Der KV im Jahr 2014
400 Unterschriften gegen TTIP gesammelt

Schiedsstellen statt ordentlicher Gerichte entscheiden.

TTIP, das geplante Handelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union ist in aller Munde, nicht zuletzt durch die umfangreiche Information im „Traunsteiner Tagblatt“. Die Traunsteiner Grünen sind gegen dieses Abkommen und haben in kurzer Zeit 400 Unterschriften gegen TTIP gesammelt. Angefangen hatte es mit einer Aktion auf dem Traunsteiner Maxplatz, bei dem 214 Personen den Appell unterschrieben, TTIP zu stoppen. (20. November 2014)

Frisch gewählten grünen Bürgermeister gefeiert

Maria Kraus-Osenstetter ist die Mutter des Erfolgs

Vor einer Woche wurde Stefan Schneider als Kandidat der Grünen zum neuen Bürgermeister der Gemeinde Bergen gewählt. Dieser Erfolg war auf der November-Kreisversammlung von Bündnis 90/Die Grünen im Traunsteiner „Sailer Keller“ natürlich das zentrale Thema. Wahlsieger Stefan Schneider betonte, dass es nicht er allein war, der für dieses traumhafte Ergebnis gesorgt hatte: „Ich hatte in den letzten Monaten drei Jobs: meine normale Arbeit, die Arbeit als kommissarischer Bürgermeister und meine Tätigkeit in der Bergwacht.“ Für einen intensiven Wahlkampf blieb ihm da nicht viel Zeit. (17. November 2014)

Stefan Schneider ist Bürgermeister von Bergen

Grüner Kandidat setzt sich mit sensationellen 59% im 1. Wahlgang durch

Mit sensationellen 59 Prozent hat sich Stefan Schneider von uns Grünen bereits im ersten Wahlgang der Bürgermeisterwahl in Bergen durchgesetzt. Der Kreisverband Traunstein gratuliert ihm zu diesem fantastischen Ergebnis. Alles Gute, Stefan! Nachrückerin im Bergener Gemeinderat ist die Grüne Sabine Babl. Auch an Sabine unsere herzlichen Glückwünsche. (9. November 2014)

Bürger wollen mehr mitentscheiden

Trostberger Bürgerbegehren und Freihandelsabkommen TTIP die Themen

Auf der Oktober-Kreisversammlung von Bündnis 90/Die Grünen im Traunsteiner „Sailer Keller“ berichteten alle Referenten, dass Bürger mehr und mehr in die Politik eingreifen wollen und sich sowohl auf lokaler Ebene als auch auf bei internationalen Themen nicht mehr alles vorsetzen lassen wollen. So erzählte die Kreis- und Trostberger Stadträtin Marianne Penn vom erfolgreichen Bürgerbegehren in Trostberg. (2. November 2014)

Klar gegen Atomkraft in Europa positionieren

MdB Bärbel Kofler (SPD) stimmt für Atomkraftsubventionen im Ausland

Zur Ablehnung des Antrags durch Union und SPD, sich gegen Subventionen für Atomkraftwerke im EU-Ausland auszusprechen, kritisieren die beiden Grünen-Kreisvorstände Helga Mandl und Sepp Hohlweger insbesondere die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler. In der namentlichen Abstimmung habe sie gezeigt, wie ernst sie es mit dem Ausstieg aus der Atomkraft meint. Sie stimmte gegen den Antrag der Grünen und damit für die Subventionierung von Atomkraft. (17. Oktober 2014)

Merkel verteidigt TTIP und Ceta

Es gibt „unendlich viele gute Gründe….“

Das war am 2. Oktober in einer dpa-Meldung im „Traunsteiner Tagblatt“ zu lesen. „Es gibt ,unendlich viele gute Gründe‘ für beide Handelsabkommen, sagte Merkel auf dem Unternehmertag des Außenhandelsverbandes BGA und lobte das vor dem Abschluss stehende Abkommen CETA der EU mit Kanada.“ Wie bitte? Wenn Kanzlerin Merkel das 1.600 Seiten dicke Vertragswerk gelesen hätte, müsste sie doch wissen, welche Überraschungen es beinhaltet. (6. Oktober 2014)

