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Helga Mandl, Claudia Roth, Marianne Penn und Gisela Sengl.

Grüne Frauenpower: Kreissprecherin Helga Mandl, Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, Ortssprecherin Marianne Penn und Landtagsabgeordnete Gisela Sengl (von links). Foto: fam

Bundestagsvizepräsidentin zu Gast bei den Grünen

Trostberg. Mit dem Begriff „Menschenrechte“ brachte Marianne Penn, Trostbergs Ortssprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, mit Claudia Roth in Verbindung. Roth, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, rief am Montagabend in einer Veranstaltung zum Landtagswahlkampf im Postsaal dazu auf, Verteidiger der Menschenrecht zu sein. Die Grünen seien die Verteidiger des Grundgesetzes, die „Verfassungsschützer“. Penn, Grünen-Kreisverbandssprecherin Helga Mandl und Grünen-Landtagabgeordnete Gisela Sengl freuten sich, dass der Postsaal voll besetzt war. Roth sei „die Glaubwürdigkeit in Person“, erklärte Sengl. In puncto Verteidigung des Grundgesetzes meinte Mandl, dass die Bürger froh sein können, Menschen wie Roth im Bundestag zu haben. Für den musikalischen Pep der Veranstaltung sorgte die Band SCOT Rainbow.

Roth betonte, dass es eine globale zivilgesellschaftliche Bewegung brauche, die der Erosion der Menschenrechte entgegentritt. Europa sei immer mehr von Demokratiefeinden wie Donald Trump und Recep Tayyip Erdoğan umgeben, die weg von der liberalen Demokratie hin zum Recht des Stärkeren wollen. In Europa bröckele es in Sachen Demokratie aber selbst. Roth nannte als Beispiel unter anderem den ihrer Meinung nach Angriff des österreichischen Innenministers Herbert Kickl (FPÖ) auf die Pressefreiheit. Aber auch in Deutschland gebe es rechtsnationale und völkische Bewegungen, sagte Roth und machte auf deren Sprache aufmerksam. Als Beispiele nannte sie AfD-Chef Alexander Gauland, der die Nazi-Zeit als „Vogelschiss“ in der Geschichte Deutschlands bezeichnet hat, und den Begriff „Asyltourismus“ von Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef im Bundestag. Roth: „Das ist brandgefährlich.“

Als zentrale Aufgabe der Grünen nannte es Roth, zu zeigen, was das Gegenmodell ist. Die Grünen verteidigten das Grundgesetz, Demokratie, Anstand und Respekt. Artikel 1 des Grundgesetzes, nach dem die Würde des Menschen unantastbar ist, bezeichnete Roth als „moralischen Imperativ“. Wenn in Chemnitz Menschenjagd betrieben werde, reagierten die Grünen mit einem klaren Plädoyer für den Rechtsstaat und gegen Selbstjustiz. Roth kritisierte dabei Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer, der eine Woche lang zu den Vorfällen in Chemnitz geschwiegen habe.

Roth forderte, dass alle Demokraten parteiübergreifend den antidemokratischen Bestrebungen entgegentreten sollen. Die CSU mache dabei jedoch nicht mit, prangerte sie an. Die CSU lege Europa lahm mit ihrem ewigen Kampf mit Kanzlerin Angela Merkel. Die Christsozialen trügen dazu bei, dass der Rechtsruck in Deutschland schlimmer wird. Aber: Die AfD bekämpft man nicht, indem man sie kopiere, betonte Roth und fügte stellvertretend für die Grünen hinzu: „Wir sind das Gegenmodell.“

Immer mehr Menschen und Bündnisse – auch die Kirchen – stünden in puncto Humanität auf, um sich von der CSU abzuwenden. Humanität sei christliche Nächstenliebe. „Wer das anders sieht, dem helfen auch keine Kreuze in öffentlichen Gebäuden mehr“, sagte Roth mit Blick auf Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Seehofer und seine Partei seien immer mehr entrückt in ein Paralleluniversum. Die CSU sein ein machtbesessener und rückwärts gewandter Männerklub. Diese Partei spalte, statt für Zusammenhalt einzutreten. Die Grünen seien demgegenüber die Brückenbauer. „Denn Sprengmeister gibt es viel zu viel“, sagte Roth.

Die Bundestagsvizepräsidentin forderte verantwortungsvolle Politik unter anderem in Klimaschutz, Wohnungsbau, Flüchtlingsthema und Einwanderungsgesetz. Roth rief dazu auf, für ein solidarisches Bayern und für ein gerechtes Deutschland einzutreten und zu wählen. „Die CSU ist nicht Bayern“, stellte sie dabei klar. „Kein Land ist im Besitzstand einer Partei.“ Michael Falkinger 

(15. Oktober 2018)

Claudia Roth: "Es braucht eine globale zivilgesellschaftliche Bewegung, die der Erosion der Menschenrechte entgegentritt."
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