Thema Verkehr
Grüne sprechen sich gegen den Aubergtunnel aus

Trostberg. Klare Worte gab es zum abgelaufenen Spatenstich des Aubergtunnels bei der Mitgliederversammlung des Umweltschutzverbandes Alztal und Umgebung e.V. (UVA), zu denen zahlreiche Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen, Bund Naturschutz sowie lokale und regionale Bürgerinitiativen gekommen waren. Die Grünen monierten den Flächenverbrauch und sprachen sich deutlich gegen den Tunnel aus. Der Bund Naturschutz kritisierte die Missachtung des Artenschutzrechtes gefährdeter Tiere und als äußerst bedenklich stufte der UVA den Tunnelbau in Altenmarkt als Einstieg zur Schwerlast-und Transitregion für Südostbayern ein –  ausgerechnet in einer der schönsten touristischen Ecken Deutschlands

A8-Ausbau: Nutzen-Kosten-Verhältnis miserabel

Der Bundesverkehrswegeplan soll öffentliche Mittel verantwortungsvoll und dem Gemeinwohl dienend verwenden. Dass dem nicht so ist, haben wir bei unserer April-Kreisversammlung deutlich gemacht. Der aktuelle Entwurf des Bundesverkehrswegeplans betrifft ganz massiv unsere Region: Der sechsspurige Ausbau der A8 vom Inntal-Dreieck bis Siegsdorf ist als „Vordringlicher Bedarf mit Engpassbeseitigung“ eingestuft. „Von einer Verbesserung des Umweltschutzes, der Verkehrssicherheit und der Senkung des CO2-Ausstoßes durch die Einführung eines Tempolimits finde ich nichts“, sagte Marlis Neuhierl Huber, Sprecherin des Grünen-Ortsverbands Siegsdorf. (25. April 2016)

Hofreiter: „Projekt A8 komplett sinnlos“

„Auch wenn ich nicht mehr Vorsitzender des Bundesverkehrsausschusses bin, beobachte ich das Projekt A8 nach wie vor sehr genau. Ich halte es für komplett sinnlos“, unterstrich Dr. Toni Hofreiter beim Informationstisch im Gasthaus „Mühlwinkler Hof“ zum Thema sechsspuriger Ausbau der A8. Vor acht Jahren war er bereits in Bergen zu diesem Thema eingeladen worden. Die Frage, ob es eine genaue Planung für den Bereich zwischen Bernau und Grabenstätt gibt, beschäftigte Marlis Neuhierl-Huber, die Vorsitzende der Bürgerinitiative „A8 – Bürger setzen Grenzen“. (2. November 2015)

Bus und Bahn mit Zukunft?

Bei einer deutschlandweiten Studie zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf liegt der Landkreis auf Rang 376 von 402 Landkreisen. Ursache dafür ist nach unserer Ansicht nicht zuletzt die teils katastrophale Anbindung der Städte und Gemeinden an den öffentlichen Personennahverkehr. Abhilfe ist nicht in Sicht – im Gegenteil: Mit dem Konzept einer „ausreichenden Bedienung“ soll im Kreistag der Status quo zementiert werden; danach ist eine „Taktverdichtung light“ angedacht, die 500.000 Euro kosten wird. Dabei läge ein ambitionierter Erstentwurf eines anerkannten Planungsbüros schon vor. (19. Februar 2015)

ÖPNV muss besser werden

Die Bayerische Eisenbahngesellschaft, Bestellerin des regionalen Zugverkehrs, hat dem Landkreis ein Ultimatum gestellt: Entweder es werden Maßnahmen ergriffen, um die Situation auf der Strecke Traunstein-Mühldorf wesentlich zu verbessern, oder der Betrieb wird wegen geringer Fahrgastzahlen eingestellt. Ein Gutachterbüro hat vielversprechende Vorschläge ausgearbeitet, die die Mitglieder der grünen Kreistagsfraktion auf ihrer Winterklausur begrüßten. Unter anderem soll der Parallelverkehr von Bus und Bahn ausgedünnt, der Schülerverkehr in den ÖPNV besser integriert und das Angebot am Wochenende und in den Ferien deutlich verbessert werden. (28. Januar 2013)

