Die Kreissprecher Helga Mandl und Sepp Hohlweger mit MdB Dieter Janecek. Foto: Wolfgang Wörner

Ein anderes Wirtschaften ist möglich

Janecek bei Februar-Kreisversammlung: „Jahr der Risiken und Chancen“

„2017 ist das Jahr der großen Risiken und auch ein Jahr der großen Chancen“, sagte Dieter Janecek, wirtschaftspolitischer Sprecher im Bundestag. Risiko ist, dass sich Vorgänge wie die Wahl von Donald Trump in USA und der Brexit in Großbritannien in andern Ländern wiederholen. Grund für diese Bewegung nach Rechts ist laut Janecek ein zu geringes Interesse vieler an Politik (nur 36% der jungen Leute in U.K. haben bei der Brexit-Abstimmung mitgemacht) und das Gefühl wachsender Bevölkerungsschichten, mehr und mehr abgehängt zu werden. 

Die EU müsse darauf hinarbeiten, dass sie von den Menschen wieder als eine Institution zu unser aller Nutzen gesehen wird und nicht – wie von manchen heute – als eine fremdartige Macht in Brüssel.

Die Botschaft der CSU sei „Sicherheit, Wohlstand, Wachstum“, sagte Janecek. „Doch wo führt mehr und mehr Wachstum und Wohlstand hin?“ fragte Thomas Stadler, Stadtrat in Traunstein. Janecek stimmte ihm zu und sagte, dass das aktuelle Wirtschaftsmodell langfristig nicht weiterführbar ist.

Er nannte als alternative Ansätze:

  • Soziales Unternehmertum, z.B. Genossenschaften;
  • Förderung kleiner Unternehmen – speziell, wenn sie sozial und ökologisch arbeiten;
  • Bepreisung des CO2-Ausstoßes, jährlich um 2% steigend;
  • Bemessungsgrundlage für Wohlstand ist nicht das BIP, sondern alternative Wohlstandsindizes.

In der Diskussion wurden von den Besuchern weitere Ziele genannt:

  • Stopp der subventionierten Lebensmittelexporte nach Afrika, die die lokalen Produzenten zur Aufgabe zwingen.
  • Stopp des Leerfischens von Seen und Meeren vor Afrika durch Europäer.
  • Beachtung der 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinen Nationen.
  • Reduzierung der deutschen Exportüberschüsse durch höhere Löhne und somit Kaufkraftstärkung in Deutschland.
  • Ordentliche Einkommen, damit keiner zwei Jobs braucht, um seine Familie zu ernähren.

Zur anstehenden Bundestagswahl sagte die Kreisvorsitzende Helga Mandl, dass wir unsere wichtigen Themen, wie zum Beispiel die Klimapolitik, den Wählern mit klaren und einfachen Worten erklären müssen. „Wir Grüne sind die einzige Partei, die bei ihren Grundthemen Umwelt, Klima, Natur und Gerechtigkeit seit unserer Gründung nicht abgewichen sind.“ 

Thomas Lang-Nachtnebel war zu Besuch in Baden-Württemberg mit der Grün-Schwarzen Landesregierung, was ihn zu einem vehementen Appell veranlasste, nicht weiter in die Mitte zu streben: „Die Mitte ist keine Alternative, wir müssen links davon bleiben und dürfen uns bei unseren Grundthemen keinesfalls verbiegen.“

Kreisrätin Marianne Penn wünscht sich eine Diskussion, in welcher Art und Weise Wohlstand auch zur Verantwortung führt. Sie setzt sich viel für Flüchtlinge ein, was die Diskussion zu den Fluchtursachen führte. Viele Teilnehmer meinten im Konsens: „Wir Grüne stehen für eine globale Gerechtigkeit, und wir sehen im Klimawandel eine der großen Fluchtursachen jetzt und in der Zukunft.“ Wolfgang Wörner

(26. Februar 2017)