Menschliche Flüchtlingspolitik gefordert

Europa macht die Grenzen dicht

Was passiert eigentlich in diesen Wochen und Monaten in Europa und mit Europa? Europa, Nobelpreisträgerin von 2012 macht die Grenzen dicht, es werden Zäune errichtet. Einige Mitgliedstaaten weigern sich ganz einfach Asylsuchende aufzunehmen und stehlen sich aus ihrer Verantwortung. Europa schottet sich ab.

In Oberösterreich konnte die FPÖ mit einem Wahlkampf der die Ängste vor „dem Fremden“ schürte ihre Wahlergebnisse verdoppeln. Auch in Frankreich befürchten Hollande und Sarkozy eine Zuwachs des rechtsgerichteten Front National mit Marine Le Penn an der Spitze. Und in Bayern bietet Seehofer und die CSU dem europäischen Rechtsaußen Orbán die ganz Bühne und fällt damit Kanzlerin Merkel in den Rücken.

Kann denn für ein demokratisches Europa Politik richtig sein, die sich dem rechten Druck beugt?

Statt Abschottung, Errichtung von Zäunen und Grenzkontrollen fordern wir eine menschliche Flüchtlingspolitik, d.h. Verantwortung übernehmen, Herausforderungen gemeinsam schultern, Integration unterstützen.

Konkret fordern wir Grüne in Bayern:

  • Asylverfahren beschleunigen
  • Erstaufnahme- und Unterbringungkapazitäten, sowie Notunterkünfte, ausbauen
  • Länder und Kommunen finanziell und strukturell entlasten
  • Arbeitsmigration ermöglichen
  • Integration stärken

Hier geht es zum Grünen Positionspapier. Helga Mandl

(29. September 2015)