Frau Merkel ist Industrie wichtiger als Klima

Klimaschutz geht uns alle an

Sigi Hagl, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen sprach in Traunstein: Bei der September-Kreisversammlung von Bündnis 90/Die Grünen im Traunsteiner „Sailer Keller“ war die Landesvorsitzende Sigi Hagl zu Gast. Hagl ist seit knapp einem Jahr bayerische Landesvorsitzende der Grünen, und bei ihrer Rede in Traunstein sprach sie über den Klimaschutz, der uns alle angeht, egal ob es um Wetterkapriolen in Traunstein geht oder um die Inseln im Pazifik. (28. September 2014)

Stopp-TTIP-Demo in Inzell

Adressat des Protests war Bundeskanzlerin Angela Merkel

Rund 200 Personen sind dem Aufruf von Bund Naturschutz und unserem Kreisverband gefolgt: Sie trafen sich in Inzell an der Max-Aicher-Arena zur Demonstration gegen die in Verhandlung befindlichen „Freihandelsabkommen“ CETA mit Kanada und TTIP mit den USA. Adressat des Protests war Bundeskanzlerin Angela Merkel, die an diesem Abend den Deutschlandtag der Jungen Union besuchte und mit ihrer Wagenkolonne direkt an unserer Demo vorbeifuhr. (22. September 2014)

EU-Kommission stoppt TTIP-Bürgerinitiative

Brüssel interessiert die Meinung der EU-Bürger nicht

Ganz offensichtlich interessiert Brüssel die Meinung der EU-Bürger nicht! Oder hat es etwa Angst davor, dass die EU-Bürger die so genannten Freihandelsabkommen gar nicht wollen? Seit Monaten werden die Kritiken an den Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen CETA (EU-Kanada) und TTIP (EU-USA) immer lauter. (12. September 2014)

Stop TTIP: Die Europäische Bürgerinitiative

Europaweite Unterschriftensammlung

Mit einer europaweiten Unterschriftensammlung geht der Protest gegen das Freihandelsabkommen mit den USA in die nächste Phase. Bürger und Initiativen aus ganz Europa sind aufgerufen sich zu beteiligen. Zwar können die kritisierten Gesetze auf diese Weise nicht gestoppt werden. Es ergibt sich aber die Chance, einen besonderen Druck auszuüben und die politische Diskussion, beispielsweise durch eine Anhörung im Europäischen Parlament, neu zu eröffnen. Diesen Weg wollen nun 148 Organisationen aus 18 Staaten bestreiten. (31. Juli 2014)

TTIP könnte unsere Wasserqualität gefährden

Welche Auswirkungen auf uns Bürger hat TTIP?

TTIP könnte unsere Wasserqualität gefährden. Die Grüne Kreistagsfraktion hat eine Resolution erstellt, eine Bürgerinitiative ist geplant. „Welche Auswirkungen auf uns Bürger hat TTIP, das geplante Abkommen zwischen den USA und der europäischen Union?“ Diese Frage war das Thema der öffentlichen Kreisversammlung von Bündnis 90/Die Grünen im Traunsteiner „Sailer Keller“ . TTIP heißt „Transatlantic Trade and Investment Partnership“, also Partnerschaftsabkommen über Handel und Investitionen über den Atlantik hinweg. Dieses Abkommen soll Auslandsinvestitionen erleichtern und Standards zwischen EU und USA angleichen. Wohl jeder erinnert sich noch an die Aufregung über amerikanische Chlorhühnchen auf dem europäischen Markt. (29. Juli 2014)

