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MdL Katharina Schulze und MdL Gisela Sengl mit Vertretern der Polizei in Ruhpolding

Teilnehmer waren in der Reihenfolge von links nach rechts:
Polizeioberrat Rainer Wolf, Polizeihauptkommissar Thomas Huber, MdL Katharina Schulze, Polizeipräsident Robert Kopp, Leitender Polizeidirektor Harald Pickert und MdL Gisela Sengl. Bild: Sepp Hohlweger (25.04.2017)

 

Grüne bekennen sich zu Sicherheit und Freiheit!

Katharina Schulze: Freiheit ohne Sicherheit ist nicht möglich!

Bei Ihrem Besuch der Polizeistation Ruhpolding ging die Fraktionssprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Katharina Schulze, auf das Sicherheitsbedürfnis der Bürger ein. „Die Grünen machen sich für eine gute personelle und ressourcenmäßige Ausstattung der Polizei stark. Die Gefahrenabwehr muss zielgerichtet erfolgen, so dass Freiheit und Sicherheit für die Bürger gewährleistet wird.“, so Katharina Schulze.

Ihre Landtagskollegin Gisela Sengl wollte mehr zu der Umstrukturierung, besonders mit den möglichen Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger im südlichen Landkreis Traunstein erfahren. Hierzu waren der zuständige Polizeipräsident Robert Kopp und sein Stellvertreter Harald Pickert sowie Polizeioberrat Rainer Wolf, Leiter der Polizeiinspektion Traunstein und Hauptkommissar Thomas Huber, Leiter der Polizeidienststelle Ruhpolding anwesend und die Fragen konnten in Ruhe geklärt werden.

Schon seit Herbst 2016 sei die Dienststelle nachts nicht mehr besetzt, die Kollegen, so Rainer Wolf seien dann auf Streife. Die Erreichbarkeit sei jedoch jederzeit gewährleistet. Die Umstrukturierung bringe mehr Präsenz der Polizei in der Öffentlichkeit und somit auch ein größeres Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung. Durch die stärkere Bündelung des Personals in Traunstein sei man insgesamt flexibler beim Personalseinsatz, bestätigte Polizeipräsident Robert Kopp.

Kreisrat Sepp Hohlweger wollte wissen, welche Delikte hauptsächlich verübt werden. Schwerpunkt der Einsätze seien immer noch Einbruchsdelikte, deren Zahl aber rückläufig sei, zitierte Kopp aus der Statistik.

Immer wieder ein Problem stelle der Alkoholkonsum dar. Alkohol verstärke die Gewaltbereitschaft, so die Erfahrung aus der Praxis. Zunehmen würden auch Pöbeleien und Widerstandshandlungen gegen die Polizeibeamten, was besonders der Polizeipräsident als Anlass nahm, den Gästen die Einführung von Body-Kameras für die Beamten zu fordern. Dies diene auch dem Eigenschutz und der Beweissicherung beim Umgang mit Personen. Für die Grünen ist klar: Gewalt gegen Polizisten ist nicht tolerabel. Es ist sinnvoll die Anstrengungen bei der Alkoholprävention zu verstärken.

Die zunehmende Einführung von Sicherheitswachten, wie zuletzt in Traunstein wird von den Grünen sehr skeptisch beobachtet Das Gewaltmonopol muss beim Staat bleiben, wir brauchen keine Hilfssherrifs sondern investieren lieber in eine personell gut ausgestattete Polizei.

(25. April 2017)

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