Neue Vorstandschaft gewählt

Der Traunreuter Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen traf sich am vergangenen Mittwoch in der TuS Gaststätte zur Wahl eines neuen Vorstandes. Unter Leitung von Helga Mandl vom grünen Kreisverband Traunstein wurden folgende Personen jeweils einstimmig gewählt: Erster Vorsitzender bleibt Hans Baltin aus Oderberg, zweiter Vorsitzender wird Peter Noss aus Oberwalchen und Schriftführerin wird Gretl Gineiger aus Fasanenjäger. (26. April 2017)

Adalbert-Stifter-Strasse kostengünstig ausbauen

Wegen der kritischen Traunreuter Haushaltslage muss für die Sanierung der Adalbert-Stifter-Straße eine Lösung gefunden werden, die für die Traunreuter Bürger*innen die geringsten Investitionen und möglichst niedrige laufenden Kosten verursacht und Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer gewährleistet. Die Kosten sind durch zusätzliche Anforderungen auf die Verursacher umzulegen. Deshalb hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat einen Antrag eingebracht, der einen gangbaren Weg der Straßensanierung aufzeigen soll. (14. Dezember 2016)

Gegen unnötig teure Straßenausbauten

Die großen Investitionsvorhaben der Stadt sind auf nach 2020 verschoben – und trotzdem ergibt sich im Haushalt der Stadt Traunreut für das kommende Jahr ein Defizit von sage und schreibe 18,6 Millionen Euro. Das ist nicht nur den auf niedrigem Niveau stagnierenden Gewerbesteuern geschuldet, sondern im Wesentlichen den teuren Straßenausbauten, die Anwohner und den städtischen Haushalt massiv belasten. Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen gibt zu bedenken: Muss die Stadt jedem Autofahrer einen Parkplatz direkt vor seiner Wohnung, seiner Arbeitsstelle und jedem Geschäft garantieren? Wir sagen: Nein! Solchen Investitionen stimmen wir nicht zu. (13. Dezember 2016)

Bäume statt Schirme

Es ist unbestreitbar: Die Aufenthaltsqualität auf dem Rathausplatz und die Nutzung des Platzes für Veranstaltungen müssen dringend verbessert werden. Das war das Thema der Ortsversammlung der Traunreuter Grünen in der TuS-Gaststätte. Dazu berichtete unser Stadtrat Martin Czepan, dass in der Lenkungsgruppe die Umgestaltung mit Stadtplanerin Prof. Anne Beer und weiteren Fachleuten besprochen wurde. Dabei wurde weitgehend Übereinstimmung erzielt, dass an der Südseite des Platzes weitere Bäume gepflanzt und Bänke und Schirme demontierbar gestaltet bzw. entfernt werden sollten. Wie das Stadtratsgremium dann in seiner Sitzung mit großer Mehrheit die Neupflanzung eines Baumes „aus Platzgründen“ ablehnen konnte, ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar. Beim Erhalt der nutzlosen Schirme, die das größte Hindernis für eine Nutzung des Platzes sind, spielten besagte „Platzgründe“ dann plötzlich keine Rolle mehr. (24. Juli 2016)

Zukunftswerkstatt der Traunreuter Grünen

Die Stadtratsfraktion und Mitglieder des Ortsverbands Traunreut von Bündnis 90/Die Grünen haben sich unter dem Motto „Zukunftswerkstatt“ zu einer Klausurtagung beim „Oberwirt“ in Obing getroffen. Themen waren unter anderem die Betreuung und Integration von Geflüchteten, der Munapark, die Bürgerbeteiligung beim ISEK und bei der Planung des Stadtparks an der Eichendorffstraße, der Radweg in Oderberg, das Energiekonzept der Stadt Traunreut und die Haushaltslage. Gerade das Thema Finanzen muss laut Stadtrat Martin Czepan in den kommenden Monaten sowohl im Stadtrat als auch mit den Bürgerinnen und Bürgern intensiv diskutiert werden. (30. April 2016)

Traunreuter Haushalt in Schieflage

Die Zeiten, in denen Traunreut die reichste Stadt des Landkreises war, sind vorbei: Bei den Pro-Kopf-Einnahmen liegt Traunreut nur noch auf Platz 12 im Landkreis. Die Personalausgaben sind in den vergangenen zehn Jahren um knapp fünf Millionen Euro gestiegen (+71 Prozent), der Verwaltungs- und Betriebsaufwand hat sich um 7,8 Millionen (+86 Prozent) erhöht. Gleichzeitig sinken die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt: Hatten sie in den letzten zehn Jahren durchschnittlich 16 Millionen Euro betragen, werden sie für 2016 und die folgenden Jahre nur noch mit 14 Millionen Euro angesetzt. Die Schieflage des städtischen Haushalts erläuterte Stadtrat Martin Czepan bei der Ortsversammlung der Traunreuter Grünen in der TuS-Gaststätte. (20. März 2016)

Wiederkehrender Straßen-Ausbaubeitrag stößt auf positives Echo

Grüne fordern Umdenken beim Straßenbau

Nur wenige Zuhörer waren der Einladung der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in die TuS-Gaststätte gefolgt um sich über das Thema Ausbaubeiträge zu informieren. Stadtrat Martin Czepan ging zunächst auf die Frage ein, ob Ausbaubeiträge der Bürger zur Mitfinanzierung der Straßen erforderlich seien. Anhand von Grafiken erläuterte er, dass sich die Personalkosten und der Sachaufwand in den letzten 10 Jahren nahezu verdoppelt hätten, die Einnahmen aus der Gewerbesteuer hingegen stagnierten und die Einnahmen aus der Einkommenssteuer nur um etwa 25 Prozent gestiegen seien. Hieraus resultiere für den diesjährigen Haushalt ein Defizit von über 18 Millionen Euro und ein rapides Abschmelzen der Rücklagen.

