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Sepp Hohlweger zur Genmais-Abstimmmung

Koalitionsvertrag und Fraktionsdisziplin haben einfache Lösung verhindert.

Es wäre die einfache Lösung gewesen, am 31.01. dem Antrag der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zuzustimmen. Aber Koalitionsvertrag und Fraktionsdisziplin haben das verhindert. Dabei gibt es keinen Fraktionszwang, wie immer wieder behauptet wird. Jeder Abgeordnete ist alleine seinem Gewissen verpflichtet. Einmal an der Macht, spielt aber die Meinung der Bürger, die zu 90% die Gentechnik in der Landwirtschaft ablehnen, keine Rolle mehr. 

Wem sind also unsere Politiker verpflichtet? Der Partei, ihrem Gewissen oder den Menschen, die sie gewählt haben. Wenn Abgeordnete anders abstimmen als vom Wähler erwartet, müssen sie sich erklären – das ist das mindeste, was getan werden kann. Der Glaubwürdigkeit der Politik und derer, die sie machen, wurde großer Schaden zugefügt. 

Das Ergebnis, gentechnisch veränderter Mais von Du Pont, kann sicher bald in der EU angebaut werden, andere wie Monsanto werden folgen. Was bleibt, ist der Widerstand der Konsument*innen – wir müssen wieder auf die Straße und klare Forderungen stellen. 

Oder die Wähler, also Sie, lassen sich nicht länger für dumm verkaufen. Wählen Sie Grün.

(13. Februar 2014)

Felicitas Wendt in den Bezirkstag
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