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Stellungnahme zum Landkreis-Etat 2018

Haushaltsrede von Fraktionssprecher Willi Geistanger

zunächst möchte ich mich sehr herzlich bei der Verwaltung, insbesondere bei unserem Kämmerer, Karlheinz Thiel, für die sorgfältige Vorbereitung des Haushaltsentwurfes und die ausführlichen Informationen während der Ausschusssitzungen und des Haushaltsgesprächs bedanken, außerdem bei Landrat Siegfried Walch und den Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses für die intensiven Beratungen.

Der Landrat hat ja schon ausführlich das Zahlenwerk des Haushaltes 2018 vorgestellt, so dass ich in meiner Rede nur auf die für meine Fraktion wichtigsten Punkte eingehen werde.

Das Volumen des Haushalts beträgt 213,2 Millionen gegenüber 225,3 Millionen Euro 2017. Während sich der Verwaltungshaushalt nur leicht um 0,4 Prozent vermindert, vermindert sich der Vermögenshaushalt um 26,8 Prozent auf nunmehr 30,7 Millionen Euro. Die Bezirksumlage steigt von 19,5 auf 21 Punkte auf 41,3 Millionen Euro – ein Plus von 2,8 Millionen Euro.

Die Kreisumlage soll um einen Punkt auf 50,5 Punkte sinken. Damit sinken auch die Einnahmen aus der Kreisumlage um 2,32 Millionen Euro. Aus der Umlagekraft von 196,8 Millionen verbleiben den Gemeinden 97,5 Millionen – ein Plus von 1,64 Millionen Euro. Damit ist die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinden und des Kreises nach einer kräftigen Steigerung im vergangenen Jahr von 2017 auf 2018 annähernd gleichgeblieben.

Im Entwurf für die Haushaltsausschusssitzung am 5. Dezember 2017 war noch ein Hebesatz der Kreisumlage von 51,5 Punkten eingestellt. Dies hätte eine Einnahmemehrung des Landkreises von 2,0 Millionen Euro bedeutet.

Zu Beginn der Haushaltsausschusssitzung traf ich Kollegen Konrad Schupfner sichtlich gut gelaunt an. Besonders gut gelaunt ist Kollege Schupfner immer, wenn die Gemeinden vom Landkreis entlastet werden. Und so is dann a kemma.

Der LA teilte uns während der Sitzung mit, dass er sich mit dem Vorsitzenden des Bayerischen Gemeindetags, nämlich mit Konrad Schupfner, auf einen Hebesatz von 50,5 Punkten geeinigt hat. In unseren Augen sollte diese wichtige Entscheidung im Haushaltsausschuss getroffen werden und nicht unter Ausschluss von uns Kreisräten. Uns hat diese Vorgehensweise sehr verärgert. 2017 waren wir da schon mal weiter.

Wäre der Hebesatz bei 51,5 Punkten geblieben, hätten wir gerne 1,5 Millionen Euro für den Kauf von Grundstücken ausgegeben – 1,2 Millionen für den Erwerb von Grundstücken für den öffentlich geförderten Wohnungsbau, 300.000 Euro für den Erwerb von Grundstücken mit hohem naturschutzfachlichem Aufwertungspotenzial für Tauschflächen und Flächen zur ökologischen Aufwertung. Mit den restlichen 500.000 Euro hätten wir zusätzlich Schulden getilgt. Leider hat die Mehrheit im Haushaltsausschuss anders entschieden.

Investitionen in den öffentlich geförderten Wohnungsbau halten wir für dringend erforderlich. Hier ist es eigentlich wurscht, ob Gemeinden oder Städte, der Landkreis, unsere Wohnungsbaugesellschaft oder private Investoren planen und bauen. Leider waren die Investitionen in den öffentlich geförderten Wohnungsbau 2016 und 2017 sowohl von den Gemeinden als auch von privaten Investoren sehr bescheiden. Zurecht wird immer wieder kritisiert, dass bezahlbarer Wohnraum für einkommensschwache Mitbürger fehlt. Wir reden jetzt schon mindestens seit zwei Jahren über diesen Missstand, letztes Jahr haben wir in diesem Saal sogar eine Resolution verabschiedet. Aber getan hat sich sehr wenig.

Ich glaube, es ist naiv zu glauben, wenn Wohnraum in den höheren Preiskategorien gebaut oder günstiges Bauland nach dem Familienmodell ausgewiesen wird, dass dann schon irgendwann Wohnraum für einkommensschwache Mitbürger*innen übrigbleibt.

Als unsere Wohnbaugesellschaft in den Jahren 2015 und 2016 kräftig in die Sanierung bzw. in den Neubau von Unterkünften für Asylbewerber investiert hat, haben wir dies ausdrücklich begrüßt. Das war damals ein wichtiger Beitrag, um die äußerst angespannte Situation zu entspannen. Bereits damals haben wir darauf hingewiesen, dass nun der nächste Schritt getan werden muss, um preisgünstigen Wohnraum für einkommensschwache Mitbürger*innen und anerkannte Asylbewerber*innen zu schaffen.

Was nicht passieren darf, das ist eine ausgeprägte Konkurrenzsituation um preisgünstigen Wohnraum zwischen den vorgenannten Bevölkerungsgruppen. Dies wäre ein gefundenes Fressen für die Populisten am rechten Rand und würde den gesellschaftlichen Zusammenhalt massiv gefährden.