Der Aus- und Neubau von Straßen belaste den städtischen Haushalt enorm. So seien für den Straßenbau 2016 rund 4,2 Millionen Euro eingeplant gewesen, 52 Prozent der gesamten Investitionen. Auch für 2017 seien wieder über 4 Millionen Euro vorgesehen. Der laufende Unterhalt für die knapp 120 Kilometer städtische Straßen belaste den Verwaltungshaushalt jedes Jahr mit etwa 1,5 Millionen Euro. Aus den Einnahmen der KFZ-Steuer erhalte Traunreut lediglich 189.000 Euro pro Jahr. (12. März 2017)

Anschließend erklärte der Stadtrat anhand von Beispielen, wie die Ausbaubeiträge für die jeweiligen Anlieger berechnet werden. Dabei komme es vor allem bei Haupterschließungsstraßen häufig zu Ungerechtigkeiten, weil nicht die eigentlichen Verursacher zur Kasse gebeten würden, sondern die Anlieger. Als Alternative seien seit 2016 in Bayern auch wiederkehrende Ausbaubeiträge möglich. Hierbei würden die Kosten für den Ausbau einer Straße auf ein größeres Gebiet umgelegt und auf mehrere Jahre verteilt. Allerdings könne es aufgrund der Vorgaben auch hier zu Härtefällen kommen. Trotzdem wurden die wiederkehrenden Beiträge von den Zuhörern als gerechtere Lösung angesehen, da die Anwohner von Anliegerstraßen stets auch die Hauptstraßen nutzen würden, bisher aber keinen Beitrag hierfür hätten leisten müssen. Um Härtefälle zu vermeiden, plädierte Czepan dafür, dass die Abrechnungseinheiten möglichst große Gebiete umfassen sollten. Für die Kernstadt wären etwa 6 Bereiche ausreichend. Andere Abrechnungsalternativen seien zwar möglich, in Deutschland aber nicht umsetzbar. Deutlich weniger Verwaltungsaufwand würde es erfordern, wenn die Ausbaubeiträge auf alle Traunreuter Grundstückseigentümer umgelegt würden. Dies habe aber das Bundesverfassungsgericht untersagt. Gerechter wäre es auch, die Ausbaubeiträge auf die eigentlichen Verursacher umzulegen. Eine Erhöhung der Mineralölsteuer würde aber die Autofahrer auf die Barrikaden bringen. Auch eine individuell erhobene Maut je Kilometer wie in den Niederlanden sei im Autoland Deutschland undenkbar.

Angesichts der immer schlechter werdenden Finanzlage der Stadt mahnte Martin Czepan ein Umdenken an: “ Wir müssen uns entscheiden, ob wir immer mehr Geld in den Bau und Unterhalt von Straßen und Parkplätzen stecken wollen, oder es für Kitas, Schulen und Bäder ausgeben.“ Anhand von Beispielen wie der Adalbert-Stifter-Strasse und dem Traunring zeigte er auf, wie durch eine bestands- und bedarfsorientierte Sanierung die Bau- und Unterhaltskosten reduziert werden können. Weitere Ansätze seien, den LKW-Verkehr zu reglementieren, Pfusch bei Reparaturarbeiten zu sanktionieren und den Schmelzwassereintrag zu reduzieren.

Ein wichtiges Anliegen der grünen Stadtratsfraktion sei es, dass die betroffenen Bürger ein echtes Mitspracherecht erhielten und nicht nur formal zu einer bereits fertigen Planung angehört würden. Vor dem Beginn jeder Planung müssten auf einer Anwohnerversammlung zunächst die Anforderungen und Wünsche der Anwohner erfasst werden und daraus ein Lastenheft mit einer Kostenschätzung ermittelt werden. Erst nach dessen Verabschiedung würde eine Planung erstellt und diese zunächst den Anwohnern und dann dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt. (12. März 2017).

 

Fluchtursachen müssen beseitigt werden

MdB Uwe Kekeritz besuchte Traunreut.Einen Eindruck über die Situation von Geflüchteten in der größten Stadt des Landkreises Traunstein hat sich Uwe Kekeritz, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen, Ende Januar verschafft: Im Mehrgenerationenhaus traf Kekeritz in Begleitung von Kreisrat Sepp Hohlweger, den Stadträten Helga Zembsch und Martin Czepan sowie der Kreissprecherin Helga Mandlmit Flüchtlingen aus Eritrea und Mitgliedern des Helferkreises zusammen. Dann ging der Abgeordnete, der Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist, auf die Fluchtursachen ein. Zum Abschluss seines Besuchs informierte sich Kekeritz über die Unterbringung der Flüchtlinge im alten Bauhof. Er lobte die Stadt, dass sie kurzfristig dieses Gebäude als Notunterkunft zur Verfügung gestellt habe. (25. Januar 2016)