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Stellungnahme zum Landkreis-Etat 2017

Haushaltsrede von Fraktionssprecher Willi Geistanger

Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
zunächst möchte ich mich sehr herzlich bei der Verwaltung, insbesondere bei unserem Kämmerer Herrn Thiel, für die sorgfältige Vorbereitung des Haushaltsentwurfes und die ausführlichen Informationen während der Ausschusssitzungen und des Haushaltsgesprächs, bedanken, außerdem beim Herrn Landrat und den Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses für die intensiven Beratungen.

Ich möchte darauf hinweisen, dass ich mich nicht mit allen Details des Zahlenwerks befassen möchte, sondern nur auf die für meine Fraktion am wichtigsten Punkte eingehen werde.

Einleitend möchte ich feststellen, dass auch 2017 die finanzielle Lage des Landkreises und auch der kreisangehörigen Gemeinden gut ist. Mehr Geld kann man zwar immer brauchen: Ich bin jedoch der Meinung, dass der Landkreis, die Gemeinden, Städte und Märkte lernen müssen, mit den vorhandenen finanziellen Mitteln in wirtschaftlich guten Zeiten auch auszukommen. 

So steigt die Umlagekraft im Landkreis von 184,15 Millionen auf 197,52 Millionen Euro, ein Plus von 13,37 MiLlionen Euro oder 7,3%. Das Gesamtvolumen des Haushalts steigt um 6,3% auf ca. 227 Millionen, wobei der Verwaltungshaushalt nur um 1,2% auf ca. 184,2 Millionen steigt. 

Ganz anders schaut es beim Vermögenshaushalt aus: Dieser steigt kräftig um 35,7% auf 42,84 Millionen Euro. Bemerkenswert ist eine deutliche Steigerung bei den Hochbaumaßnahmen. Neben dem Abschluss der Generalsanierungen an der FOS/BOS in Traunstein und des JHG in Traunreut sowie der Dachsanierung an der Realschule TS wird 2017 mit den Neubaumaßnahmen Turnhalle AKG in TS sowie Realschule Trostberg begonnen, zudem mit der Generalsanierung an der gewerblichen Berufsschule (BSI) in TS. Diese Generalsanierung für uns äußerst wichtig, um die Funktionstauglichkeit des Gebäudes zu erhalten. Besonders die geplanten Brandschutzmaßnahmen in der BS I sind ein wichtiger Beitrag, um die Sicherheit von Schülern und Lehrern im Brandfall deutlich zu verbessern. 

Ersatzbaumaßnahmen wie die der Realschule Trostberg sowie die Generalsanierung der  BS I sind wichtige Maßnahmen, um den Energiebedarf der Gebäude deutlich zu reduzieren. Weiterhin die geplante Sanierung der Gebäudehülle an der Realschule TS. Die Senkung der Verbräuche bei Strom und Wärme sind somit ein aktiver Beitrag zum lokalen Klimaschutz; deshalb begrüßen wir diese Maßnahmen ausdrücklich. 

Anstehende Straßenbaumaßnahmen werden in meiner Fraktion immer kritisch gesehen, da sie meist der Förderung des Kfz-Verkehrs dienen. Diesmal war die Maßnahme an der TS 16 bei Tittmoning in der Diskussion. In den Beratungen hat sich dann herausgestellt, dass aufgrund von Problemen beim Grunderwerb ein bestandsorientierter Ausbau geplant ist. Die Straße soll um ca. 50cm verbreitert werden. Diese bestandsorientierte Planung ist für uns zustimmungsfähig, eine Neutrassierung wäre es nicht gewesen. 

