Kritik an der Abschiebepraxis
Bei der Kreistagsfraktionsitzung berichtete Kreisrätin Marianne Penn, dass immer mehr junge Asylsuchende aus Afghanistian vom Ausländeramt aufgefordert werden, Deutschland zu verlassen. Das sei überhaupt nicht nachzuvollziehen, wenn diese jungen Menschen bereits einen Vorvertrag für eine Ausbildungsstelle haben oder sogar schon in Ausbildung sind. Auch für die ehrenamtlichen Helfer sei das zutiefst frustrierend. Und für die ausbildungsbereiten Betriebe sei es ungut, wenn man nicht wisse, ob der Asylsuchende die Ausbildung absolvieren kann. (5. März 2017)
Stellungnahme zum Landkreis-Etat
Der Kreistag hat mit unserer Zustimmung den Landkreis-Haushalt für 2017 verabschiedet. Der Haushalt schließt in Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt mit 183,32 Millionen Euro. Das sind 1,3 Millionen Euro mehr als im Nachtragsetat 2016. Nach Rekordinvestitionen steigt der Vermögenshaushalt au 41,97 Millionen Euro. Wegen der guten finanziellen Entwicklung wird der Satz für die Kreisumlage um 1,5 Punkte auf 51,5 Prozent gesenkt. Dagegen haben wir unsere Vorbehalte vorgebracht: Aus unserer Sicht wäre eine Senkung auf 52,5 Prozent ausreichend gewesen. Dadurch hätten 1,1 Millionen Euro in die Schuldentilgung fließen können. Unser Fraktionssprecher Willi Geistanger hat in seiner Haushaltsrede zum Etat Stellung genommen. (9. Februar 2017)
Sebastian Heller neuer Kreisrat
Sebastian Heller aus Chieming ist in der Kreistagssitzung am 3. Februar 2017 als neuer Kreisrat vereidigt worden. Er tritt die Nachfolge von Alexander Reinmiedl aus Wonneberg an, der sein Kreistagsmandat aus persönlichen Gründen zurückgegeben hatte. Mit Sebastian Heller kommt ein erfahrener Gemeinderat in unsere Fraktion. Von Alex Reinmiedl übernimmt Sebastian Heller die Sitze im Haushalts- und Umweltausschuss, in der Arbeitsgruppe Gebäudeunterhalt sowie im Aufsichtsrat Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises. Außerdem wurde er zum stellvertretenden Mitglied im Kreisausschuss berufen. (9. Februar 2017)
Salzachsanierung im Tittmoninger Becken
Hauptthema der Klausur der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen war das Thema Salzachsanierung im Tittmoninger Becken. Das Tittmoninger Becken umfasst im Wesentlichen den Bereich der Salzach, der auf dem Gebiet des Landkreises Traunstein liegt. Hierzu hatte die Fraktion mit Tilmann Zinsser vom Fachbereich Wasserbau / Gewässerentwicklung am Wasserwirtschaftsamt Traunstein und die Diplom-Biologin Ilse Englmaier von der Kreisgruppe Traunstein des Bund Naturschutz zwei hochkarätige Referenten eingeladen. (27. Dezember 2016)
Afghanischer Azubi soll abgeschoben werden
Seit Wochen bangen die afghanischen Flüchtlinge, nun trudelt sie ein, die Entscheidung, die über ihr Schicksal entscheidet. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schreibt: Der Antragsteller wir aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe dieser Entscheidung zu verlassen. Sollte der Antragsteller die Ausreisefrist nicht einhalten, wird er nach Afghanistan abgeschoben. Dazu werden die Asylsuchenden dann übrigens vorwiegend nachts mit Polizeischutz wie Schwerverbrecher aus dem Bett geholt. (19. Dezember 2016)
Fachgespräch zum Thema Biotonne
Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen veranstaltete ein Fachgespräch zum Thema „Biotonne“. Der umweltpolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion Dr. Christian Magerl informierte, dass laut Bundesgesetz seit dem 1. Januar 2015 eine getrennte Sammlung von Biomüll und Restmüll verpflichtend vorgeschrieben ist. In vielen Teilen Bayern wird diese Vorgabe durch die Einführung der Biotonne als Holsystem umgesetzt. Lediglich 17 vom 91 Gebietskörperschaften in Bayern haben die Biotonne noch nicht eingeführt. (22. Oktober 2016)
Radverkehr im Landkreis fördern
Wir wollen den Radverkehrsanteil als umweltfreundliche Nahmobilität bei der Verkehrsmittelwahl vor Ort erhöhen. Dazu zählen sowohl die Förderung einer radverkehrsfreundlichen Mobilitätskultur als auch der Ausbau von Radwegen und die Erhöhung der Sicherheit für Radfahrerinnen und Radfahrer. Deshalb hat die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag auf Beitritt zur „Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen in Bayern” gestellt. (21. Juli 2016)