Nachdem der Landkreis damit rechnen kann, zukünftig ähnlich lukrative Fördermöglichkeiten wie die Gemeinden zu erhalten, möchte ich an Sie, Herr Landrat, an die anwesenden Bürgermeister und an den Geschäftsführer unserer Wohnbaugesellschaft appellieren, 2018 kräftig in den Öffentlich geförderten Wohnbau zu investieren.

Auch würden wir es äußerst positiv bewerten, wenn wir 2018 Grundstücke mit hohem naturschutzfachlichem Aufwertungspotenzial für Tauschflächen und für Flächen zur ökologischen Aufwertung erwerben würden. Wenn Kommunen solche Grundstücke erwerben, ist am ehesten sichergestellt, dass die Natur, seltene Pflanzen und Tiere nachhaltig profitieren.

Noch ein paar Sätze zum Thema Kreisumlage und Schulden: Wenn wir heute die Kreisumlage auf 50,5 Punkte senken, liegen wir dann kaum mehr über dem oberbayerischen Durchschnitt von etwa 48 Punkten. Eine deutliche Entlastung unserer Gemeinden und Städte. Zur Erinnerung: 2015 betrug die Kreisumlage noch 55 Punkte.

Bei den Schulden schaut es nicht so gut aus. Nach Aussage unseres Kämmerers liegt der Schuldenstand des Landkreises zum 31. Dezember 2017 bei rund 59 Millionen Euro und damit bei 338 Euro pro Einwohner. Bayernweit liegt der Durchschnitt bei den Landkreisen bei 230 Euro pro Einwohner. Auf den Landkreis hochgerechnet dürften wir dann Schulden von rund 40 Millionen Euro haben. Deshalb wird es uns auch zukünftig sehr wichtig sein, dass die Schulden des Landkreises zügig abgebaut werden. Denn eine Schuldenhöhe im Durchschnitt der bayerischen Landkreise zu erreichen, ist unser erklärtes Ziel.

Kritisch möchte ich noch anmerken, dass das Engagement des Landkreises im Bereich der erneuerbaren Energien 2017 im eigenen Wirkungsbereich nicht sehr hoch ausgefallen ist. Leider wurde keine PV-Anlage auf den neu sanierten Dächern oder Wänden unserer Gebäude installiert und auch bei den E-Mobilen fällt die Bilanz mager aus. Wenn wir auch hier keinen Änderungsantrag gestellt haben, würden wir doch deutlich mehr Aktivitäten 2018 begrüßen.

Ähnlich sieht es beim ÖPNV aus. Damit die Attraktivität deutlich gesteigert werden kann, ist es notwendig einen Verkehrsverbund aufzubauen, möglichst mit einem starken Partner. Zurzeit sind aufeinander abgestimmte Fahrpläne zwischen Bahn und Bus eher selten. Wenig aufeinander abgestimmt sind auch die Fahrpreise. Wir werden 2018 Vorschläge machen, wie diese Missstände mittelfristig zu verringern sind.

Im Hochbaubereich sinkt die Nettoinvestitionssumme deutlich auf 4,3 Millionen Euro, ein Minus von 47 Prozent. Aufgrund von üppigen Haushaltsresten aus 2017 sollte es gelingen, die geplanten Investitionen ausreichend zu finanzieren.

Hoffentlich wird mit dem Neubau der Realschule Trostberg begonnen, vorausgesetzt es gibt eine zufriedenstellende Einigung vor Gericht; außerdem mit der Generalsanierung der Berufsschule I in Traunstein, unser größtes Projekt der kommenden Jahre. Dank der Vorfinanzierung durch die Stadt Traunstein kann die Turnhalle am AKG zügig weiter gebaut werden. Auch soll 2018 ermittelt werden, ob die Achental-Realschule in Marquartstein generalsaniert werden kann.

Außerdem hat uns das Sachgebiet Hochbau eine umfangreiche Liste vorgelegt, die aufzeigt, welche Sanierungen unserer Gebäude in näherer Zukunft dringend notwendig sind. Auch zukünftig werden hohe Ausgaben nötig sein, um unseren Gebäudebestand nachhaltig zu sanieren. Diese Projekte wurden und werden auch weiterhin von uns unterstützt – auch der geplante Bau eines Schülerwohnheimes in Traunstein. Hier sollen ja Schülerinnen und Schüler untergebracht werden, die wegen der zunehmend größeren Schulsprengel nicht jeden Tag nach Hause fahren können. Positiv ist auch, dass das Wohnheim Platz für Schülerinnen und Schüler der weiterführenden Schulen bieten soll. Für den Grunderwerb sind 2,2 Millionen Euro eingeplant. Unsere Traunsteiner Stadtratskollegen haben uns schon darüber informiert, dass es Wunsch der Traunsteiner Jugendlichen sei, dass im Keller Veranstaltungsräume und eine Disco eingerichtet werden, da leider in Traunstein sonst nicht viel los ist.

Zum Abschluss meiner Ausführungen möchte ich noch erwähnen, dass die Grüne Kreistagsfraktion die Einführung eines Regionalmanagements im Zuge der Umstrukturierung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft sehr positiv sieht; genauso den Aufbau unserer Energieagentur. Die Initiativen zu diesen Projekten kamen bekanntlich aus unserer Fraktion.

Wir haben den vorliegenden Haushaltsentwurf kritisch durchleuchtet. Es ist festzustellen, dass die positiven Aspekte überwiegen. Deshalb werden wir dem Entwurf zustimmen.

Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit.

(23. Januar 2018)

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