zurück zur Seite Aktuelles des KV Traunstein

Olympische Winterspiele: Traunsteiner Grüne verärgert

Landrat und Landratsamt verschweigen negative Auswirkungen

Für großen Ärger sorgt bei den Traunsteiner Grünen die derzeitige Informationspolitik des Landrates und des Landratsamtes. Die Mitglieder der Kreistagsfraktion beklagten sich in ihrer jüngsten Sitzung über die ihrer Meinung nach einseitige Berichterstattung des Landkreises zur geplanten Olympiabewerbung 2022. Offensichtlich, so die einhellige Meinung der grünen Kreistagsmitglieder, sollen die Bürgerinnen und Bürger vor dem anstehenden Bürgerentscheid nur positive Informationen erhalten. 

Um einen Abstimmungserfolg nicht zu gefährden, würden die negativen Auswirkungen auf Natur und Umwelt sowie die enormen finanziellen Risiken bewusst verschwiegen. Selbst die Wahlunterlagen zum Bürgerentscheid am 10. November würden benutzt, um für Olympia zu werben. Die grünen Fraktionsmitglieder halten diese Art der Öffentlichkeitsarbeit für irreführend und sehen darin einen groben Verstoß gegen die im Kreistag abgesprochene Neutralität der Kreisgremien. 

Ein weiteres Ärgernis der Landkreispolitik ist für die Grünen der derzeitige Diskussionsstand zur Umsetzung des Konzepts Neustrukturierung des öffentlichen Personen Nahverkehrs (ÖPNV). Nach Ansicht der grünen Kreistagsmitglieder ist das ursprüngliche Ziel, die Attraktivität der Bahnlinie Traunstein – Traunreut zu steigern, inzwischen fast in Vergessenheit geraten. Geplant war, durch eine Verringerung der Parallelfahrten von Bahn und Bus und der Einrichtung der neuen Haltestelle Traunstein Nord, das geringe Fahrgastaufkommen zu steigern. Bislang, so ein grünes Fraktionsmitglied, haben die Verhandlungen zwischen Bahn- und Busbetreibern keine positiven Veränderungen gebracht. Auf der Bahnstrecke stagnieren nach wie vor die Fahrgastzahlen und der Busverkehr im nördlichen Landkreis wurde weiter ausgedünnt.  

Auch seien bisher keine konkreten Lösungen erkennbar, wie Bahn- und Busbetreiber große Betriebe mit hohen Beschäftigtenzahlen oder Gebiete mit schwacher Nachfrage in ein funktionierendes Verkehrskonzept einbinden wollen. Wirkungsvolle Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des ÖPNV wie kürzere Taktzeiten, Wabentarif, Job-Tickets usw. würden immer wieder erörtert aber nicht eingeführt. In diesem Zusammenhang fordert die Kreistagsfraktion der Grünen den Landkreis auf, seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kostenlose Job-Tickets anzubieten.

Damit könne der Landkreis ein wichtiges Signal zur Förderung des ÖPNV setzen. Allerdings wäre es weiterhin notwendig, die vorhandenen positiven Ansätze zu einem Gesamtkonzept zu verbinden und Schritt für Schritt zu realisieren. Richtig gute Vorschläge gab es schon viele, so die Kreisrätin Burgi Mörtl-Körner, leider war die Umsetzung bisher meist mangelhaft. Richard Danhof

(10. November 2013)

Felicitas Wendt in den Bezirkstag
Newsletter von Gisela Sengl
Kreisrundbrief