Helga Mandl und Sepp Hohlweger wiedergewählt

Turnusgemäße Neuwahl des Kreisvorstands der Grünen

Bei der Jahreshauptversammlung des Kreisverbandes Traunstein von Bündnis 90/Die Grünen standen dieses Mal die turnusmäßigen Neuwahlen des Vorstands an. Doch bevor die Mitglieder im vollbesetzten Georgi-Stüberl im Traunsteiner „Sailer Keller“ ihre Stimmen abgeben durften, gab der Kreisvorsitzende Sepp Hohlweger einen Rückblick auf erfolgreichen Aktivitäten der letzten beiden Jahre. (30. Juni 2014)

Gutes Ergebnis bei Europawahl

Wähler konnten mobilisiert werden

Mit unserer europafreundlichen Grundhaltung und kritischen Gedanken zu einzelnen Punkten der Europapolitik ist es gelungen unser Landkreis-Ergebnis von 2009 um 2,7 Prozentpunkte auf nun 15,2 Prozent zu verbessern. Wir konnten nicht nur unsere Wähler mobilisieren, sondern wir haben es geschafft, unser Ergebnis der Kommunalwahl zu halten. Die bayerische grüne Europaabgeordnete Barbara Lochbihler wird sich nun weitere fünf Jahre in Brüssel für Menschenrechte und eine menschliche Flüchtlingspolitik einsetzen. (26. Mai 2014)

Europa sollte ein Haus mit Türen für Flüchtlinge sein

Europaabgeordnete Barbara Lochbihler zu Gast in Traunstein

Bei einer Tour durch Südostoberbayern machte die Grünen-Europaabgeordnete Barbara Lochbihler bei den Taunsteiner Grünen Station und informierte über das Thema, das sie in ihrer parlamentarischen Tätigkeit in Brüssel am meisten beschäftigt: die Lage von Flüchtlingen in der „Festung Europa“ und die Abschottungspolitik der EU an den Außengrenzen. Denn Barbara Lochbihler leitet im Europäischen Parlament den Ausschuss für Menschenrechte und setzt sich für einen Wandel der europäischen Strategie gegenüber Asylbewerbern ein. (22. Mai 2014)

Große Koalition im Kreistag einig

Nicht nur Freude über das tolle Wahlergebnis

Nicht nur mit Freude über das tolle Wahlergebnis bei der Kommunalwahl am 16. März 2014, sondern auch mit Selbstkritik und neuen Ideen für eine effektivere Arbeitsstruktur der grünen Kreistagsfraktion begann die erste Sitzung der neu gewählten Gruppe grüner Kreisräte im Traunsteiner Kreistag. Bevor über die Ausschüsse und den Fraktionsvorsitz entschieden wurde, stand das Thema Landratsstellvertreter auf der Tagesordnung. (22. Mai 2014)

Grenzübergreifende Zusammenarbeit

KV besucht Windpark in Österreich

Grüne aus Traunstein und Oberösterreich wollen vermehrt zusammenarbeiten. Eine Gruppe der Grünen aus dem Kreisverband Traunstein besuchte den Windpark in Munderfing im benachbarten Oberösterreich. Im Hauptsitz der Firma EWS, dem Projektentwickler des Windparks, trafen sich die bayerischen Grünen mit Grünen aus dem Bezirk Braunau, um einen Vortrag vom Geschäftsführer von EWS, Joachim Payr, anzuhören. (18. Mai 2014) 

500 bei Demo gegen TTIP

Gruppen organisierten in Traunstein Demonstrationszug

Mit einer der größten Demonstration in Südostbayern protestierten nach Angaben der Veranstalter rund 500 Menschen mit Plakaten, Parolen und Transparenten gegen das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP = Transatlantic Trade and Investment Partnership). Damit nahmen laut der Grünen-Landtagsabgeordneten Gisela Sengl ebenso viele teil wie bei der Demo in der Landeshauptstadt München. (18. Mai 2014)

