zurück zur Kreistags-Seite

30 Jahre Tschernobyl, 5 Jahre Fukushima

Beitrag zum Aktionstag

Herzlichen Dank an das Aktionsbündnis aus verschiedenen Umweltverbänden und Parteien die diese Veranstaltung organisiert haben. Herzlichen Dank an Martin Ober vom Forum Ökologie, der die heutige Veranstaltung federführend organisiert hat. 

Zu meiner Person: Willi Geistanger, Fraktionssprecher Kreistagsfraktion B’90/Die Grünen, seit 20 Jahren Gemeinderat und Kreisrat

Liebe Freundinnen und Freunde,
der Anlass, warum wir heute hier zusammengekommen sind, ist alles andere als erfreulich. 

Die Namen Tschernobyl und Fukushima stehen für die bisher größten Katastrophen der zivilen Nutzung der Kernenergie. Sie stehen für die gewaltigen Risiken die der Betrieb aber auch die Folgen, insbesondere die Zwischen- und Endlagerung, die diese Art der Stromerzeugung mit sich bringt. Ich kann mich noch gut an die Reaktorkatastrophe Tschernobly erinnern. Dass hier ein schlimmer Unfall in dem Atomkraftwerk in der damaligen UdSSR passiert war, war relativ schnell klar. Welche Auswirkungen dieser Unfall auf Mensch und Umwelt haben wird, darüber wurde heftig gestritten. 

Wie üblich bei solchen Megaunfällen wurde zunächst von den zuständigen Behörden und Politikern verharmlost, auch bei uns in Deutschland. Damals war ein Herr Zimmermann von der CSU der zuständige Bundesinnenminister. Ein Bundesumweltministerium gab es noch nicht.

Erst als allmählich klar wurde, dass die Informationspolitik und das Krisenmanagement des Bundesinnenministeriums äußerst unzureichend war, wurde dann das Bundesumweltministerium gegründet. Die Bevölkerung wurde während und nach der Reaktorkatastrophe Tschernobyl völlig ungenügend vor dem radioaktivem Niederschlag gewarnt und geschützt. 

Wer sich an die Zeit der Reaktorkatastrophe Fukushima erinnert, dem werden zwei Dinge auffallen. Zum einen war die Kernenergie wieder in. Die Bundesregierung hatte gerade die Laufzeit der deutschen Atomreaktoren deutlich verlängert, da ja unsere Atomkraftwerke die sichersten der Welt sind. Was gerade noch abgegangen wäre: dass neue Atomkraftwerke geplant und gebaut worden wären.

Leider bedurfte es des schrecklichen Unfalls in Fukushima, um einen deutlichen Schwenk in der deutschen Atompolitik zu erzwingen. Plötzlich war es möglich, die ältesten Reaktoren abzuschalten, einen Zeitplan für den völligen Verzicht auf Atomstrom aufzustellen und die Energiewende einzuläuten. Ich glaube, allen hier versammelten ist völlig klar, dass wir bereits heute auf Atomstrom verzichten könnten. Dank des inzwischen großen Angebots an Strom aus Erneuerbaren Energien würden auch keine Lichter in deutschen Wohnzimmern ausgehen. Im Gegenteil: der Weiterbetrieb der deutschen Atommeiler ist einer der größten Bremser beim zügigen Ausbau der EE. Wahrscheinlich werden die Reaktoren nur deswegen weiterbetrieben, um die Bilanzen der Betreiber zu schönen! 

Nun einige Gedanken zu Thema Energiewende:

Für mich ist und war immer klar, dass der Ausspruch „Atomkraft: Nein Danke“ auch bedeuten muss, dass wir alternative Formen der Energieerzeugung brauchen. Strom und Wärme, erzeugt mit fossilen Energieträgern wie Gas, Öl, Steinkohle oder Braunkohle lehne ich genauso ab, da sie erhebliche Risiken für den lokalen aber auch weltweiten Klimaschutz mit sich bringen. Hier möchte ich die Klimaschutzziele der Bundesregierung ausdrücklich loben, die sich darauf festgelegt hat bis 2050 den CO2-Ausstoß um 80% zu reduzieren und 50% weniger Energie zu verbrauchen. Dies sind Ziele, die uns einer nachhaltigen, umweltverträglichen Lebensweise deutlich näher bringen dürften. Dass die EE in der Lage sind, uns mit Strom und Wärme zu versorgen, diesen Nachweis haben sie in den letzten Jahren eindrucksvoll erbracht. Die Zuwachsraten gerade bei der Stromproduktion waren beeindruckend. 

