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Merkel verteidigt TTIP und Ceta

„Es gibt unendlich viele gute Gründe….“

Das war am 2. Oktober in einer dpa-Meldung im Traunsteiner Tagblatt zu lesen. Es gibt „unendlich viele gute Gründe“ für beide Handelsabkommen, sagte Merkel auf dem Unternehmertag des Außenhandelsverbandes BGA und lobte das vor dem Abschluss stehende Abkommen Ceta der EU mit Kanada.

Wie bitte?

Wenn Frau Merkel das 1.600 Seiten dicke Vertragswerk gelesen hätte, müsste sie doch wissen, welche Überraschungen es beinhaltet.

Grafik: Fotolia

So soll es dem Vernehmen nach eine pikante Klausel geben, die den Umgang mit insolventen Staaten regelt (Quelle: Süddeutsche Zeitung v. 29. Sept. 2014) Sollte also ein Land von einem Investor verklagt werden (möglich durch die Investitionsschutzklauseln) und das Land nicht bezahlen können, würden die Kosten auf die anderen EU-Staaten verteilt werden.

Das bedeutet im Klartext, dass die Gemeinschaft haften würde. Und genau dagegen hat sich Deutschland während der Euro Krise immer gewehrt! 

Es gibt also auch „unendlich viele gute Gründe“, gegen beide Handelsabkommen.  

Deshalb: STOP TTIP – STOP Ceta! Helga Mandl

(6. Oktober 2014)

Felicitas Wendt in den Bezirkstag
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