Für viel Diskussionsbedarf haben während der Sitzungen des Haushaltsausschusses die eingeplanten 2.9 Millionen Euro Investitionszuschüsse für das Klinikum TS gesorgt. Natürlich kann man darüber diskutieren, ob diese Investitionszuschüsse im Haushalt 2017 notwendig  sind. Ja, es sind Vorsorgeansätze. Andererseits ist es sinnvoll, in wirtschaftlich guten Zeiten Geld zurückzulegen für Maßnahmen, die mittelfristig notwendig sind. Nach Jahren, in denen die Kliniken AG ausschließlich rote Zahlen geschrieben haben ( ca. 30 Mio. seit 2009), wird es zumindest mittelfristig notwendig sein, die Kliniken insbesondere bei Baumaßnahmen zu unterstützen. Wir reden hier von 20 bis 25% der Baukosten im Rahmen der örtlichen Beteiligung, die für die Standorte TS, Trostberg und Ruhpolding zu stemmen sind. Diese örtliche Beteiligung war bis vor Kurzem üblich. 

Sollten die Kliniken mittelfristig stabile Gewinne einfahren, so sind wir auch dafür, dass nicht vom Freistaat geförderte Maßnahmen von den Kliniken selbst bezahlt werden. Zurzeit sind die politischen Rahmenbedingungen auf Bundes- und Landesebene für die Kliniken ungünstig. Anstatt mit Mehrerlösen pro Behandlung ist sogar mit Kürzungen zu rechnen. Um diese schwierige Situation nicht alleine den Kliniken und damit auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aufzubürden, haben wir beantragt, dass 2017 auch Investitionen im IT-Bereich und bei der Neuausrichtung der Speisenversorgung durch den Landkreis gefördert werden. Wir sind sehr dankbar, dass unser Vorschlag breite Zustimmung findet. 

Wie in unserem Antrag formuliert, erwarten wir von der Geschäftsführung der AG ein umfassendes, detailliertes Konzept, wie die bauliche Sanierung des Klinikums Traunstein sowie weitere bauliche und strukturelle Maßnahmen im Bereich der AG gestaltet und finanziert werden sollen. Intensiv sind in die Beratungen sind neben dem Aufsichtsrat der Kreisausschuss und der Kreistag einzubeziehen. Die 2,9 MiLlionen Euro Investitionszuschüsse fürs Klinikum TS sollen auch ein deutliches Signal sein, dass der Landkreis zu seinen Kliniken, zur AG  und auch weiterhin zur kommunalen Trägerschaft steht. 

Eines der beherrschenden Themen der Jahre 2015 und 2016 war das Thema Flüchtlinge und Asylbewerber. Wir sind sehr froh, dass es bisher gelungen ist, diese Menschen einigermaßen menschenwürdig unterzubringen. Herzlichen Dank an alle ehrenamtlich Tätigen, die mitgeholfen haben, dass sich diese Menschen in der neuen Umgebung einigermaßen zurechtfinden. Ich hoffe sehr, dass die Flüchtlinge und Asylbewerber, die längere Zeit bei uns leben möchten, gut integriert werden.  

Wer bei uns eine Ausbildung beginnt, der soll die Gewissheit haben, dass er während der Ausbildungszeit und auch noch einige Jahre als Facharbeiter oder Akademiker bei uns bleiben kann. Äußerst ungut ist, wenn junge Flüchtlinge mit Ausbildungsverträgen oder kurz nach Ausbildungsbeginn abgeschoben werden sollen. Solche Aktionen sind demotivierend und frustrierend für die ausbildungswilligen Betriebe und für die Ehrenamtlichen, die die jungen Flüchtlinge betreuen. Uns ist schon klar, dass für solche in unseren Augen völlig unverständlichen Aktionen in erster Linie das BAMF zu ständig ist. Wenn sie, Herr Landrat,  jedoch, als Leiter der Ausländerbehörde im Landratsamt, Ermessensspielräume zugunsten der von Abschiebung bedrohten jungen Flüchtlinge nutzen können, wären wir Ihnen sehr dankbar. 

Wir haben kein Verständnis für Ausländerfeindlichkeit. Dies gilt natürlich auch für die bei uns lebenden Muslime. Allerdings erwarten wir auch, wer zu uns kommt, unsere Gastfreundschaft genießt, auch unsere freiheitliche, demokratische Grundordnung respektiert.