Millionengrab Ortsumfahrung

Ein Schnäppchen. Nur 78,9 Millionen Euro hat die Traunsteiner Ortsumfahrung gekostet. Gut, eingeplant waren bei Baubeginn im Jahr 2007 Kosten in Höhe von 38 Millionen Euro. Eine minimale Steigerung um schlappe 41 Millionen. Um 107,6 Prozent. Das muss dann schon mal drin sein, solange man kein privater Bauherr ist. Denn der wäre in so einem Fall krachend pleite. Ein wenig anders gelagert ist das natürlich beim Verkehrsminister. Der hat den Steuerzahler. Die Straßenbauer durften sich verwirklichen, Geld wurde zu Beton, die Flächen sind versiegelt, ein Stück Natur ist unwiederbringlich verloren. Ganze Arbeit. (5. Dezember 2012)

Güterterminal-Planung einstellen!

Die Grünen im Kreistag beantragen, die Planungen für ein weiteres Güterterminal im Landkreis Traunstein sofort einzustellen und so lange ruhen zu lassen, bis ein konkreter Bedarf für die Betriebe im Landkreis nachgewiesen wird, der nicht durch vorhandene Güterterminals in der Region abgedeckt werden kann. Sollte Bedarf für ein weiteres Güterterminal im Landkreis bestehen, so sind vorrangig kostengünstige dezentrale Alternativen zu verfolgen. (28. November 2012)

Brauchen wir ein Güterterminal?

Woher kommen eigentlich die ganzen Güter, die auf der geplanten Güterumladestation in Hufschlag (Gemeinde Surberg) verladen werden sollen? Diese mehrfach in der Veranstaltung des Grünen-Kreisverbandes am 12. November in Weibhausen gestellte Frage konnte oder wollte keiner der Befürworter an diesem Abend beantworten. Es diskutierten der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Dr. Anton Hofreiter, Harald Schwarzbach (Wifö TS), Karl Fischer (Logistikzentrum Prien), der Surberger Bürgermeister Josef Wimmer und Otto Hawlicek (Container-Terminal Salzburg). (14. November 2012)

A8-Maximalausbau nicht gerechtfertigt

Der Ausbau der A8 bleibt für die Grünen-Kreisverbände Berchtesgadener Land und Traunstein eines der zentralen Themen in der aktuellen politischen Debatte. Dr. Bernhard Zimmer, stellvertretender Vorsitzender der Grünen im Berchtesgadener Land, bezeichnete auf einer gemeinsamen Vorstandssitzung der beiden Kreisverbände die derzeit favorisierte Lösung eines Maximalausbaus mit sechs Fahrstreifen und zwei Standstreifen als in der Sache nicht gerechtfertigt. Ein Ausbau mit vier Fahrspuren und zwei Standspuren reiche völlig aus. (15. Dezember 2010)

Mit wenig Aufwand viel verbessern

Ein Plädoyer für den Radverkehr hat der grüne Bundestagsabgeordnete Dr. Anton Hofreiter bei der Veranstaltung der Traunreuter Grünen in der TuS-Gaststätte gehalten. Zuvor hatte sich der verkehrspolitische Sprecher mit einigen Mitradlern auf einer Radtour von Traunstein nach Traunreut und durchs Stadtgebiet über das Radwegenetz im Landkreis informiert. Bequem, angenehm und sicher müsse das Radfahren sein, sagte Hofreiter. Wo es eine gute Infrastruktur gebe, erhöhe sich der Anteil automatisch. Mit wenig Aufwand könne viel für die Verbesserung der gesamten Verkehrssituation getan werden. (21. September 2010)

Verkehrspolitik im Größenwahn

Wehe, wenn er losgelassen! Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will seinen Stimmkreis massiv mit Bauwerken beglücken. Allein die beiden Vorhaben Landrat-Steinmaßl-Gedächtnisbrücke über die Salzach bei Fridolfing und der Vollausbau der A8 zwischen Frasdorf und Piding werden mindestens 840 Millionen Euro verschlingen. Der Nutzen für die Region? Interessiert das wirklich jemanden? Ramsauer will es so. Das soll uns Nutzen genug sein. Unser Lokalmatador scheint nicht zu bremsen. Wir stellen die beiden Projekte des Größenwahns exemplarisch vor. (26. August 2010)

