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Martin Czepan, Marianne Penn, Sepp Hohlweger, Gisela Sengl, Burgi Mörtl-Körner, Inge Kämpfl, French Obermeyer, Willi Geistanger, Sebastian Heller, Hans Kern, Dr. Michael Hüller

Von links nach rechts, von unten nach oben: Martin Czepan, Marianne Penn, Sepp Hohlweger, Gisela Sengl, Burgi Mörtl-Körner, Inge Kämpfl, French Obermeyer, Willi Geistanger, Sebastian Heller, Hans Kern, Dr. Michael Hüller.

Abschiebungen nach Afghanistan kritisiert

Marianne Penn: Vorgehensweise für Helfer zutiefst frustrierend

Während der letzten Sitzung der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen berichtete Kreisrätin Marianne Penn, dass zurzeit immer mehr junge Asylbewerber aus Afghanistian vom Ausländeramt aufgefordert werden, Deutschland zu verlassen. Überhaupt nicht nachzuvollziehen seien diese Aufforderungen, wenn diese jungen Menschen bereits einen Vorvertrag für eine Ausbildungsstelle haben oder in Ausbildung seien. Ein solches Verhalten sei für die ehrenamtlichen Helfer zutiefst frustrierend, da man oft in jahrelangen Bemühungen den bei uns lebenden Asylbewerbern die deutsche Sprache beigebracht und sie fit gemacht habe, eine Ausbildung erfolgreich zu durchlaufen. Auch sei es für die ausbildungsbereiten Betriebe sehr ungut, wenn man nicht wisse, ob der Bewerber für einen Ausbildungsplatz die Ausbildung absolvieren könne oder sie nach kurzer Zeit wieder abbrechen müsse.

Die Landtagsabgeordnete Gisela Sengl berichtete, dass hier die bayerische Staatsregierung durch einen besonders regiden Kurs negativ auffalle. Offensichtlich sei es das Bestreben von Innenminister Hermann, noch vor der Bundestagswahl möglichst viele Asylbewerber abzuschieben, um gegenüber rechten Wählern Handlungsstärke zu demonstrieren. Landrat Siegfried Walch, als Leiter des Ausländeramtes beim Landratsamt, werde man bitten, mögliche Ermessensspielräume zugunsten der jungen Flüchtlinge auszuschöpfen.

Fraktionssprecher Willi Geistanger machte sich stark dafür, möglichst vielen Asylbewerbern die Möglichkeit zu geben, bei uns eine Ausbildung zu absolvieren. Besonders in der Gastronomie, in Lebensmittelberufen wie Bäcker und Metzger und auch in anderen Handwerksberufen werden dringend Fachkräfte gesucht. Hier könnten gut ausgebildete Flüchtlinge dazu beitragen, den Fachkräftemangel abzubauen. Ein Teil der bei uns lebenden Flüchtlinge werden sicherlich in ihre Heimatländer wieder zurückgehen, wenn sich die politische Lage stabilisiert hat und die Kriege beendet seien. Diese Menschen seien dann auch in der Lage, in ihren Heimatländern Unternehmen zu gründen, Arbeitsplätze zu schaffen und damit zur Stabilisierung der politischen Systeme beizutragen. Es sei davon auszugehen, dass sie zu Botschaftern von Toleranz und Demokratie werden.

Kreisrat Sepp Hohlweger berichtete, dass man im März ein Fachgespräch zum Thema „Öffentlicher Personen Nahverkehr“ (ÖPNV) plane.
Ziel des Gesprächs sei es, Möglichkeiten auszuloten, wie man durch verbesserte Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure, die Akzeptanz des ÖPNVs im Landkreis verbessern könne. Als Möglichkeiten werden die Einführung eines Verkehrsverbundes mit Wabentarifen sowie eine engere Zusammenarbeit mit der Region Berchtesgadener Land- Salzburg gesehen. Man werde sich um Referenten aus dem Landtag, dem Salzburger Verkehrsverbund und regionalen Verkehrsunternehmen bemühen. Helga Mandl

(5. März 2017)

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