Hier möchte ich mich beim Forum Ökologie, insbesondere bei Peter Rubeck, sehr herzlich bedanken, das mit seiner Aktion „Sonnenstrom vom Watzmann bis zum Wendelstein“ wesentlich dazu beigetragen hat, dass die Stromproduktion Mithilfe von PV Anlagen mittlerweile schon fast ein Volkssport geworden ist. Aber auch die Strom und Wärmeproduktion mit Hilfe von Biogasanlagen hat in den letzten Jahren deutliche Fortschritte gemacht. Leider erleben wir zur Zeit einen deutlichen Einbruch beim Zubau der EE. Dies hat zum einen mit den sich dramatisch verschlechterten politischen Rahmenbedingungen zu tun. War das EE Gesetz bei seiner Einführung unter der rot-grünen Bundesregierungen ein effektives und einfach zu handhabendes Mittel, um den Zubau der EE rasch voran zu bringen, so erleben wir gerade das Gegenteil.  

Unter der jetzigen Bundesregierung wurde das EEG zu einem bürokratischen Monster aufgeblasen, das den Zubau eher verhindert als ihn zu fördern. Man muß schon fast ein Studium absolviert haben, um sich mit den Details des aktuellen EEGs, auszukennen. Die Krönung dieser Entwicklung ist die 10H Regelung der Bayerischen Staatsregierung, die es mit dieser Regelung geschafft hat, dem Zubau der Windkraftanlagen in Bayern den Todesstoß zu versetzen. 

Aber nicht nur die große Politik mit ihrem amateurhaften Händeln der Energiewende trägt Schuld, dass der Zubau zur Zeit stagniert. Auch die vielen BIs, die aus dem Boden schießen, sobald Pläne an die Öffentlichkeit gelangen, neue Windkraftanlagen zu bauen, tragen dazu bei, dass gerade der Zubau zur Zeit stagniert. 

Ähnliches ist auch beim geplanten Zubau von Wasserkraftanlagen zu beobachten. Leider ist das zögerliche und abwartende Verhalten vieler Kommunalpolitiker auch keine große Hilfe. Getreu dem Motto: eigentlich sind wir alle für dem Ausbau der EE, solange das benötigte Windrad nicht vor der eigenen Haustür steht. Was für mich ganz wichtig ist: alle Formen der EE sind wichtig für eine erfolgreiche Energiewende. Also alle Anlagen die Wind, Sonne, Wasser, Biomasse oder Geothermie nutzen. Natürlich müssen bei all diesen Bauvorhaben die Belange des Natur- und Landschaftsschutzes berücksichtigt werden; aber diese sind, wie bei allen Bauvorhaben, selbstverständlich, zwingend zu berücksichtigen. Was bei der Diskussion um EE häufig untergeht sind die Themen: Wärme aus EE und Stärkung der E-Mobilität, Ausbau des ÖPNVs und Förderung des Radverkehrs. Weiterhin brauchen wir eine deutliche Verbesserung der Energieeffizienz bei den industriellen und privaten Verbrauchern von Energie. 

Wollen wir das Ziel, 2050 nur die Hälfte der derzeit benötigten Energie zu verbrauchen, erreichen, so müssen unsere Wohnungen und Gebäude wesentlich stärker als bisher, einen entscheidenden Beitrag leisten. Ich unterstütze ausdrücklich das Ziel, das unsere Gebäude mittelfristig mehr Energie produzieren als sie verbrauchen. 

Liebe Freundinnen und Freunde, die Katastrophen von Tschernobyl und Fokushima haben gezeigt, dass es höchste Zeit ist aus der Kernenergie auszusteigen. Dies kann aber nur gelingen, wenn wir zukünftig wesentlich weniger Energie verbrauchen und der Zubau der EE rasch wieder belebt wird. Ich möchte Euch bitten, kämpfen wir für dies Ziele! Herzlichen Dank für Eure Aufmerksamkeit. Willi Geistanger

(9. Mai 2016)

Felicitas Wendt in den Bezirkstag
Newsletter von Gisela Sengl
Kreisrundbrief
Mitglied werden
Spende ein Plakat
Grüne gegen Fremdenhass
Grünen-Kampagne gegen Hass