Aktionstage 30 Jahre Tschernobyl/5 Jahre Fukushima
Das Forum Ökologie Traunstein hat vom 23. April bis zum 1. Mai 2016 die Aktionstage „30 Jahre Tschernobyl/5 Jahre Fukushima“ organisiert. Zu den Jahrestagen der Reaktorunglücke von Tschernobyl und Fukushima machten Umweltverbände und Parteien erneut auf die Risiken des Atomstroms sowie der atomaren Abfälle aufmerksam, um im Gedenken an das, was damals passiert ist, anzumahnen, endlich die gesamtgesellschaftliche Verantwortung zu erkennen und künftigen Generationen ein Leben ohne Atomenergie zu ermöglichen. (9. Mai 2016)
Landkreiseinrichtungen verwenden kein Glyphosat
Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hatte die Anfrage gestellt, ob und – wenn ja – in welchem Umfang vom Landkreis Traunstein glyphosathaltige Mittel zur Unkrautvernichtung eingesetzt werden. Die Anfrage bezog sich außerdem auf die Tochtergesellschaften des Landkreises – die Kliniken Südostbayern AG, die Kreisaltenheime GmbH & Co.KG sowie die Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises Traunstein. Landrat Siegfried Walch hat jetzt diese Anfrage beantwortet. Demnach verwenden weder die Landkreisbehörden noch die Tochtergesellschaften des Landkreises Unkrautbekämpfungsmittel, die Glyphosat enthalten. Hier geht’s zur Antwort von Landrat Walch. (2. Mai 2016)
Fraktion fürs Konzept zum Jahr der Biene
Die Mitglieder der Kreistagsfraktion haben sich ausdrücklich dazu bekannt, das Konzept zum Jahr der Biene zu unterstützen, das der Landkreisausschuss für Umweltfragen, Abfallwirtschaft und Energie beschlossen hatte. Ziel des Jahrs der Biene ist es, mit gemeinsamen Maßnahmen und Aktionen von Landwirten, Imkern, Kommunen, Fachbehörden, Unternehmen und privaten Gartenbesitzern einen blühenden Landkreis Traunstein zu bekommen. Bienen sind ein unverzichtbarer Teil unserer Kulturlandschaft, da sie, je nach Landschaftstyp, einen mehr oder weniger großen Anteil der Fremdbestäubung unserer Blütenpflanzen übernehmen. (2. Mai 2016)
Anfrage und Antrag zum Glyphosateinsatz
Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat eine Anfrage zum Einsatz von Glyphosat im Landkreis Traunstein gestellt. Landrat Siegfried Walch soll dazu Stellung nehmen, ob und – wenn ja – in welche Umfang Mitarbeiter der Behörden und der Gesellschaften, an denen der Landkreis beteiligt ist, Glyphosat zur Unkrautbekämpfung verwenden. Die Anfrage betrifft laut Fraktionssprecher Willi Geistanger vor allem die Tätigkeiten von Mitarbeitern des Bauhofs und Hausmeistern der landkreiseigenen Liegenschaften sowie Kliniken, Kreisaltenheimen sowie der Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises. Sollte sich erweisen, dass Glyphosat verwendet wird, stellt die Fraktion den Antrag, dass der Landkreis Traunstein eine Vorreiterrolle einnimmt und glyphosathaltige Mittel in seinem Zuständigkeitsbereich nicht mehr einsetzt. (2. Mai 2016)
Antrag zur Förderung der Elektromobilität
Die Behörden des Landkreises Traunstein sollen nur noch Fahrzeuge anschaffen, die über einen Hybrid- oder einen Elektroantrieb verfügen, wenn diese Fahrzeuge überwiegend im Landkreis eingesetzt werden. Bei der Neuanschaffung soll für Fahrzeuge ausschließlich mit Elektroantrieb eine Quote von 50 Prozent angestrebt werden. Der Landkreis soll sich zudem dafür einsetzen, dass die Gesellschaften, an denen er beteiligt ist, ähnlich verfahren. Dafür soll die Verwaltung benennt eine Koordinatorin oder einen Koordinator benennen, der für die Anschaffung der Fahrzeuge zuständig ist. Einen entsprechenden Antrag hat die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen gestellt. (2. Mai 2016)
Antrag Infrastruktur für Elektromobilität
