Haushaltsrede 2016

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen,

zunächst möchte ich mich bei der Verwaltung, insbesondere bei unserem Kämmerer, Herrn Thiel, für die sorgfältige Vorbereitung des Haushalts und die ausführlichen Informationen während der Ausschusssitzungen und des Haushaltsgespräches, bedanken. Weiterhin beim Herrn Landrat und den Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses für die ausführlichen Beratungen. 

Ich möchte darauf hinweisen, dass ich mich nicht mit allen Details des Zahlenwerks befassen möchte, sondern nur auf die, für meine Fraktion am wichtigsten Punkte, eingehen werde. 

Zur finanziellen Situation des Landkreises kann gesagt werden, dass sie zur Zeit sehr günstig ist, was natürlich der allgemein guten wirtschaftlichen Lage zu verdanken ist. So erhöht sich die Umlagekraft im Landkreis von ca. 170 Mio. im Jahr 2015 auf ca. 184 Mio. im Jahr 2016, ein plus von 8,4 %. Hier sei angemerkt, dass ca. 5,4% der Mehreinnahmen daher resultieren, dass die Umlagekraft neu berechnet wird. Dies ist somit ein einmaliger Effekt. Das Gesamtvolumen des Haushalts steigt um 5,8 % gegenüber dem Nachtrag 2015 auf ca. 211 Mio.. Allerdings sinkt der Vermögenshaushalt von ca. 35 Mio. auf ca. 29, 4 Mio. Ein Rückgang von ca. 5,6 Mio. oder ca. 16%. Es ist richtig, dass sich die Kreisumlage bei dem jetzt vorgeschlagenen Hebesatz von 53 Punkten um ca. 4,1 Mio. auf 97,60 Mio. erhöht. 

Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass der Hebesatz der Bezirksumlage bei 19.5 Punkten gegenüber 2015 unverändert ist, so dass der Landkreis ca. 2,8 Mio. mehr zu überweisen hat. Nach dem Abzug der Bezirksumlage verbleibt in der Kasse des Landkreises lediglich ein Plus von ca. 1,4 Mio. 

Erfreulich war, dass 2015 die Schulden des Landkreises von ca. 70 Mio. auf ca. 65 Mio. reduziert werden konnten. Veranschlagt war ungefähr die Hälfte. Hier ist die im Haushaltsplan veranschlagte Schuldenminderung von 1,65 Mio. als wenig ambitioniert zu betrachten. 

Nun zu den für uns wichtigen Projekten im Jahr 2016. Anfangen möchte ich mit den Hochbaumaßnahmen, insbesondere mit den Maßnahmen im Bereich der weiterführenden Schulen. 

Hier sind zu nennen: 

  • Weiterführung der Generalsanierung des Joh. Heidenhain Gymnasiums in Traunreut
  • Weiterführung und Abschluss der Generalsanierung FOS/BOS in Traunstein,
  • Planungskosten für den Neubau der Realschule in Trostberg
  • Beginn der Generalsanierung an der Berufsschule 1 in Traunstein

Leider verzögert sich der Baubeginn der Turnhalle am AKG in Traunstein, da noch wichtige Beschlüsse des Traunsteiner Stadtrats ausstehen. Insgesamt stehen für diesen Bereich ca. 7,3 Mio. zur Verfügung, ein minus von ca. 1,0 Mio. gegenüber 2015. 

Weiterhin sind im Haushaltsansatz des Gebäudeunterhalts noch 1,7 Mio. für die Sanierung des Daches an der RS Traunstein und 0,8 Mio. für die Erneuerung der Heizungsanlage am Landratsamt Traunstein vorgesehen. Die gerade genannten Maßnahmen sind für uns enorm wichtig, um die Funktionstauglichkeit der Gebäude zu erhalten. 

Durch die Sanierung der Gebäudehülle und der Haustechnik ist es möglich, den Energiebedarf der Gebäude deutlich zu reduzieren. Weniger Strom- und Heizmaterialverbrauch sind wichtige Beiträge zum lokalen Klimaschutz. Heute soll ja noch der Beschluss zur Gründung der Energieagentur Südostbayern gefasst werden. Wir begrüßen ausdrücklich die Absicht, diese Agentur zu gründen, da dies ein lang gehegter Wunsch unserer Fraktion ist. 

Wir erwarten uns deutliche Fortschritte, wenn es darum geht, deutlich mehr private und kommunale Gebäude energetisch zu sanieren, den Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie der dezentralen Energieversorgung zu steigern, wir erwarten eine Verbesserung der Weiterbildungsmöglichkeiten in diesen Bereichen sowie eine Stärkung der regionalen Wirtschaft. 80.000 € sind vorgesehen, damit Aufgaben des allgemeinen wirtschaftlichen Interesses erledigt werden können, also z.B. Erstberatungen für Gemeinden zum Aufbau eines kommunalen Energiemanagements, Impulsberatungen für private Bauherren. Diese Gelder sind sicherlich gut angelegt.

