Helga Mandl, Sepp Hohlweger und Claudia Roth in Traunstein. Foto: Wolfgang Wörner

Claudia Roth in Traunstein

Aktuelle Situation der Flüchtlinge das Thema

Thema beim Besuch von Claudia Roth, die der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen für Sonntag, 19. Juli, nach Traunstein eingeladen hatte, war natürlich die aktuelle Situation der Flüchtlinge, die bei uns in der Region angekommen sind. Bevor Claudia ihre Rede hielt, sprach der grüne Kreisrat Andreas Herden über einen Gottesdienst vom selbigen Tag in Trostberg. Der dortige Pfarrer erzählte von der biblischen Geschichte der Speisung der Fünftausend. Kern der Geschichte ist das Teilen, und wie in der Geschichte gab es in Trostberg letzte Woche ein Wunder: Es kamen überraschend 16 unbegleitete Jugendliche in Trostberg an, und durch bürgerschaftliches Engagement und Teilen waren innerhalb von wenigen Stunden alle untergebracht und erstversorgt.

Claudia Roth sagte in ihrer Rede zunächst, dass Flucht und Vertreibung wirklich keine einfachen Themen sind. „Im Kern trifft das unser Wertefundament. Wie stark sind unsere Demokratie, unsere Grundrechte, Menschenrechte und unsere Solidarität?“, fragte sie. „Fast alle Flüchtlinge wollen in ihre Heimat zurück – aber die Bedingungen passen nicht“, sagte Roth weiter und nannte aktuelle Zahlen. 60 bis 70 Prozent aller Einwohner Syriens sind auf der Flucht, im Irak sind es 8 Millionen. Der Libanon, wo Sunniten, Schiiten und andere bisher zusammenlebten, hat bei 4,5 Millionen Einwohnern und 300.000 vertriebenen Palästinensern weitere 1,2 Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Die Türkei hat zwei Millionen Menschen aufgenommen. 

„Die Betriebe in Deutschland möchten die Flüchtlinge aufnehmen und ihnen Ausbildungsplätze geben, aber nur dann, wenn sie nicht während der Ausbildung oder kurz danach Deutschland wieder verlassen müssen“, sagte Claudia Roth. Zum Abschluss ihrer Rede wunderte sie sich über die Tatsache, dass engagiere Menschen als „Gutmenschen“ verschrien werden und fragte: „Was ist denn so schlecht, wenn Menschen Gutes tun?“

In der anschließenden Diskussion sagte die Trostberger Stadträtin Marianne Penn, dass manche Asylbewerber von der Arbeitsagentur einen Praktikumsplatz bekommen und andere nicht. Andreas Huber hat selbst fünf Jugendliche aufgenommen und wundert sich, dass die Ämter erst die Sammeleinrichtungen füllen und dann erst Jugendliche an Privatpersonen vermitteln. „Andersrum müsste es sein“, sagte er. 

Helga Mandl bezog sich auf eine Aussage von Heribert Prantl, der vorschlägt, dass Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen, zahlen sollen. Antwort Claudia Roth: „Das wäre schon möglich, ist aber schwierig. Aber dass ein EU-Land sich komplett weigert, das geht nicht.“ Zum Abschluss der Versammlung sagte Claudia Roth: „Wir brauchen transparente Regeln, wer dauerhaft in Deutschland bleiben darf unter drei Gesichtspunkten: Forderung der Wirtschaft, Asylrecht und Vertriebene aufgrund des Klimawandels.“ 

Leider war wie so oft zu wenig Zeit, mit der beliebten Politikerin weiter zu diskutieren, so bildeten sich nach ihrer Abfahrt noch einige Gruppen, die das Thema weiter besprachen. Wolfgang Wörner

(21. Juli 2015)