Massenverhaftung bei Anti-TTIP-Demo

Wasserwerfer gegen friedliche Demonstration 

Sven Giegold, grüner Abgeordneter und Spitzenkandidat der Grünen bei der Europawahl berichtet aus Brüssel: Viele Nichtregierungsorganisationen, darunter attac, hatten heute zur Demonstration gegen den European Buisness Summit in Brüssel und das EU-US-Handelsabkommen TTIP aufgerufen. Gegen die friedliche Demonstration wurde von der Polizei ein Wasserwerfer eingesetzt. (16. Mai 2014)

STOPPT TTIP

Verhandlungen streng geheim

Die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen sind streng geheim. Einige Details sind dennoch an die Öffentlichkeit gelangt. Sie geben Grund zur Sorge, dass soziale und ökologische Errungenschaft auf beiden Seiten des Atlantiks geopfert werden könnten – für große Renditen, bei nur wenig zusätzlichem Wirtschaftswachstum. gruene.de bietet einen Überblick über mögliche Auswirkungen des Abkommens. Quelle: gruene.de (16. Mai 2014)

Großes Interesse an TTIP in Kirchanschöring

Der Andrang war riesig

So viel öffentliches Interesse am Freihandelsabkommen TTIP hatte der Ortsverband der Grünen in Kirchanschöring offensichtlich nicht erwartet, als der die Grünen-Landtagsabgeordnete und agrarpolitische Sprecherin der Fraktion für ein Referat und eine Diskussion beim Rothlerwirt eingeladen hat. Der Ortsverband hatte das Nebenzimmer reserviert, aber schon lange vor Beginn der Veranstaltung wurde dieses zu klein für den Andrang. So mussten alle in den größeren Saal wechseln, und selbst dort waren am Ende kaum noch Plätze frei. (8. Mai 2014)

Servus Reinheitsgebot

Interessierte Bürger informieren sich

Über 40 interessierte Bürger*innen aus Trostberg und Umgebung informierten sich am Sonntag im gut gefüllten Gastzimmer des Hotels „Zur Post“ über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) und andere Freihandelsabkommen wie das Kanadisch-Europäische Freihandels-Abkommen (CETA). Referent des Abends war Uwe Kekeritz, MdB für Bündnis 90/Die Grünen aus Uffenheim. (5. Mai 2014)

Die GRÜNE Postition zu TTIP

Standards sollen abgesenkt werden

Die Befürchtungen, dass durch die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (THIP/TTIP) in aller Stille wichtige Umwelt-, Verbraucher-, Sozial- und Datenschutzstandards abgesenkt werden sollen, sind berechtigt. Zudem droht die Einführung von Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren und damit die Gefahr, dass künftig Unternehmen nationale Rechtssysteme unterlaufen können. Quelle: www.gruene-bundestag.de/themen/eu-usa-freihandelsabkommen (22. April 2014)

Grüne freuen sich über 2 zusätzliche Kreistagssitze

Einzige Partei mit Stimmzuwächsen.

Wie die Kreissprecher Helga Mandl und Sepp Hohlweger berichten, konnte das Kreistagswahlergebnis von 12,75 auf 15,48 Prozent verbessert werden. Das entspreche einem Zuwachs von über 84.000 Stimmen. Damit sind die Grünen die einzige Partei mit signifikanten Stimmenzuwächsen. Dieses Ergebnis ist auch dahingehend von entscheidender Bedeutung, so Fraktionssprecher Sepp Hohlweger, dass wir Grüne zwei Kreistagssitze dazugewinnen konnten und nun gleichauf mit SPD und FW liegen. (19. März 2014)

DANKE

Herzlichen Dank für die vielen Stimmen

Liebe Wählerinnen und Wähler,
herzlichen Dank für die vielen Stimmen, die Sie uns gegeben haben und für das Vertrauen, das Sie uns entgegen bringen. Die vielen von Ihnen gewählten Mandatsträger werden sich für Ihre und unsere Ziele tatkräftig einsetzen. (17. März 2014)

