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Welche Themen nach der Bundestagswahl?

KV Traunstein und BGL beim  bundesweiten Mitgliederentscheid

Beim bundesweiten Mitgliederentscheid waren auch wir vom Kreisverband Traunstein zusammen mit dem KV BGL dabei. In einer gemeinsamen Kreisversammlung – gleichzeitig mit anderen Kreisverbänden in ganz Deutschland – stellten unsere Mitglieder verschiedene Themenbereiche des Wahlprogramms vor. So berichtete Martin Czepan über den Sektor Energie, Wilfried Schott über Haushalten und Wirtschaften und Amelie von Schöneich als Vertreterin einer großen Arbeitsgruppe über Soziales und Bildung. Gaby Fischer ergänzte den Themenbereich mit Details zur Bürgerversicherung, zum Pflegekonzept und zur Garantierente. Gretl Gineiger hatte die Bereiche Gesundheitsprävention und das Pflegehandbuch untersucht und stellte diese vor.

Achim Kraus hatte den Abschnitt Mobilität untersucht und konnte ihn als ausgewiesener Fachmann zu diesem Thema mit großer Detailkenntnis vorstellen.

Nachdem Andreas Herden die Präambel des Wahlprogramms untersucht hatte stellten die Kandidaten für die anstehenden Wahlen ihre Lieblingsprojekte vor. Bundestagskandidat Prof. Dr. Bernhard Zimmer referierte darüber, dass das Wirtschaftswachstum nicht mehr das Maß aller Dinge sein sollte. Landtagskandidatin Gisela Sengl berichtete, dass Deutschland Europameister in der Fleischerzeugung ist und viel deutsches Fleisch exportiert wird. Sie forderte, dass die Massentierhaltung endlich beendet werden solle. Das Lieblingsprojekt der Bezirkstagskandidatin Marianne Penn ist das Wohl der Kinder. „Es muss der Leistungsdruck genommen werden, zu viele Kinder haben Angst vor der Schule, was zu schon im Kindesalter bisweilen zu Depressionen führt“, berichtete sie.

In der darauf folgenden Diskussion ging es unter anderem um den Fleischkonsum im Allgemeinen und um Antibiotika in der Tierhaltung. Aber es wurde auch kritisch hinterfragt, wie die Grünen denn die sozialen Leistungen bezahlen wollen.

Kreisvorstandssprecherin Helga Mandl erklärte am Beispiel Garantierente, wie es gehen soll: die Garantierente muss anfangs mit ca. 5 Mrd. steuersubventioniert werden. Die Grünen wollen, dass NeurentnerInnen die dem Arbeitsmarkt mehr als 30 Jahre aktiv zur Verfügung gestanden haben, eine Garantierente von 850.€ bekommen. So soll versicherungspflichtige Arbeit vor allem für Frauen attraktiv werden und mit der steigenden Zahl der Versichterten wird sich die Garantierente bald selbst tragen.

Doch dann ging es zum besonders spannenden Teil. In geheimer Abstimmung stimmen die Mitglieder ab, welche Themen nach der Bundestagswahl als erstes angepackt werden sollen. Es gewann das Thema Massentierhaltung, das von Gisela Sengl vorgestellt und im Anschluss diskutiert worden war. Weiterhin möchten die Traunsteiner Mitglieder, dass das Thema 100% erneuerbare Energien weiterhin höchste Priorität hat und dass die Bahn attraktiver wird. Niedrige Steuern für Geringverdiener und Mittelschicht und die Abschaffung des Betreuungsgeldes stehen ebenfalls ganz oben auf der Wunschliste, ebenso wird gefordert, dass die Grünen bei einem Wahlsieg Rüstungsexporte zu Lasten der Menschenrechte eindämmen.

Interessant war dann zwei Tage später bei der Veröffentlichung der deutschlandweiten Abstimmungsergebnisse, dass die Traunsteiner Grünen fast genauso abgestimmt haben wie die andern Kreisverbände. Es gibt also weiterhin einen großen „Common Sense“ bei uns Grünen. Wolfgang Wörner

(26. Juni 2013)

Felicitas Wendt in den Bezirkstag
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