB-Wahl 2008 aufgeführtes Kabarett genau in diesem Saal, bei dem der im August 2010 leider verstorbene Sepp Daxenberger noch anwesend war. „Sepp Daxenberger hat mir damals Heimat erklärt“, sagte sie. „Diese Heimat müssen wir beschützen und nicht versiegeln oder kaputtmachen.“

Im Kern ihrer Rede ging es zunächst um den Terror, den man bekämpfen muss: „Warum gibt es auch in Deutschland Leute, die sich von einer islamistischen Ideologie des Terrors anstecken lassen?“, fragte sie und forderte eine bessere Bildungspolitik, die dem entgegenwirkt. 

Dann ging sie auf die politischen Entwicklungen in den Niederlanden, in Frankreich, in Großbritannien, und in Ungarn ein. „Wir müssen den Glauben an die humanistischen Werte in ‚good old europe‘ zurückbringen“, sagte sie, und weiter: „Darüber hinaus müssen wir uns 2017 auf ein Leben mit Putin im Osten und mit Trump im Westen einstellen.“  Und sie berichtete von der Situation in der Türkei: „Was ist los, wenn es keine freie Presse, kein Demonstrationsrecht und keine Meinungsfreiheit mehr gibt?“

Zum Grundrecht auf Asyl erinnerte sie an unsere Geschichte der NS-Zeit und sagte: „ Man muss den Zugang zum Grundrecht auf Asyl haben. Ob man es gewährt bekommt, muss dann entschieden werden.“ Darum könne es auch keine Obergrenze geben. „Und es kann doch nicht sein, dass wir einerseits den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan verlängern, weil es dort so gefährlich ist – und andererseits schicken wir Leute dorthin zurück, weil Afghanistan so sicher ist.“ Ein Lichtblick für Claudia Roth ist die Neuwahl des UN-Generalsekretärs, Antonio Guterres, der ein Humanist ist und lange Jahre Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen war.

Nach der Rede von Claudia Roth rief Helga Mandl die Besucher auf, in Gesprächen, am Arbeitsplatz, mit Nachbarn und bei Freunden für unsere Demokratie einzutreten, damit dieses hohe Gut nicht noch mehr in Gefahr gerät. Wolfgang Wörner

(16. Januar 2017)