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CETA und TTIP Regulatory Coorperation Forum (RCF)

Was um alles in der Welt ist das denn wieder?

Regulatory Coorperation Forum (RCF)
Ceta und TTIP – Regulatory Coorperation Forum (RCF)

Seit kurzem ist dieser Begriff im Zusammenhang mit den geplanten Handelsabkommen Ceta und TTIP in Umlauf.
Was um alles in der Welt ist das denn wieder? 

Grafik: Fotolia

Das ist ein Gremium, sogenannt „regulatorische Kooperation“, das in den meisten Fällen wohl nicht öffentlich tagen wird, was im Zusammenhang mit TTIP nicht mehr wirklich überrascht. Dieses Gremium hat die Aufgabe, bestehende und zukünftige gesetzliche Standards bereits im Vorfeld auf ihre Vereinbarkeit mit dem Freihandelsabkommen zu prüfen. Aha.

Es soll also kaum ein Gesetz in Deutschland oder der EU mehr erlassen werden, ohne dass zuvor die US-Behörden informiert werden. Skeptiker glauben, dass sogar betroffene US-Konzerne vorab informiert werden sollen. Das gleiche gilt natürlich umgekehrt auch für US-Gesetze.

Wie soll das funktionieren? Die Regierungen sollen mindestens einmal im Jahr eine Liste mit ihren Gesetzes-Plänen vorlegen, in denen ausdrücklich die Auswirkungen auf den Handel benannt werden. Sollten dann die Handelspartner feststellen, dass sie ein Gesetz in der vorgelegten Form nicht wollen, können sie Beratungen verlangen. Diese Beratungen sollen zwar nach EU-Willen keine verbindlichen Folgen haben. Sollte sich die EU in diesem Punkt tatsächlich durchsetzten, so bleiben die Beratungen trotzdem äußerst problematisch. Denn die Lobbyisten wissen genau wie wichtig frühe Informationen sind, um Einfluss zu nehmen.

Es wird also eine Art Schatten-Expertenregierung entstehen, die aus demokratischen Gesichtspunkten genau so fatal ist wie die geplanten Schiedsgerichte.

Das gilt es zu verhindern. Deshalb werden wir Grüne zusammen mit 350 anderen Parteien und Organisation in ganz Europa weiter einen Stopp der Verhandlungen fordern.

(05. Februar 2015)

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