Neue Vorstandschaft gewählt

Der Traunreuter Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen traf sich am vergangenen Mittwoch in der TuS Gaststätte zur Wahl eines neuen Vorstandes. Unter Leitung von Helga Mandl vom grünen Kreisverband Traunstein wurden folgende Personen jeweils einstimmig gewählt: Erster Vorsitzender bleibt Hans Baltin aus Oderberg, zweiter Vorsitzender wird Peter Noss aus Oberwalchen und Schriftführerin wird Gretl Gineiger aus Fasanenjäger. (26. April 2017)

Adalbert-Stifter-Strasse kostengünstig ausbauen

Wegen der kritischen Traunreuter Haushaltslage muss für die Sanierung der Adalbert-Stifter-Straße eine Lösung gefunden werden, die für die Traunreuter Bürger*innen die geringsten Investitionen und möglichst niedrige laufenden Kosten verursacht und Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer gewährleistet. Die Kosten sind durch zusätzliche Anforderungen auf die Verursacher umzulegen. Deshalb hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat einen Antrag eingebracht, der einen gangbaren Weg der Straßensanierung aufzeigen soll. (14. Dezember 2016)

Gegen unnötig teure Straßenausbauten

Die großen Investitionsvorhaben der Stadt sind auf nach 2020 verschoben – und trotzdem ergibt sich im Haushalt der Stadt Traunreut für das kommende Jahr ein Defizit von sage und schreibe 18,6 Millionen Euro. Das ist nicht nur den auf niedrigem Niveau stagnierenden Gewerbesteuern geschuldet, sondern im Wesentlichen den teuren Straßenausbauten, die Anwohner und den städtischen Haushalt massiv belasten. Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen gibt zu bedenken: Muss die Stadt jedem Autofahrer einen Parkplatz direkt vor seiner Wohnung, seiner Arbeitsstelle und jedem Geschäft garantieren? Wir sagen: Nein! Solchen Investitionen stimmen wir nicht zu. (13. Dezember 2016)

Bäume statt Schirme

Es ist unbestreitbar: Die Aufenthaltsqualität auf dem Rathausplatz und die Nutzung des Platzes für Veranstaltungen müssen dringend verbessert werden. Das war das Thema der Ortsversammlung der Traunreuter Grünen in der TuS-Gaststätte. Dazu berichtete unser Stadtrat Martin Czepan, dass in der Lenkungsgruppe die Umgestaltung mit Stadtplanerin Prof. Anne Beer und weiteren Fachleuten besprochen wurde. Dabei wurde weitgehend Übereinstimmung erzielt, dass an der Südseite des Platzes weitere Bäume gepflanzt und Bänke und Schirme demontierbar gestaltet bzw. entfernt werden sollten. Wie das Stadtratsgremium dann in seiner Sitzung mit großer Mehrheit die Neupflanzung eines Baumes „aus Platzgründen“ ablehnen konnte, ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar. Beim Erhalt der nutzlosen Schirme, die das größte Hindernis für eine Nutzung des Platzes sind, spielten besagte „Platzgründe“ dann plötzlich keine Rolle mehr. (24. Juli 2016)

Zukunftswerkstatt der Traunreuter Grünen

Die Stadtratsfraktion und Mitglieder des Ortsverbands Traunreut von Bündnis 90/Die Grünen haben sich unter dem Motto „Zukunftswerkstatt“ zu einer Klausurtagung beim „Oberwirt“ in Obing getroffen. Themen waren unter anderem die Betreuung und Integration von Geflüchteten, der Munapark, die Bürgerbeteiligung beim ISEK und bei der Planung des Stadtparks an der Eichendorffstraße, der Radweg in Oderberg, das Energiekonzept der Stadt Traunreut und die Haushaltslage. Gerade das Thema Finanzen muss laut Stadtrat Martin Czepan in den kommenden Monaten sowohl im Stadtrat als auch mit den Bürgerinnen und Bürgern intensiv diskutiert werden. (30. April 2016)

Traunreuter Haushalt in Schieflage

Die Zeiten, in denen Traunreut die reichste Stadt des Landkreises war, sind vorbei: Bei den Pro-Kopf-Einnahmen liegt Traunreut nur noch auf Platz 12 im Landkreis. Die Personalausgaben sind in den vergangenen zehn Jahren um knapp fünf Millionen Euro gestiegen (+71 Prozent), der Verwaltungs- und Betriebsaufwand hat sich um 7,8 Millionen (+86 Prozent) erhöht. Gleichzeitig sinken die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt: Hatten sie in den letzten zehn Jahren durchschnittlich 16 Millionen Euro betragen, werden sie für 2016 und die folgenden Jahre nur noch mit 14 Millionen Euro angesetzt. Die Schieflage des städtischen Haushalts erläuterte Stadtrat Martin Czepan bei der Ortsversammlung der Traunreuter Grünen in der TuS-Gaststätte. (20. März 2016)

Loch im Verwaltungshaushalt stopfen

In unserer Stellungnahme zum Haushalt 2016 gehen wir von der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen intensiv auf die Entwicklung des Verwaltungshaushalts ein. Dabei stellt die Fraktion die Bedeutung der Kindertagesstätten und des k1, des Frei- und des Hallenbades, der Bücherei, des Friedhofs und der Musikschule sowie der Sportstätten für die Stadt Traunreut nicht infrage. Allerdings muss die Finanzierung dieser Einrichtungen nachhaltig gesichert werden. Die Grünenfraktion sieht mehrere Ansatzpunkte, das Loch im Verwaltungshaushalt zu stopfen: kontinuierliche Maßnahmen zur Kostenreduzierung und moderate Gebührenerhöhungen; dazu hat eine faire Steuerpolitik auf Bundesebene dafür sorgen, dass das in Traunreut erwirtschaftete Geld auch zu einem angemessenen Teil in Traunreut bleibt. Außerdem haben wir auch ganz konkrete Vorschläge, die die Lage verbessert werden kann. (29. Januar 2016)

Fluchtursachen müssen beseitigt werden

MdB Uwe Kekeritz besuchte Traunreut.Einen Eindruck über die Situation von Geflüchteten in der größten Stadt des Landkreises Traunstein hat sich Uwe Kekeritz, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen, Ende Januar verschafft: Im Mehrgenerationenhaus traf Kekeritz in Begleitung von Kreisrat Sepp Hohlweger, den Stadträten Helga Zembsch und Martin Czepan sowie der Kreissprecherin Helga Mandlmit Flüchtlingen aus Eritrea und Mitgliedern des Helferkreises zusammen. Dann ging der Abgeordnete, der Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist, auf die Fluchtursachen ein. Zum Abschluss seines Besuchs informierte sich Kekeritz über die Unterbringung der Flüchtlinge im alten Bauhof. Er lobte die Stadt, dass sie kurzfristig dieses Gebäude als Notunterkunft zur Verfügung gestellt habe. (25. Januar 2016)