Eines der beherrschenden Themen des letzten Jahres war das Thema Asylbewerber und Flüchtlinge. An dieser Stelle möchte ich mich sehr herzlich bei allen Mitarbeitern im Landratsamt sowie bei den ehrenamtlich tätigen Helfern bedanken, die 2015 mitgeholfen haben, dass die ankommenden Menschen angemessen untergebracht wurden und Ihnen geholfen wurde, sich in der neuen Umgebung einigermaßen zurecht zu finden.

Herzlichen Dank auch an Sie Herr Landrat, dass sie ausreichend Personal eingestellt haben und sie als Aufsichtsratsvorsitzender der Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises und als Behördenleiter des Sachgebiets Hochbau maßgeblich dazu beigetragen haben, dass sich beide Institutionen in diesem Bereich sehr stark engagieren konnten. 

Wir erwarten natürlich von Ihnen, dass auch 2016 ausreichend und angemessene Unterkünfte für Asylbewerber und Flüchtlinge zur Verfügung gestellt werden. Es würde niemand verstehen, wenn aufgrund von Versäumnissen im Landratsamt, Turnhallen für die Unterbringung von Flüchtlingen belegt werden müssten. Auch erwarten wir, falls notwendig, dass zusätzliches Personal eingestellt wird. 

Da zur Zeit das Thema Asylbewerber und Flüchtlinge hoch emotional diskutiert wird und auch in zunehmenden Maße asylbewerberfeindliche Äußerungen fallen, ist es absolut notwendig, dass unsere Reden und Äußerungen dazu beitragen, die Diskussionen zu versachlichen und die Stimmung zu entspannen. Ich appelliere an alle im Kreistag vertretenen Gruppierungen und Parteien, die bei uns lebenden Asylbewerber fair und menschenwürdig zu behandeln. In den kommenden Wochen und Monaten werden viele Asylbewerber anerkannt. Sofern sie keine Arbeit haben, werden sie Arbeitslosengeld II Empfängern gleichgestellt. 

Im Klartext bedeutet dies, dass viel zusätzlicher, preisgünstiger Wohnraum für unsere geringverdienenden MitbürgerInnen und anerkannte AsylberwerberInnen geschaffen werden muss. 

Was auf alle Fälle verhindert werden muss, dass einheimische MitbürgerInnen das Gefühl haben, bei der Vergabe von preisgünstigem Wohnraum benachteiligt zu werden. Lt. bayerischer Staatsregierung sind in erster Linie die Gemeinden gefordert ausreichend Sozialwohnungen zu schaffen. Deshalb möchte ich alle Kommunalpolitiker, insbesondere die anwesenden Bürgermeister, herzlich bitten, sich dafür einzusetzen dass deutlich mehr Wohnraum für diese Menschen geschaffen wird. 

Der Herr Landrat hat hier schon die Unterstützung des Landkreises angekündigt. 

Lt. Aussagen unseres Kämmerers während der Sitzung des Haushaltsausschusses am 03.12.2015 werden für die Betreuung der Asylbewerber, die 2016 im Landkreis untergebracht werden müssen, ca. 4,0 Mio. zusätzliche Kosten entstehen. 

Im zweiten Halbjahr 2015 war die finanzielle Schieflage der Kliniken AG eines der beherrschenden Themen. Gott sei Dank ist es der neuen Führungsmannschaft gelungen, die wirtschaftlich Situation der Klinken AG zu stabilisieren und die Verluste deutlich zu verringern. Auch im Haushaltsplan 2016 sind 2,1 Mio. Investitionszuschüsse im Rahmen der örtlichen Beteiligung für Erweiterungs- und Sanierungsmaßnahmen vorgesehen. Weiterhin sind 0,5 Mio. vorgesehen, um die Sonderrücklage der Kliniken zu erhöhen. Dies sind wichtige Beiträge, um die Sanierung der Kliniken AG voran zu bringen. Zu den Beratungen für den Haushalt 2016 haben wir den Antrag gestellt, dass die Kreisumlage von 55 auf 54 Punkte gesenkt wird. 

