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Kreistagsfraktion zur aktuellen Asylpolitik

Über Flüchtlingspolitik im Landkreis Traunstein beraten

Während eines gemeinsamen Treffens von Mitgliedern der Kreistagsfraktion von B 90/ Die Grünen mit der Landtagsabgeordneten Gisela Sengl wurde über die aktuelle Flüchtlingspolitik im Landkreis Traunstein beraten. Kreisrat Sepp Hohlweger zeigte sich sehr überrascht über den Brief von Landrat Siegfried Walch an Bundeskanzlerin Merkel. Hier werden wissentlich Ängste in der Bevölkerung geschürt. Denn die Akquise von Unterkünften für Asylbewerber einzustellen kann letztlich dazu führen, dass Turnhallen belegt werden müssen. Sportvereine und Eltern würden sich dann zurecht empören. 

Die Opfer einer solchen Vorgehensweise wären dann die Flüchtlinge. Angesichts der Tatsache, dass sich die Anzahl der Asylbewerber im Landkreis Traunstein vom Dezember 2015 bis Januar 2016 nur von 1.597 auf 1.742 Menschen erhöht habe, sei der Inhalt des Briefes unverständlich. Bereits 2015 wurden rund 40 zusätzliche Mitarbeiter in den Bereichen Sozialamt, Jugendamt und Ausländerbehörde eingestellt. 2016 sind nochmals 25 zusätzliche Stellen geplant. Mit Hilfe der zusätzlichen Fachkräfte sollte es möglich sein, den Andrang an Asylsuchenden zu bewältigen.

Kreisrätin Marianne Penn ergänzte, dass die Anzahl der unbegleiteten Minderjährigen mit 135 Jugendlichen zwischen Dezember 2015 und Januar 2016 stabil geblieben sei. Natürlich sei es eine anspruchsvolle Herausforderung, die bis Ende 2016 prognostizierten 5.678 Asylbewerber im Landkreis unterzubringen. Allerdings habe die Leitung des Landratsamtes mit der Einrichtung eines neuen Sachgebietes zur Akquise von Unterkünften für Asylbewerber gute Voraussetzungen geschaffen, um auch 2016 alle Flüchtlinge angemessen unterzubringen. Positiv sei auch zu bewerten, dass die Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises beim Bau von Unterkünften für Asylbewerber sehr aktiv ist. Zudem engagieren sich auch viele Gemeinden und private Investoren auf diesem Gebiet.

Kreisrat Dr. Michael Hüller findet es schon sehr merkwürdig, dass die Unterkunft in Traunstein an der Seuffertstraße kaum belegt ist, da noch immer Einrichtungsgegenstände fehlen. Dass die Unterkunft im Dezember 2015 von der Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises an die Regierung von Oberbayern übergeben wird, war seit Langem bekannt. Offenbar sind hier organisatorische Defizite der Grund, warum die Unterkunft, die ja dringend benötigt wird, noch immer nicht vollständig zur Verfügung steht.

Der Sprecher der Fraktion Willi Geistanger forderte Landrat Walch auf, sich auch 2016 wieder für die Unterbringung der geflüchteten Menschen engagiert einzusetzen. Anstatt in Aktionismus zu verfallen und die Probleme zu dramatisieren sei eine Politik der ruhigen Hand notwendig.

Die Landtagsabgeordnete Gisela Sengl erklärte, für die Grünen stand und steht bei der Asylpolitik immer der einzelne Mensch im Mittelpunkt. Allein die Hilfe für diese eh schon schwer gebeutelten Menschen solle Im Mittelpunkt der Politik sein.
Parteipolitische Querelen seien deshalb völlig unangemessen. 

Kreisrätin Marianne Penn erklärte, dass es in vielen Kommunen bereits gelungen ist, gute Integrationsansätze für Asylbewerber zu entwickeln. Für die ehrenamtlichen Helfer sei es anstrengend und frustrierend, dass verschiedene Gruppierungen und Trittbrettfahrer verstärkt ihre asylbewerberfeindliche Meinung kundtun und immer lauter Hetze betreiben. Der Ton wird härter und verletzender. Umso wichtiger ist aus Sicht der grünen Kreistagsfraktion, dass die im Kreistag vertretenden Parteien wieder enger zusammenarbeiten, um die Belastungen durch die vielen Asylbewerber auch in Zukunft zu stemmen.

Fraktionssprecher Willi Geistanger wies darauf hin, dass neben dem Bau von Unterkünften für Asylbewerber dringend neue Sozialwohnungen benötigt werden. Einkommensschwache Mitbürger*innen und anerkannte Asylbewerber*innen sind auf preisgünstigen Wohnraum angewiesen. Hier sei schnelles und unbürokratisches Handeln von Kommunen und privaten Investoren notwendig. Willi Geistanger

(29. Februar 2016)

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