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Ludwig Hartmann sieht die Energiewende in Bayern am Scheidepunkt.

MdL Ludwig Hartmann (Grüne) kritisiert Staatsregierung. Foto: fam

Energiewende in Bayern am Scheidepunkt

Fraktionschef Hartmann: „Die Blockade Seehofer aus dem Weg räumen“

Keine Resultate und keine Entscheidungen aus dem dreimonatigen Energiedialog der bayerischen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU), in dem Verbände, Interessengruppen und Initiativen über Stromversorgung zu akzeptablen Preisen diskutiert haben. Die Absage von Ministerpräsident Horst Seehofer an Stromtrassen durch Bayern und seine Forderung, der Bund solle in Bayern neue Gaskraftwerke subventionieren. Kritik am Ergebnis des Energiedialogs und der Energiepolitik der CSU äußerte Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag, als er beim Traunsteiner Grünen-Kreisverband zum Thema „Energiewende in Bayern – am Scheidepunkt?“ sprach. Dabei kündigte der Fraktionschef bei der Veranstaltung an, die der Trostberger Grünen-Ortsverband im „Tomate Burger House“ organisiert hatten, dass die drei Oppositionsparteien im Landtag – Grüne, SPD und Freie Wähler – gemeinsam beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen das 10H-Gesetz der Staatsregierung klagen wollen.

Windkraft-Verhinderungsgesetz beschlossen

Nach der 10H-Regelung muss ein Windrad von circa 200 Metern Höhe etwa zwei Kilometer Abstand von der Wohnbebauung haben – das Zehnfache seiner Höhe. Dies erschwere den Bau neuer Windkraftanlagen in Bayern, erläuterte Hartmann. Eine Kommune, die ein Windrad bauen will, brauche laut Gesetz die Zustimmung seiner Nachbargemeinden, die aber auch ein Veto einlegen könne, fuhr der Fraktionsvorsitzende fort. Da die Kommunen jedoch angesichts zu erwartender Konflikte mit ihren Nachbargemeinden nicht mehr planen wollten, bezeichnete Hartmann das Gesetz als Windkraft-Verhinderungsgesetz.

Oppositionspolitiker befürchten, dass das Gesetz Totengräber der Windenergie in Bayern und damit grob fahrlässig für die Energiewende sein kann – das Thema, über das Hartmann in Trostberg sprach und für dessen Umsetzung er leidenschaftlich auftrat. Zahlreiche Interessierte waren gekommen – auch parteiübergreifend. Bester Beweis, dass das Thema Energiewende unter den Nägeln brennt. Daher sei Trostberg der ideale Ort für den Abend mit Hartmann, da der ortsansässige Verein Energie-Wende bereits zahlreiche Infoveranstaltungen zum Thema organisiert hatte, betonte Grünen-Kreisvorsitzender Sepp Hohlweger.

Hartmann erinnerte daran, dass die rot-grüne Bundesregierung 2000 das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eingeführt hat, das einen verlässlichen politischen Rahmen für Investitionen in Wind- und Solaranlagen geboten habe. Doch Unentschlossenheit und Kursänderungen der Staatsregierung bremsten die Energiewende aus. In dem großen Bundesland Bayern gebe es 800 Windkraftanlagen, in dem relativ kleinen Bundesland Rheinland-Pfalz doppelt so viele. Wind und Sonne könnten jedoch das Rückgrat der Energiewende werden, erwartet Hartmann. Daher verstehe er nicht, warum Aigner und Seehofer auf Gaskraftwerke pochen.

Der Großteil der aktuellen Atomkraftwerke, Kohlekraftwerke und anderen fossilen Kraftwerke liefen durchschnittlich 40 Jahre lang. Sie müssten inzwischen ersetzt werden. Daher betrachtet Hartmann die jetzige Zeit als ideales Zeitfenster, die Energiewende voranzutreiben.

Denn: Wenn Energieversorger nun sowieso schon investieren müssen, warum nicht gleich in ein neues Energiesystem, das mehrere Säulen wie Wind, Sonne, Biomasse und Wasserkraft tragen. Ein Land wie Deutschland, das nicht über die nötigen fossilen Rohstoffe verfüge, könne so wettbewerbsfähig bleiben. Die Energiewende diene dem Klimaschutz nur dann, wenn sie weltweit kopiert wird und sie volkswirtschaftlich vertretbar ist.

Hartmann schwebt dabei kein Energiesystem vor, in dem einige wenige große Firmen das Sagen haben, sondern eines, an dem viele – die Familie mit der Solaranlage auf dem Dach, der Landwirt der Biogasanlage und die Kommune mit dem Windpark – teilhaben. Viele kleine Einheiten, die sich über das ganze Land verteilen, würden deutlich dezentraler, im Großen und Ganzen jedoch vernetzt sein.

Da es immer wieder Zeiträume geben werden, in denen Wind und Sonne nicht das nötige Angebot liefern, sei es zwar nötig, Energie Speichern zu können, sagte Hartmann. Wenn Bayern aber zum Beispiel ein Überangebot an Sonnenstrom hat, kann der Freistaat ihn per Leitungen dorthin transportieren, wo gerade Strommangel herrscht. Dafür ist aber ein gutes Stromnetz nötig, das Seehofer und Aigner mit ihrer Haltung verhinderten. „Es klappt so nicht“, kommentierte der Grünen-Fraktionschef die Energiepolitik Seehofers, mit der der Ministerpräsident zwar „Ja“ zum Ausstieg aus der Atomkraft, aber „Nein“ zu Stromtrassen sagt. Hartmann: „Man muss die Blockade Seehofer aus dem Weg räumen.“ Michael Falkinger

(11. Februar 2015)

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