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Sepp Hohlweger und Barbara Lochbihler.

Sepp Hohlweger und die Europaabgeordnete Barbara Lochbihler riefen dazu auf, durch die Beteiligung an der Europawahl die Stärkung rechter Splittergruppen zu verhindern. Foto: Inge Graichen

Europa sollte ein Haus mit Türen für Flüchtlinge sein

Europaabgeordnete Barbara Lochbihler zu Gast bei den Traunsteiner Grünen

Bei einer Tour durch Südostoberbayern machte die Grünen-Europaabgeordnete Barbara Lochbihler bei den Taunsteiner Grünen Station und informierte über das Thema, das sie in ihrer parlamentarischen Tätigkeit in Brüssel am meisten beschäftigt: die Lage von Flüchtlingen in der „Festung Europa“ und die Abschottungspolitik der EU an den Außengrenzen. Denn Barbara Lochbihler leitet im Europäischen Parlament den Ausschuss für Menschenrechte und setzt sich für einen Wandel der europäischen Strategie gegenüber Asylbewerbern ein. 

Die Zahl der Menschenrechtsverletzungen und Todesfälle an den Außengrenzen der Europäischen Union habe längst katastrophale Ausmaße angenommen, ist die Einschätzung von Barbara Lochbihler. Frontex patrouilliere an den Außengrenzen, um illegale Grenzübertritte zu verhindern. Eurosur sammle mithilfe von Hochtechnologie wie Drohnen und Infrarotkameras Daten über Bewegungen von Menschen, zum Beispiel in der Wüste, und gebe die Informationen an Regierungen im Maghreb oder in Mauretanien weiter, die sich gegenüber der EU verpflichtet haben, keine Flüchtlinge aus dem Süden über die Grenzen zur Europäischen Union zu lassen. „Asylsuchende werden in Länder zurückgeschickt, in denen sie menschenunwürdig behandelt werden.“ 

Eine wichtige Aufgabe sieht Lochbihler darin, für eine realistischere Bewertung der „sicheren“ Herkunftsländer und auch der sog. Drittländer zu sorgen, in die abgeschoben werden dürfe. Grundsätzlich gehe es ihr um tiefgreifende asylpolitische Reformen: „Das ‚Haus Europa‘ sollte ein Haus mit Türen für Flüchtlinge sein.“ Beispielsweise gäbe es die rechtliche Möglichkeit. Asylsuchenden für ein halbes Jahr ein „humanitäres Visum“ zu erteilen. So könnten Schutzsuchende legal in die EU einreisen, um hier Asyl zu beantragen. 

Die Grünen im Europaparlament hätten zwar erreicht, dass das Arbeitsverbot für Asylsuchende von zwölf auf neun Monate verkürzt wird. Eigentlich müsste es jedoch ganz fallen, da in Deutschland in Zukunft eher zu wenig als zu viele Arbeitskräfte vorhanden sein würden. 

Für die Unterstützung der Grünen bei der Durchsetzung einer menschenrechtskonformen Asyl- und Flüchtlingspolitik sei es extrem wichtig, durch die Beteiligung an der Europawahl die Stärkung rechter Splittergruppen zu verhindern. Inge Graichen

(22. Mai 2014)

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