Wahlkampf von Bündnis 90/Die Grünen in Trostberg

Landrats- und Kreistagskandidaten vorgestellt

Das Postsaal Gewölbe war beim Politischen Frühschoppen des Orts- und Kreisverbandes der Grünen gut gefüllt. Für lockere Atmosphäre sorgte das Jazzbüro Salzburg mit bekannten Stücken wie „Mackie Messer“, „Midnight in Moscow“ oder „Summer Samba“. Neben dem Landratskandidaten Sepp Hohlweger und dem Trostberger Bürgermeisterkandidaten Bernd Paetzelt stellten sich auch zahlreiche Kreistagsbewerber vor. (12. März 2014)

Eindringlicher Appell für Inklusion

Blinde Münchner Musiker konzertieren im k1-Studio

Ein Konzert mit blinden Musikern aus München hat der Ortsverband Traunreut von Bündnis 90/Die Grünen im k1-Studio veranstaltet. Der Erlös der Benefizveranstaltung geht an den Verein „Licht für Kinder e.V.“. Das Ensemble, dessen Repertoire mehrere hundert Stücke umfasst, hatte ein mitreißendes Programm mit Klassik und Jazz-Standards zusammengestellt. Die Zuhörer im fast voll besetzten k1-Studio waren restlos begeistert. Vor Beginn des zweiten Teils des Konzerts führte der Arbeitskreis Soziales der Grünen eine kurze, aber eindringliche Einlage zum Thema Inklusion auf. (12. März 2014)

Claudia Roth – Eine Vizepräsidentin zum Anfassen

Prominenter Besuch bei Traunsteiner Grünen

Prominenten Besuch bekamen die Traunsteiner Grünen von Claudia Roth, der Vizepräsidentin des deutschen Bundestags. Bei schönstem Frühlingswetter begrüßte die Kreissprecherin Helga Mandl die Politikerin, die schon oft in Traunstein war, aber noch nie, seit sie Bundestagsvizepräsidentin geworden ist. Schnell bildete sich auf dem Maxplatz eine Menschentraube. Claudia Roth erzählte zunächst von ihrer Aufgabe als Vizepräsidentin des deutschen Bundestags: „Im Gegensatz zu meiner Funktion als Parteivorsitzende der Grünen bin ich jetzt Bundestags-Vizepräsidentin aller Deutschen“, sagte sie. (10. März 2014)

Integration mit Menschlichkeit

Eine Willkommenskultur wäre schön

Keine Wahlveranstaltung im üblichen Sinne war der Abend des Kreisverbandes der „Grünen“ zum Papst-Wort von der „Globalisierung der Gleichgültigkeit“ über die Situation der Asylbewerber im Landkreis Traunstein im „Gasthof zur Post“. In Form eines Gespräches mit der ehemaligen Asylbewerberin Sheida Shafiee-Akbari aus Grassau warben die Kreisratskandidaten Andreas Herden (Bild) und Margarete Winnichner sowie Landratskandidat Sepp Hohlweger angesichts zunehmender Asylbewerberzahlen für mehr Menschlichkeit. (26. Februar 2014)

Fraktionszwang statt intelligente Lösung

Sepp Hohlweger zur Genmais-Abstimmung

Es wäre die einfache Lösung gewesen, am 31. Januar dem Antrag der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen zuzustimmen. Aber Koalitionsvertrag und Fraktionsdisziplin haben das verhindert. Dabei gibt es keinen Fraktionszwang, wie immer wieder behauptet wird. Jeder Abgeordnete ist alleine seinem Gewissen verpflichtet. Einmal an der Macht, spielt aber die Meinung der Bürger, die zu 90% die Gentechnik in der Landwirtschaft ablehnen, keine Rolle mehr. (13. Februar 2014)

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