Erhebliche Versorgungslücken sieht die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen bei der Infrastruktur für elektrisch betriebene Fahrzeuge. Soll in einem Flächenlandkreis wie Traunstein der Anteil elektrisch betriebener Kraftfahrzeuge zunehmen, muss entsprechend die flächendeckende Versorgung mit Ladestellen sichergestellt sein. In erster Linie sind hier natürlich die Kommunen gefordert. Allerdings hält es die Kreistagsfraktion genauso für sinnvoll, seitens des Landkreises die Vorhaben zu koordinieren, zumal E-Mobilität auch für den Tourismus an Bedeutung gewinnen wird. Deshalb beantragt die Fraktion, im Hinblick auf die zahlreichen anstehenden Bauvorhaben des Landkreises die Elektromobilität von Anfang an zu berücksichtigen. „Hierzu zählen wir auch das neue Parkhaus für das Klinikum Traunstein. Darüber hinaus sind bestehende Parkflächen/Parkhäuser mit einer Ladeinfrastruktur auszustatten“, heißt es im Antrag. (2. Mai 2016)
Rede zum Landkreis-Haushalt
In seiner Rede zum Landkreis-Haushalt 2016 ist Willi Geistanger, Sprecher der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, auf die Punkte eingegangen, die der Fraktion besonders am Herzen liegen. Geistanger wies in seiner Rede darauf hin, dass die finanzielle Situation des Landkreises derzeit sehr günstig sei. Allerdings resultierten 5,4 Prozent der Mehreinnahmen daraus, dass die Umlagekraft neu berechnet wurde – demgemäß handle es sich hier um einen einmaligen Effekt. Dass im Haushaltsplan eine Schuldenminderung von lediglich 1,65 Millionen Euro veranschlagt wurde, kritisierte der Fraktionssprecher als „wenig ambitioniert“. Der Fraktionssprecher mahnte an, dass für anerkannte Asylbewerber*innen ausreichend Wohnraum zur Verfügung gestellt werden muss. Dabei sei dringend darauf zu achten, dass einheimische Mitbürger*innen nicht das Gefühl haben, bei der Vergabe von preisgünstigem Wohnraum benachteiligt zu werden. (29. Februar 2016)
Kreistagsfraktion zur Asylpolitik des Landkreises
Die Mitglieder der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und unsere Landtagsabgeordnete Gisela Sengl haben bei ihrem Treffen über die aktuelle Flüchtlingspolitik im Landkreis Traunstein gesprochen. Kreisrat Sepp Hohlweger kritisierte, dass Landrat Siegfried Walch mit seinem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel wissentlich Ängste in der Bevölkerung schürt. Die Akquise von Unterkünften für Asylbewerber*innen einzustellen könne letztlich dazu führen, dass Turnhallen belegt werden müssen, worüber sich Sportvereine und Eltern dann zurecht empören würden. Opfer dieser Vorgehensweise wären dann wieder die Geflüchteten. Die Motivation dieses Briefes sei vollends unverständlich, wenn man sich die Tatsache vor Augen führe, dass sich die Anzahl der Asylbewerber*innen im Landkreis Traunstein von Dezember 2015 bis Januar 2016 lediglich von 1597 auf 1742 Menschen erhöht habe. (29. Februar 2016)
Offener Brief an die Kanzlerin
Landrat Siegfried Walch hatte in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigt, der Landkreis Traunstein werde seine Bemühungen in der Akquise von Wohnraum für Asylsuchende einstellen, weil „bei der Unterbringung von Asylbewerbern auch im Landkreis Traunstein die Leistungsgrenzen überschritten“ seien. Dem hat unsere Landtagsabgeordnete Gisela Sengl nun in einem offenen Brief an die Kanzlerin vehement widerspochen. Walch gebe zwar vor, für die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises zu sprechen, tatsächlich fühlten sich viele Menschen im Landkreis von diesem Brief nicht vertreten. Derzeit kämen im Landkreis Traunstein auf 170.364 Einwohner 1.742 Flüchtlinge (Stand Januar 2016); auf 100 Einwohner komme also ungefähr ein Flüchtling. Sengl: „Die Unterbringung ist nicht immer einfach, andererseits stehen Wohnungen, die aus der Bevölkerung gemeldet werden, und fertig renovierte Gemeinschaftsunterkünfte leer oder werden sehr zögerlich belegt. Es handelt sich also um ein Organisationsproblem und weniger um ein Wohnraumbeschaffungsproblem.“ (29. Februar 2016)
Pressemitteilung zum Brief von Landrat Walch
Die Fraktion zeigt sich entsetzt über den Brief von Landrat Siegfried Walch an Bundeskanzlerin Merkel. Das großartige Engagement der unzähligen Helfer wird einfach bei Seite gewischt. Die Aussage, die Verwaltung sei überlastet, kann nicht nachvollzogen werden. Mit diesem Brief werden wissentlich Ängste in der Bevölkerung geschürt. Denn keine Akquise bedeute auch die Belegung von Turnhallen, Sportvereine und Eltern werden zu Recht aufgebracht. Die Opfer eines solchen Vorgehens sind Flüchtlinge. Die Nutznießer werden Rechtspopulisten sein! (26.01.2016)
