zurück zur Kreistags-Seite

Stellungnahme zum Landkreis-Etat 2020

Haushaltsrede von Fraktionssprecher Willi Geistanger

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen,

auch wenn schön langsam die heiße Phase des Kommunalwahlkampfes 2020 beginnt und das Nervenkostüm bei manchen Akteuren dünner wird, ist es uns wichtig, dass die Debatten hier in diesem Haus fair und halbwegs sachlich bleiben.

Ich möchte mich sehr herzlich bei der Verwaltung und unserem Kämmerer, Herrn Thiel, für die sorgfältige Vorbereitung des Haushaltsentwurfes und die ausführlichen Informationen während der Ausschusssitzungen und des Haushaltsgesprächs bedanken; weiterhin beim Landrat und den Kolleg*innen des Haushaltsausschusses für die intensiven Beratungen.

Der Landrat hat ja schon ausführlich das Zahlenwerk des Entwurfes 2020 erläutert. Ich werde deshalb in meiner Rede nur auf die Punkte eingehen, die meiner Fraktion am wichtigsten sind.

Zunächst möchte ich darum bitten, dass wir zukünftig wieder mehr den Kreishaushalt im Kontext zu den Haushaltsplänen unserer Tochtergesellschaften sehen. Dies ist deshalb wichtig, weil z.B. bei den Kliniken wesentlich mehr Menschen arbeiten als bei der Kommune Landkreis Traunstein. Und auch das größte Bauprojekt, der Campus Bildung, wird nicht mehr über den Kreishaushalt, sondern über die Haushalte unserer Töchter, nämlich der Wohnungsbaugesellschaft und des Zweckverbandes Heimat Chiemgau, abgewickelt.

Sie haben ja schon angekündigt, dass in regelmäßigen Abständen über das Bauprojekt Campus Bildung, auch vor diesem Plenum, berichtet werden soll. Wir halten dies für einen wichtigen Beitrag, um die notwendige Transparenz zu gewährleisten und ausführliche Informationen an die interessierte Öffentlichkeit weiterzugeben.

Auch wenn der Entwurf des Haushalts 2020 im Großen und Ganzen wenig Anlass zu Kritik gibt, so erlauben Sie mir doch einige Anmerkungen:

Keine Rücklagen für den Nahverkehrsverbund

Wir sehen es als äußerst kritisch, den Hebesatz der Kreisumlage nochmals um einen Punkt zu senken. Uns wäre es lieber gewesen, der Hebesatz wäre bei 49,5 Punkten verblieben und wir hätten mit den frei werdenden Finanzmitteln eine Rücklage für die 2023 anstehende Gründung eines Nahverkehrsverbundes gebildet. Auf Anfrage während des Haushaltsgesprächs teilte uns Herr Thiel mit, dass hier noch keine Rücklagen gebildet wurden, in unseren Augen ein großer Fehler.

Dass die Gründung und der Betrieb eines Nahverkehrsverbundes erhebliche finanzielle Mittel auch des Landkreises Traunstein binden wird, dürfte allen hier Anwesenden bewusst sein. Wir erwarten, dass der Freistaat Bayern sich großzügig zeigt, wenn es darum geht, außerhalb der Ballungszentren in den Ausbau des regionalen Bahn- und Busverkehrs so zu investieren, dass die Öffentlichen auch auf dem flachen Lande eine echte Alternative zum Auto werden.

Besonders der nördliche Landkreis und der Rupertiwinkel kritisieren zurecht, dass die Verbindungen bei Bahn und Bus noch immer mangelhaft sind. Hier erreichen uns regelmäßig Briefe von Bürger*innen, die sich über die mangelhafte Bedienung durch Bahn und Bus beschweren. Die Einstellung eines Nahverkehrsplaners ist sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung.

Allerdings werden noch erhebliche finanzielle und organisatorische Anstrengungen beim Landkreis notwendig sein, um die von Ihnen während der letzten Kreistagssitzung angekündigten Meilensteine auch umzusetzen.

Keine Ansätze für Radwegenetzausbau

Ein gut ausgebautes, attraktives Radwegenetz ist für uns ein zentraler Baustein für ein ökologisch ausgerichtetes Mobilitätskonzept. Leider sind im Haushaltsplan keine Ansätze vorgesehen, da die notwendigen Grundstücke nicht erworben werden konnten. Was bisher abgeht, sind überdachte Abstellplätze für die Fahrräder. Diese müssen an den Schnittstellen zu Bahn und Bus errichtet werden und auch an öffentlichen Einrichtungen. Wir hoffen, dass dies zukünftig bei allen Radwegen mitgedacht und auch ausgeführt wird.

Schulden zum Teil zu Tochtergesellschaften ausgelagert

Dass der Schuldenstand des Landkreises von ca. 70 Millionen im Jahr 2014 auf ca. 38 Millionen im Jahr 2019 gesunken ist, ist sehr erfreulich. In erster Linie sind die enorm angestiegenen Steuereinnahmen der Gemeinden und Städte dafür verantwortlich.

Sicherlich wurde auch mit den eingenommenen Steuermitteln sparsam und effektiv umgegangen. Allerdings wurde auch ein Teil unserer Schulden ausgelagert, wie z.B. in den Haushalt der Wohnungsbaugesellschaft. Nicht umsonst wird der Campus Bildung über diesen Haushalt finanziert. Also, gäbe es diese Möglichkeit nicht, wäre der Schuldenstand des Landkreises um einen zweistelligen Millionenbetrag höher.