1 Punkt Kreisumlage bedeutet in absoluten Zahlen 1,85 Mio. 

Für meine Fraktion hat der Abbau der Schulden des Landkreises absolute Priorität. Wie schon erwähnt beträgt der Schuldenstand des Landkreises aktuell ca. 65,0 Mio., was eine pro Kopf Verschuldung von ca. 380,00 pro Einwohner bedeutet. Der bayernweite Durchschnitt liegt bei 240,00. Legt man diesen Wert zugrunde, dürfte der Landkreis ca. 41,00 Mio. Schulden haben. Dies ist ein Orientierungswert, den meine Fraktion auf alle Fälle mittelfristig erreichen möchte.
Sicherlich ist es richtig, dass die Kreisumlage mit einem aktuellen Satz von 55 Punkten sehr hoch ist. Bayernweit liegt der mittlere Satz bei ca. 48 Punkten. Wir haben ja durchaus Verständnis, wenn die Bürgermeister in absehbarer Zeit diesen Wert erreichen wollen. 

Allerdings sollten wir fairerweise auch zur Kenntnis nehmen, dass die finanzielle Ausstattung der Gemeinden höchst unterschiedlich ist. Mache könnten, aufgrund ihrer Finanzkraft, 55 Punkte relativ gut schultern, für manche sind 53 Punkte schon eine echte Herausforderung. 

Was ich in diesem Zusammenhang kritisierten möchte, ist die Art und Weise wie der nun vorliegende Hebesatz ausgehandelt wurde. 

Das die Vertreter des bayerischen Gemeindetags eine deutliche Senkung der Kreisumlage möchten, war nach der Haushaltsausschusssitzung vom 16.10.2015 absehbar. Dass jedoch zur Haushaltsausschusssitzung vom 03.12. bereits ein fertig ausgehandelter Vorschlag vorliegen würde, hat dann uns doch sehr überrascht. Offensichtlich haben hier irgendwo in einem Hinterzimmer Verhandlungen unter Ausschluss von Teilen des Haushaltsausschusses stattgefunden. Dies ist für uns kein akzeptables Vorgehen. Unter Altlandrat Steinmaßl wurde die Höhe der Kreisumlage vor dem Haushaltsausschuss diskutiert und meist eine einvernehmliche Lösung gefunden. Dies wäre für uns eine Vorgehensweise, die unserem Verständnis von, auf Konsens ausgerichteter, parlamentarischer Demokratie entspricht. Ich hoffe natürlich, dass wir zukünftig wieder so verfahren können, wie es unter Altlandrat Steinmaßl üblich war. 

Kreiskämmerer Thiel hat während der Haushaltsausschusssitzung am 03.12.2015 erklärt, dass es nur aufgrund von Verschiebungen und Streichungen möglich ist, den Hebesatz der Kreisumlage auf 53 Punkte zu senken und 1,65 Mio. Schulden abzubauen. 

2016 die Schulden nur um 1,65 Mio. zu senken ist für uns deutlich zu wenig, schließlich sprudeln zur Zeit die Steuerquellen kräftig. 

Wenn ich jetzt, wann dann, wollen wir unsere Schulden spürbar senken? Unser Vorschlag, die Kreisumlage nur um einen Punkt zu senken, verschafft der Kreiskasse zusätzliche Einnahmen von 1,85 Mio. Dieses Geld wollen wir zu 100% in die Schuldentilgung stecken. Dadurch können dann die Schulden des Landkreises um ca. 3,5 Mio. gesenkt werden. Dies ist ein Wert, mit dem wir gut leben könnten. Wir sind auch der Meinung, dass die Senkung um nur 1 Punkt durchaus ein fairer Kompromiss zwischen den Belangen der Gemeinden und den Belangen des Landkreises ist. Ich möchte noch anmerken, dass die finanzielle Situation des Landkreises während der Ära Steinmaßl oft bei weitem nicht so günstig war wie jetzt. 

Die derzeit hohen Schulden des Landkreises sind ja nicht auf eine verschwenderische Haushaltspolitik zurück zu führen, sondern auch der Tatsache geschuldet, dass in den letzten Jahren viele weiterführende Schulen erweitert werden mussten, bzw. generalsaniert werden mussten. Diese Maßnahmen wurden immer mit deutlichen Mehrheiten beschlossen. Ich möchte daher eindringlich darum bitten, für Maßnahmen die gemeinsam beschlossen wurden auch gemeinsam die Schulden zurück zu zahlen. Sollte, wider Erwarten, unser Antrag abgelehnt werden, sehen wir uns gezwungen, den vorgelegten Haushaltsplan und den Investitionsplan abzulehnen. 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 

P.S.: Für unseren Antrag stimmten 9 Grüne, entsprechend wurde der Haushaltsplan und der Investitionsplan bei jeweils 9 Gegenstimmen angenommen. Willi Geistanger (29. Februar 2016)