Traunreuter Haushalt in Schieflage

Ortsversammlung: Grundlegende Etat-Sanierung unabdingbar

Im Mittelpunkt der Ortsversammlung der Traunreuter Grünen Anfang März in der TuS-Gaststätte stand die Haushaltssituation. Stadtrat Martin Czepan erläuterte zunächst, warum der Haushalt in eine Schieflage gekommen sei.

So seien die Personalausgaben in den letzten zehn Jahren um knapp fünf Millionen Euro oder 71 Prozent gestiegen, die Verwaltungs- und Betriebsaufwand hätten sich sogar um 7,8 Millionen oder 86 Prozent erhöht. Die Gewerbesteuereinnahmen, welche im Schnitt der letzten zehn Jahre 16 Millionen Euro betragen hätten, würden für 2016 und die Folgejahre nur noch mit 14 Millionen angesetzt.

Zwei der Hauptursachen für diese Kostensteigerungen seien das k1 und die neu entstandenen Kindertagesstätten. Jeweils zwei Millionen Euro fielen pro Jahr hierfür an. Kitas seien eine Pflichtaufgabe und auch in einer Zeit des Fachkräftemangels volkswirtschaftlich sinnvoll. Sowohl k1 als auch Kitas sind für die Attraktivität des Wirtschaftsstandort Traunreut von großer Bedeutung, waren sich die Grünen einig. Gleiches gelte auch für das Freibad, das Hallenbad, andere Sporteinrichtungen, die Bücherei und die Musikschule.

Die Zeiten, in denen Traunreut die reichste Stadt des Landkreises gewesen war, seien vorbei, sagte Czepan. Aktuell würde Traunreut sich bei den pro-Kopf-Einnahmen noch auf Platz 12 im Landkreis befinden, mit Berücksichtigung der Ausgaben für k1 und Hallenbad nur noch im letzten Drittel.

Kontinuierliche Maßnahmen zur Kostenreduzierung seien notwendig, betonte Czepan, ebenso Gebührenerhöhungen. Eine faire Finanz- und Steuerpolitik mahnte Stadträtin Helga Zembsch an. Die Kommunen dürften nicht immer mehr Lasten aufgebürdet bekommen und gleichzeitig bei den Steuereinnahmen benachteiligt werden. Eine marode Infrastruktur schade auch den heimischen Unternehmen.

Bei Neubauten müsse noch stärker auf eine Reduzierung der Instandhaltungs- und Betriebskosten geachtet werden, forderte der Ortsvorsitzende Hans Baltin. Größere Potenziale zur Verbesserung der Finanzsituation sehe er auch bei der Übernahme der Bäder durch die Stadtwerke, der Stelle eines Gebäudemanagers und der Übernahme des Stromnetzes.

Auch jeder einzelne Bürger müsse mehr Verantwortung übernehmen, um die Verschwendung von Steuergeldern zu vermeiden, ist die Meinung von Stadträtin Margarete Gineiger. Sie erinnerte an das Beispiel mit den Pfosten vor der katholischen Kirche, die etliche tausend Euro gekostet hätten und den Rathausplatz verschandelten, nur weil sich einige unverbesserliche Autofahrer nicht an das Parkverbot gehalten hätten.

Um den Rückgang bei der Gewerbesteuer zu kompensieren, müsse die Stadt neue Einnahmequellen erschließen, schlug Martin Czepan vor. Möglich sei ein kontinuierlicher Ausbaubeitrag für Straßen, der aber auf alle Einwohner gleichmäßig verteilt werden müsse. Es sei nicht fair, Anwohner an viel befahrenen Straßen mit einem hohen Anteil an Durchgangsverkehr stärker zur Kasse zu bitten. Problematisch seien auch die vielen leer stehenden Wohnungen und Häuser in Traunreut. Außer einer geringen Grundsteuer hätte die Stadt nichts von diesem Leerstand. Allein durch den Anteil bei der Einkommenssteuer entgingen Traunreut je Haushalt mit Zweitwohnsitz 1.400 Euro pro Jahr. Trotzdem müsste für diese Immobilien die kommunale Infrastruktur vorgehalten werden. Eine Zweitwohnungssteuer würde zwar nicht den ganzen Haushalt sanieren, aber doch spürbare Mehreinnahmen bringen und den Anreiz erhöhen, die Immobilie zu verkaufen oder zu vermieten.

Die Traunreuter Grünen waren sich einig, dass es besser sei, jetzt unpopuläre Maßnahmen zu ergreifen, als der nächsten Generation einen Schuldenberg und eine marode Infrastruktur zu hinterlassen.

Weitere Themen waren die neu gegründete Energieagentur im Landkreis und die Situation der Flüchtlinge im Landkreis. Kreisrat Martin Czepan berichtete, dass mit der Gründung der Energieagentur eine langjährige Forderung der Grünen umgesetzt worden sei. Leider sei nur der Landkreis Berchtesgaden als Partner mit dabei, da die anderen Landkreise der Region 18 aus verschiedenen Motiven abgesprungen seien. Er hoffe, dass sich die magere Ausstattung der Agentur bald verbessere, da Maßnahmen zur Energieeinsparung und der Ausbau der erneuerbaren Energien Hunderte von Arbeitsplätzen schaffen beziehungsweise sichern würde. Noch wichtiger sei jedoch das Erreichen der Klimaschutzziele, welche sich der Landkreis gesetzt habe.

Zur Situation der Flüchtlinge berichteten Helga Zembsch und Margarete Gineiger, dass die Unterbringung und die Betreuung gut funktionierten. Es würden jedoch noch männliche Betreuer gesucht. Ein Flüchtling aus Syrien, der gerade von einer Gitarrenprobe mit Hans Baltin kam, berichtete eindrücklich über die Gewalt in seinem Heimatland, die auch vor kleinen Kindern nicht Halt mache.

(20. März 2016)