Kein Bedarf für 6+2-Ausbau

Beim Ortstermin an der Baustelle der Bergener Brücke in Hasperting hat Dr. Toni Hofreiter, grünes Bundestagsmitglied und Vorsitzender des Verkehrsausschusses, Fakten zum Ausbau der A8 zwischen Frasdorf und Piding genannt. Technisch bestehe kein Bedarf für einen 6+2-Ausbau, da täglich zwischen Rosenheim und Salzburg durchschnittlich nur 65.000 Fahrzeuge unterwegs seien. Allein schon mit einem Tempolimit lasse sich die Kapazität der Autobahn erhöhen. Deshalb sprach sich Hofreiter für einen 4+2-Ausbau und ein Tempolimit zumindest auf 120 km/h aus. Foto: Stefan-Kaminski (16. Juli 2010)

Brücke auf wackligem Fundament

„Die Salzachbrücke steht offensichtlich sowohl finanziell als auch tatsächlich im Hinblick auf den Untergrund auf einem äußerst wackeligen Fundament“, sagt unser Landtagsabgeordneter Sepp Daxenberger. Aus der Antwort auf seine schriftliche Anfrage geht hervor, dass eine Förderung beim Freistaat noch nicht einmal beantragt wurde. Auch die Fördermöglichkeit durch die EU im Rahmen eines Euregio-Projekts sei nicht möglich. Große Kostensteigerungen ergäben sich aus den Untergrundverhältnissen: Die Brücke müsste mit schwimmenden Fundamenten auf einer mindestens 40 Meter tiefen Seetonschicht erbaut werden. (10. Juli 2010)

Beim Straßenbau umdenken!

Statt teure und unnötige Straßenneu- und -ausbauten zu verfolgen, sollte angesichts der hohen Verschuldung von Bund, Länder und Kommunen der Schwerpunkt auf die Instandsetzung des bestehenden Netzes und Verbesserungen beim ÖPNV gesetzt werden. Zu diesem Ergebnis kommt die Arbeitsgruppe Verkehr und Infrastruktur der Kreistags-Grünen. Erforderlich sei ein ganzheitlicher Ansatz für alle Verkehrsträger nach wirtschaftlichen und ökologischen Kriterien. (13. Juni 2010)

A8-Ausbau: Kommunen zur Kasse!

Der Vorstand der Bürgerinitiative „A8 – Bürger setzen Grenzen” diskutierte bei einem offenen Treffen mit Grünen-Politikerinnen und Politikern. Mit dabei waren der Landtagsabgeordnete Sepp Daxenberger und die Sprecherinnen des Traunsteiner Kreisverbands, Helga Mandl und Sabine Ponath. Deutlich wurde, dass sich die Anrainerkommunen im Klaren darüber sein müssten, dass der Ausbau der A8 enorme Kosten für die klammen Gemeindehaushalte bedeute. Die Meinung, alles werde vom Staat bezahlt, ist schlicht falsch. (29. Mai 2010)

Chancen auf 4+2-Ausbau steigen scheinbar

Die vermeintliche „Anordnung“ Ramsauers für den Maximalausbau der A 8 Ost hat rechtlich keine Bedeutung. Die Chancen auf den 4+2-Ausbau der A 8 von Rosenheim bis zur Staatsgrenze steigen nach dem Bekenntnis des Bundesverkehrsministers zu „intelligenten Autobahnen“ wieder, weil die A8 zwischen Rosenheim und Salzburg verglichen mit anderen Autobahnen nicht in dem Maße belastet ist, dass ein sechsspuriger Ausbau notwendig wäre. Das sagte Dr. Toni Hofreiter, Sprecher für Verkehrspolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. (11. Februar 2010)

Bahnausbau steht in den Sternen

Laut einem internen Papier der Deutschen Bahn wird sich der Ausbau der Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing wegen mangelnder Finanzierung enorm verzögern. Dies wurde mehrmals heftig von Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer dementiert. Dem Dementi zum Trotz antwortete die Staatsregierung auf eine mündliche Anfrage des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Sepp Daxenberger, dass es noch keinen konkreten Realisierungshorizont gebe. MdB Dr. Toni Hofreiter sagte dazu: „Der Bahnausbau steht in den Sternen. Ramsauer ist ein Sterngucker.“ (6. Februar 2010)

