Dr. Anton Hofreiter spricht im Bergener Festsaal über aktuelle politische Themen. Foto: Petra Plützer

„TTIP, Asyl, Klima – viel zu tun für Grün“

Dr. Anton Hofreiter zu Gast in Bergen

„TTIP, Asyl, Klima – viel zu tun für Grün“ – es war ein wahrer Parforceritt durch die politische Themenlandschaft für den hohen Gast aus Berlin, Dr. Anton Hofreiter. Der Kreisverband Traunstein hatte den Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen in den Bergener Festsaal eingeladen, um zu den drei aktuellen Mammut-Themen der Politik Stellung zu nehmen. Stefan Schneider, Bürgermeister von Bergen, freute sich angesichts des gut gefüllten Saales, „dass sich so viele Leute mit diesen Themen beschäftigen“. „Wenn man sich von unserer Insel der Seligen hier in Deutschland einmal weg bewegt, schaut es kompliziert aus in der Welt“, leitete Dr. Toni Hofreiter den Abend in seiner bayerischen Heimat ein. Bei seiner Aufzählung allein aller kriegerischen Krisenherde rund um Europa konnte es einem als Zuhörer schon mulmig werden. 

Denn nur die aktuell größten Krisenherde schaffen es in die Schlagzeilen. Dazu das wachsende Ausmaß der Klimaveränderung: „Das werden die Flüchtlinge von morgen sein“, prognostizierte Hofreiter. Doch während die Antworten zur Flüchtlingskrise nicht einfach seien, sei der Weg in Richtung Klimaschutz „ganz, ganz einfach: wir müssen aufhören, Kohle, Erdöl und auch Erdgas zu verbrennen und somit weniger CO² in die Atmosphäre auszustoßen“. Bei allen drei großen Themen machte Hofreiter die Rolle der Bundesrepublik als Vorbild in der Welt deutlich. „Wir sind die viertgrößte Industrienation der Welt. Innerhalb der EU sind wir mit Abstand das mächtigste Land“, führte er aus.

„Wer hat schon was gegen ein Freihandelsabkommen?“, leitete Hofreiter seine kompakten Erläuterungen rund um TTIP ein. „Es ist ein Deregulierungs- und Regulierungsangleichungsabkommen.“ Das bedeute aber in der Konsequenz, dass beide Seiten jeweils den niedrigeren Standard in den Verhandlungen durchsetzen wollten. „Hätten wir zum Beispiel den Emissionsstandard der USA für Kohlekraftwerke hier bei uns in Deutschland, würden vier davon abgeschaltet“, führte Hofreiter aus. Die Proteste gegen TTIP richteten sich also nicht generell gegen die USA. „Der Widerstand der Bevölkerung gegen diese Verhandlungen müsste noch größer werden. Noch ist nichts entschieden“, sagte er.

Erwartungsgemäß war es die Flüchtlingskrise, zu der sich die Zuhörer im Saal im Anschluss an den kompakten Vortrag äußern wollten. Sorge klang aus manchen Beiträgen, aber auch Anteilnahme mit den Menschen, die vor dem Krieg in ihrer Heimat den beschwerlichen Weg nach Europa auf sich nehmen. Ob es denn stimme, dass es nur noch Sachleistungen und gar kein Geld mehr für die Flüchtlinge gäbe? „Das ist Gott sei Dank nur eine Kann-Bestimmung, die in der Praxis vor Ort nicht umsetzbar ist“, betonte Hofreiter. Denn nicht alle Dinge für den Alltag könnten konkret beschafft und individuell verteilt werden – eine Einschätzung, die Bergens Bürgermeister Stefan Schneider unterstrich und unterstützte. „Wir zahlen pro Flüchtling in Bergen sechs Euro pro Tag.“, führte Schneider aus. Betroffen von Hofreiters Informationen fragten einige Bürger nach dem world food program, dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen. 

„Jedes Jahr spätestens im August geht dort das Geld aus, weil die reichen Staaten, auch Deutschland, ihre Beiträge nicht zahlen“, hatte er in seinem Vortrag erwähnt. „Und warum machen Sie dann nichts, als Oppositionspartei?“, wollte ein Zuhörer wissen, der auch den Bruch des Schengen-Abkommens kritisierte. „Wenn ich die fehlenden Gelder im Bundestag oder im Fernsehen erwähne, klatscht der Fraktionsvorsitzende der CDU und der Minister gibt mir Recht“, antwortete Hofreiter. „Wenn ich als Flüchtling im Libanon oder der Türkei im Lager Hunger leide, was mache ich? Ich packe meine Sachen und fliehe nach Europa“, unterstrich der grüne Bundestagsabgeordnete.

Die derzeitigen Grenzkontrollen nannte er sinnlos. „Damit nervt man nur die Bevölkerung“. Als populistisch und inhuman bezeichnete Hofreiter die Forderung nach Grenzzäunen rund um Deutschland. „Wir müssen den komplizierten Weg gehen, es gibt keine humane Alternative“, betonte er. Dieser Weg bedeute: Quotenregelung innerhalb der EU für die Verteilung der Flüchtlinge, finanzielle Hilfen für die Flüchtlingslager in den Grenzstaaten der Krisenherde, diplomatische Einflussnahme auf die Politik zur Bekämpfung der Kriegsursachen. Petra Plützer

(2. November 2015)