Zukunftsfähige Energie- und Verkehrskonzepte angemahnt

Wenn wir schon dabei sind, einige Sätze zum Campus Bildung. Grundsätzlich begrüßt die Kreistagsfraktion, dass der Campus Bildung errichtet wird. Wir sehen hier die große Chance, berufliche und akademische Bildung besser zu vernetzen. Außerdem sehen wir darin die Möglichkeit den Bildungsstandort Traunstein zu ergänzen und auszubauen.

Der Standort am Bahnhof Traunstein wird von uns auch deshalb begrüßt, weil er eine ideale Anbindung an Bahn und Bus bietet.

Wir erwarten, dass das Gelände zu 100 Prozent mit erneuerbaren Energien sowohl bei der Wärme als auch beim Strom versorgt wird. Der Bau von PV-Anlagen auf allen Dächern mit Eigenstromnutzung sollte selbstverständlich sein. Bei der Wärmeversorgung wäre der Bau einer Hackschnitzelheizung ideal. Weiterhin erwarten wir, dass die Gebäude aus Holz gebaut werden, möglichst als Nullenergiehäuser.

Dass das Gelände eine autofreie Zone wird, ist Konsens. Für Pendler sind ausreichend Stellplätze bereitzustellen. Für die Radler sind sie auf alle Fälle zu überdachen. Es dürfen keine oberirdischen Flächen durch Pkw-Stellplätze versiegelt werden. Diese Stellplätze sind in einer Tiefgarage anzubieten. Weniger Parkplätze für Autos muss das Ziel sein. Weiterhin bedarf es eines abgestimmten Mobilitätskonzeptes mit dem Ziel, den Autoverkehr im Umfeld des Campus deutlich zu verringern.

Klimaschutz-Anstrengungen völlig unzureichend

Um den regionalen Klimaschutz im Landkreis voran zu bringen, ist es notwendig, die Energieverbräuche unserer bestehenden Gebäude deutlich zu verringern und den verbleibenden Rest über Erneuerbare Energien zu erzeugen.

Während der Kreisausschusssitzung am 15. Oktober 2019 wurde beschlossen, dass die Gebäude des Landkreises bis 2025 klimaneutral zu bewirtschaften sind. Dies ist ein ambitionierter Schritt in die richtige Richtung.

Dieses Ziel muss natürlich auch für die Gebäude unserer Töchter gelten, also für die Kliniken, die Kreisaltenheime, die Wohnbaugesellschaft, die Kreissparkasse. Bisher sind hier die Anstrengungen völlig unzureichend.

Kreiskliniken mit regionalen Lebensmitteln versorgen!

In den letzten Wochen wurde bekannt, dass bei den Kreiskliniken zukünftig die Speisenversorgung bei den Mittagessen auf bis zu 100 Prozent von einer Großküche, beheimatet in Rheinland-Pfalz, kommen soll. Hier müssen wir leider feststellen, dass der Trend in die völlig verkehrte Richtung geht. Wie wollen Sie das unseren regional tätigen Lebensmittelerzeugern und Bauern erklären?

Es kann doch nicht sein, dass die Mittagessen für unsere Kliniken über mehrere 100 km Entfernung angeliefert werden. Dass es auch anders geht, zeigt das Beispiel der Landeskliniken Salzburg. Hier werden die meisten Speisen täglich noch frisch zubereitet, mit einem hohen Anteil von Produkten aus der Region.

Richtig und wichtig wäre es, dass in unseren Kliniken wieder mehr frisch gekocht wird und der Anteil an biologisch und regional erzeugten Lebensmitteln deutlich erhöht wird. Vielleicht wäre eine zentrale Küche für unsere Kliniken und Altenheime eine gute Lösung.

Sie betonen in Ihren Reden immer wieder, wie wichtig Ihnen das Thema Regionalität, besonders bei der Produktion von Lebensmitteln ist. Und in unserer Region werden in einer großen Vielzahl hochwertige Lebensmittel erzeugt. Defizite bestehen, wenn es darum geht den Kliniken über einen Ansprechpartner die gewünschte Menge an Lebensmitteln zu liefern. Hier sehen wir den Landkreis in der Pflicht, über die Wirtschaftsförderungsgesellschaft die entsprechenden Strukturen aufzubauen.

Biotonne wichtiger Beitrag

Zum Abschluss meiner Rede möchte ich noch darauf hinweisen, dass wir die Einführung der Biotonne zum Jahresende außerordentlich begrüßen. Wir sehen hier einen wichtigen Beitrag, um den organischen Anteil im Restmüll deutlich zu reduzieren. Durch die Behandlung des Biomülls kann in einer Vergärungsanlage Strom, Abwärme und Substrat gewonnen werden. Diesem Substrat wird Erde beigemischt, so dass es überwiegend im Landschaftsgartenbau eingesetzt wird.

Wir haben den vorliegenden Haushaltsentwurf kritisch diskutiert und sind der Meinung, dass die positiven Aspekte überwiegen. Deshalb wird die Mehrheit der Fraktion dem vorliegenden Entwurf zustimmen.

Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit.

Willi Geistanger

(17. Februar 2020)

Landratskandidatin Gisela Sengl
Newsletter von Gisela Sengl
Mitglied werden
Thema Demokratie
Thema Energie
Thema Landwirtschaft & Ernährung
Thema Partei
Thema Soziales
Thema Stop TTIP
Thema Umwelt
Thema Verkehr