Ramsauer verschweigt Fakten

Verkehrsminister Ramsauer hat am 12. Dezember 2009 in Traunstein der Öffentlichkeit verschwiegen, was er zu diesem Zeitpunkt längst wusste: Der Bahnausbau München-Mühldorf-Freilassing ist bis 2025 nicht gesichert. Ende November fand ein Gespräch zwischen Ramsauer und Bahnchef Grube statt, bei dem der Minister über die Schienenprojekte informiert wurde, die nicht finanziert werden können. Auf der Liste steht auch München-Mühldorf-Freilassing, die Gesprächsunterlagen liegen Dr. Toni Hofreiter, verkehrspolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, vor. (21. Januar 2010)

Bedrohung für den Mittelstand

Kreisausschuss und Kreisentwicklungsausschuss wollen, dass gelockerte Genehmigungsvorschriften für Einzelhandelsgroßprojekte im Landesentwicklungsplan (LEP) festgeschrieben werden. Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen sieht in diesen gelockerten Vorschriften eine große Gefahr für lebendige Ortskerne. Kreisrätin Burgi Mörtl-Körner gibt zu bedenken: „Zukünftig würde damit auch kleineren Gemeinden die zweifelhafte Möglichkeit eröffnet werden, riesige Discounter auf der grünen Wiese zuzulassen.“ Das ist für mittelständische Geschäfte existenzbedrohend. (9. Januar 2010)

Chiemgau wird zubetoniert

„Schon jetzt ist erkennbar, dass der Bundesverkehrsminister vorhat, den Chiemgau noch weiter zu verbetonieren“, sagte Sepp Daxenberger bei einem Treffen der Überseer Grünen. Damit gehen wertvolle Flächen für immer verloren. Heftig kritisiert wurde die Aussage, dass der 6+2-Ausbau flächenmäßig keinen großen Unterschied zum 4+2-Ausbau mache. „Da vielfach aber komplett neue Radien umgesetzt werden müssen, wird die Strecke in großen Teilen ganz neu gebaut werden“, sagte Daxenberger. Der 4+2-Ausbau hingegen sei ein tatsächlicher Ausbau, kein Neubau. (1. Januar 2010)

Umgehungsstraßen kein Allheilmittel

„Umgehungsstraßen sind kein Allheilmittel für Verkehrsprobleme“, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Dr. Toni Hofreiter bei der Bürgeraktion „Der Obinger Weg“. Statt auf ein fragwürdiges Projekt der Zukunft sollte man sich auf Verbesserungen der Verkehrssituation in Obing hier und jetzt konzentrieren. Hofreiter berichtete von Ortsumfahrungen, deren Entlastungswirkung sich nach ihrer Realisierung als äußerst enttäuschend herausgestellt hatte und betonte die außerordentliche Wichtigkeit einer Analyse der Verkehrsströme vor der Planung einer Umgehungsstraße in einem unabhängigen Gutachten. (23. Dezember 2009)

Ramsauer „konzeptionsloser Ankündigungsminister“

„Wenn man den Aussagen von Herrn Ramsauer Glauben schenken will, bekommt man den Eindruck, als ob plötzlich mitten in Krisenzeiten jedes Straßenbauprojekt finanzierbar sei. Das ist keine ehrliche Politik, sondern Augenwischerei“, kritisiert Sepp Daxenberger den Bundesverkehrsminister. Und Verkehrsexperte Dr. Toni Hofreiter bekräftigt: „Ramsauer erteilt völlig konzeptionslos Planungsrecht für dieses und jenes Straßenbauprojekt, vor allem in seinem Wahlkreis. Er präsentiert sich als der große Macher, dabei häuft er nur weitere Projekte auf dem Berg fertig geplanter, aber nicht finanzierbarer Straßen und Ortsumgehungen an.“ (16. Dezember 2009)

Diskussion um A8-Ausbau verschärft sich

Nach über einem Vierteljahr Bearbeitung hat das bayerische Innenministerium jetzt endlich den Fragenkatalog der Grünen-Fraktion im Landtag zum Ausbau der A8 beantwortet. Sonderlich belastbar ist diese Antwort jedoch nicht: Schon die im Bericht erhobene Behauptung, der Anspruch auf Lärmvorsorge erlösche beim Bau von zuschaltbaren Standstreifen, ist schlicht unwahr. Eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Anton Hofreiter beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages zu dieser Frage offenbarte, dass bereits der Anbau reiner Standstreifen unter gewissen Bedingungen Lärmschutz erfordern kann. (18. September 2009)