Kommunen entlasten, Flüchtlinge integrieren

Stadt/Landkreis/Kommune integriert – CSU-Staatsregierung blockiert

Grüne Kommunalpolitiker im Landkreis Traunstein fordern zum Weltflüchtlingstag eine Entlastung der Kommunen und Hilfe bei der schnellen Integration von Flüchtlingen. Der Bund hat den Ländern im Rahmen des Asylpakets eine Pauschale von 670 Euro pro Flüchtling wurde zugesagt. Kreisvorstandssprecherin Helga Mandl fordert: „Die Pauschale muss vom Freistaat ohne Abzüge schnell an die Kommunen durchgereicht werden. Wir brauchen jede Form von Unterstützung, hier ist schließlich der Ort, wo die größten Herausforderungen bewältigt und Integration umgesetzt wird.“ 

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Der Bund stellt den Ländern frei, in Erstunterkünften wieder auf Sachleistungen statt Geld umzustellen. Stadtrat Wilfried Schott : „Auf keinen Fall darf ein Rückfall auf die Ausgabe von Sachleistungen stattfinden. Der bürokratische und organisatorische Aufwand ist unsinnig und nicht zu schaffen. Die Ausgabe von Gutscheinen in den dezentralen Einrichtungen in Stadt/Landkreis/Kommune sprengt unsere Kräfte. Des weiteren muss die Gesundheitskarte auch in Bayern eingeführt werden, damit die medizinische Versorgung der Flüchtlinge verbessert und die Kommune mit einem einfachen Gesundheitssystem entlastet wird.“ 

Kreisvorstand Sepp Hohlweger: „Mit der überwältigenden Hilfe vieler Ehrenamtlichen konnte die Betreuung der hohen Anzahl an Flüchtlingen im Landkreis Traunstein bislang gemeistert werden. Damit die Integration gelingen kann und die gastfreundliche Stimmung in der Bevölkerung nicht kippt, brauchen wir aber dringend Hilfe bei Unterbringung und Sprachkursen. Bayern muss bei der Wohnraumförderung endlich Gas geben, damit die Flüchtlinge schnellstmöglich von den Einrichtungen in eigene Wohnungen ziehen können. Durch die hohe Nachfrage an Sprachkursen stoßen unsere Ehrenamtlichen mittlerweile an ihre Grenzen. Der Freistaat muss neue Sprachlehrer einstellen, die den Kindern die Integration bei uns im Landkreis erleichtern.“

(1. Oktober 2015)