Unsere Aufgabe als KommunalpolitikerInnen ist es, den Zusammenhalt der Gesellschaft zu festigen. Leider lassen schrille Töne vom rechten Rand etwas anderes befürchten. Um den Zusammenhalt der Gesellschaft zu festigen, ist es unbedingt notwendig, dass alle bei uns lebenden Menschen mit preisgünstigen, angemessenen Wohnraum versorgt werden. Leider ist seit Jahren die Anzahl preisgünstiger oder auch preisgebundener Wohnungen rückläufig. In unseren Augen ist es absolut notwendig, dass deutlich mehr Wohnraum in diesem Segment geschaffen wird. 

Die Fördermöglichkeiten gerade für Gemeinden sind zurzeit fast paradiesisch. Allerdings ist uns auch klar, dass gute Fördermöglichkeiten alleine noch keinen Wohnraum schaffen. Wir sind deshalb sehr froh, dass im Rahmen eines fraktionsübergreifenden Antrags aller hier vertretenen Parteien und Gruppierungen an alle Akteure – egal ob Gemeinden, Städte, Märkte, Landkreis, Baulandbesitzer oder auch private Investoren – appelliert wird, hier in nächster Zeit aktiver zu werden. 

Zum Schluss meiner Ausführungen möchte ich noch zum Thema Kreisumlage Stellung nehmen. Zum einen möchte ich mich beim Bayerischen Gemeindetag, Kreisgruppe Traunstein bedanken, dass Ihr uns die Ergebnisse Eurer Beratungen zeitnah zur Verfügung gestellt habt. Das gleiche gilt für die Fraktionen der UW und CSU. Der ursprünglich von der Verwaltung vorgelegte Vorschlag, die Kreisumlage von 53 auf 52,5 Punkte zu senken, war in unseren Augen ein fairer Kompromiss zwischen den Bedürfnissen des Landkreises und der kreisangehörigen Gemeinden. Leider wollen die Bürgermeister und nun auch die CSU die Kreisumlage auf 51,5 Punkte senken. Dies bedeutet, dass von den 197,5 Millionen Umlagekraft bei den Gemeinden 95,8 Millionen verbleiben; ein deutliches Plus von 9,25 Millionen Euro.

Uns ist schon klar, dass es Gemeinden gibt, denen eine deutliche Senkung der Kreisumlage finanziell gut tut. Fairerweise sollte man aber auch zugeben, dass manche Gemeinde finanziell so gut dastehen, dass sie keine Entlastung bräuchten. Dem Landkreis verbleibt, nach Abzug der Bezirksumlage, lediglich ein Plus von 1,52 Mio. Mir ist es deshalb völlig unverständlich, dass die Fraktion der FW/UW die Kreisumlage auf 51 Punkte senken möchte.

Ich finde es bemerkenswert, dass ausgerechnet die Parteien und Gruppierungen, die 2015 unbedingt den Plan haben wollten, die Kreisumlage jährlich um 0,5 Punkte zu senken, sich überhaupt nicht daran halten, sobald die Möglichkeit besteht, die Kreisumlage deutlicher zu senken. Die Senkung von 52,5 auf 51,5 Punkte wird deshalb möglich, da der Landkreis durch höhere Schlüsselzuweisungen 1,1 Millionen Euro mehr einnimmt und 0,9 Millionen Euro durch Verschiebungen von Investitionen eingespart werden können. 

Wir hätten es sehr begrüßt, wenn, anstatt die Kreisumlage zu senken, der Betrag von 1,1 Millionen, der durch die erhöhte Schlüsselzuweisung kommt, in die Schuldentilgung geflossen wäre. Wenn auch mit deutlichen Vorbehalten, werden wir dem 51,5-Punkte-Vorschlag zustimmen. Nachdem der vorliegende Haushaltsentwurf mehr positive als negative Ansätze ausweist, werden wir dem Haushalt und der Finanzplanung zustimmen.

Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit. Willi Geistanger

(9. Februar 2017)

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