2017
Kritik an der Abschiebepraxis

Bei der Kreistagsfraktionsitzung berichtete Kreisrätin Marianne Penn, dass immer mehr junge Asylsuchende aus Afghanistian vom Ausländeramt aufgefordert werden, Deutschland zu verlassen. Das sei überhaupt nicht nachzuvollziehen, wenn diese jungen Menschen bereits einen Vorvertrag für eine Ausbildungsstelle haben oder sogar schon in Ausbildung sind. Auch für die ehrenamtlichen Helfer sei das zutiefst frustrierend. Und für die ausbildungsbereiten Betriebe sei es ungut, wenn man nicht wisse, ob der Asylsuchende die Ausbildung absolvieren kann. (5. März 2017)

Stellungnahme zum Landkreis-Etat

Der Kreistag hat mit unserer Zustimmung den Landkreis-Haushalt für 2017 verabschiedet. Der Haushalt schließt in Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt mit 183,32 Millionen Euro. Das sind 1,3 Millionen Euro mehr als im Nachtragsetat 2016. Nach Rekordinvestitionen steigt der Vermögenshaushalt au 41,97 Millionen Euro. Wegen der guten finanziellen Entwicklung wird der Satz für die Kreisumlage um 1,5 Punkte auf 51,5 Prozent gesenkt. Dagegen haben wir unsere Vorbehalte vorgebracht: Aus unserer Sicht wäre eine Senkung auf 52,5 Prozent ausreichend gewesen. Dadurch hätten 1,1 Millionen Euro in die Schuldentilgung fließen können. Unser Fraktionssprecher Willi Geistanger hat in seiner Haushaltsrede zum Etat Stellung genommen. (9. Februar 2017)

Sebastian Heller neuer Kreisrat

Sebastian Heller aus Chieming ist in der Kreistagssitzung am 3. Februar 2017 als neuer Kreisrat vereidigt worden. Er tritt die Nachfolge von Alexander Reinmiedl aus Wonneberg an, der sein Kreistagsmandat aus persönlichen Gründen zurückgegeben hatte. Mit Sebastian Heller kommt ein erfahrener Gemeinderat in unsere Fraktion. Von Alex Reinmiedl übernimmt Sebastian Heller die Sitze im Haushalts- und Umweltausschuss, in der Arbeitsgruppe Gebäudeunterhalt sowie im Aufsichtsrat Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises. Außerdem wurde er zum stellvertretenden Mitglied im Kreisausschuss berufen. (9. Februar 2017)

Landratskandidatin Gisela Sengl
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