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EU-Kommission stoppt TTIP-Bürgerinitiative

Brüssel interessiert die Meinung der EU-Bürger nicht

Ganz offensichtlich interessiert Brüssel die Meinung der EU-Bürger nicht! Oder hat es etwa Angst davor, dass die EU-Bürger die sogenannten Freihandelsabkommen gar nicht wollen?

Seit Monaten werden die Kritiken an den Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen CETA (EU-Kanada) und TTIP (EU-USA) immer lauter.

Grafik: Fotolia

Mehr als 230 Organisationen aus 21 Ländern haben sich zu dem Bündnis „STOP TTIP“ zusammengeschlossen. Und anstatt nun auf die Bürger zuzugehen, sich die Argumente anzuhören und die Ängste der Menschen ernst zu nehmen, lässt die Kommission die EU-Bürgerinitiative erst gar nicht zu.

Eine der Ängste der TTIP-Kritiker ist, dass mit TTIP die Bürgerrechte eingeschränkt werden und damit die Demokratie in Europa gefährdet wird.

Nun zeigt sich, dass wir Bürger in Europa gar nicht erst auf TTIP warten müssen, sondern dass alleine die EU-Kommission durch diese Ablehnung schon die Rechte der EU-Bürger eindämmt. Das ist ein außerordentlicher Skandal und ich bin sicher, dass Bürger in ganz Europa sich das nicht gefallen lassen werden.

Der neue Kommissionspräsident Jean Claude Juncker hatte vor kurzem mehr Bürgerbeteiligung in Europa versprochen. Mit einer Rücknahme der gestrigen Entscheidung könnte er zeigen, dass seine Worte auch nach der Wahl noch Gültigkeit haben.

Ausführliche Informationen zur Begründung der Ablehnung findet ihr hier. Und hier ist der Link zum Rechtsgutachten zur Europäischen Bürgerinitiative von Professor Dr. Bernhard Kempen. Helga Mandl

(12. September 2014)

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