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Neun von zehn Steuerzahlern entlasten

MdL Kekeritz stellt Steuerkonzept der Grünen vor

Die Grünen im Bundestag haben ein detailliertes Steuerkonzept ausgearbeitet. Das Ziel: höhere Steuereinnahmen bei gleichzeitiger Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen. Wie das funktioniert, erläuterte Bundestagsabgeordneter Uwe Kekeritz bei einem Treffen des Ortsverbands der Waginger Grünen im Gasthaus „Kupferkessel“. Außerdem stellte sich Bezirkstagskandidatin Marianne Penn vor: Sie setzte sich – am Beispiel von Rosen – mit den problematischen Folgen der Globalisierung auseinander, sozial wie ökologisch.

Marianne Penn mit Uwe Kekeritz. Foto: he

Marianne Penn mit Uwe Kekeritz. Foto: he

MdL Kekeritz wies in seinem Referat darauf hin, dass das Steuerkonzept der Grünen noch mehr beinhalte als neue Steuerregelungen. Kekeritz: „Erstes Ziel ist der Abbau von überflüssigen Subventionen.“ Das solle Einsparungen in Höhe von acht Milliarden Euro bringen. Zudem solle Steuerhinterziehung ins Ausland noch stärker bekämpft werden, und im Inland sollen mehr Steuerfahnder mehr Geld in die Kassen bringen.
Wenn kleine und mittlere Einkommen entlastet werden, trotzdem aber die Steuereinnahmen mehr werden sollen, braucht es einen Ausgleich. Deshalb solle im oberen Bereich der Einkommen der Spitzensteuersatz moderat erhöht werden: auf 49 Prozent Außerdem setzten die Grünen darauf, Kapital und Vermögen stärker als bisher zur Finanzierung der Zukunftsaufgaben heranzuziehen. Mit einer gerechteren Steuerpolitik und den daraus resultierenden Einnahmen werden vier Ziele verfolgt: mehr Investitionen in Bildung und Betreuung, mehr soziale Teilhabe, Klimaschutz sowie mit der Vermögensabgabe erstmals ein Konzept zum Abbau der Staatsverschuldung.

Wichtig ist es den Grünen, die Steuern gerechter zu verteilen als bisher. Kekeritz: „Das grüne Steuerkonzept entlastet vorwiegend: Neun von zehn Steuerzahlern werden entlastet.“ Trotzdem sollen vier Milliarden Euro mehr in die Kassen kommen. Wie das genau aussieht, das erläuterte Kekeritz in einem rund zweistündigen Referat. Ein erster Schritt zur Entlastung sei die Erhöhung des Grundfreibetrags von 8130 auf 8712 Euro. Im Konzept der Grünen ist auch der Aufbau einer Kindergrundsicherung von rund 300 Euro für jedes Kind vorgesehen; damit solle das bisherige Kindergeldsystem ersetzt werden. Unter dem Strich, so versuchte Kekeritz zu verdeutlichen, sei mit dem geplanten neuen Steuersystem erst dann mehr zu bezahlen, wenn man über 70.000 Euro zu versteuerndes Einkommen habe – und auch dann als Lediger nur 367 Euro mehr im Jahr. So richtig ins Gewicht falle die Erhöhung erst ab 200.000 Euro. Von daher, so Kekeritz, sei Jammern nicht angesagt. Aber es werde von verschiedenen Seiten damit Angst geschürt.

Ein weiterer Punkt des grünen Steuersystems ist die Vermögensabgabe. Auf die Frage von Inge Kämpfl, was denn auf die Landwirte hier zukäme, sagte Kekeritz: „Landwirtschaften werden wie Gewerbebetriebe behandelt, erst der Betriebsgewinn nach Abzug aller Löhne und Gehälter werde betrachtet – und der ist bei den Betriebsgrößen in Oberbayern in den allermeisten Fällen weit unter den Freigrenzen.“ Beim Ehegattensplitting solle nicht der Trauschein, sondern die Kinder gefördert werden; das heißt, dass bei Paaren ohne Kinder das Splitting allmählich abgeschmolzen werden solle. Kekeritz betonte noch einmal, dass die Mehrheit der Bevölkerung mit der Reform entlastet werden solle: „Nur diejenigen, die dick Kohle verdienen, werden belastet.“ Als abschließendes Beispiel nahm er sich selbst vor: Bei 8252 Euro monatlich an Abgeordneten-Diäten müsse er mit dem Steuerkonzept der Grünen gerade mal 170 Euro im Monat mehr zahlen.

Kekeritz‘ Kritik ging noch dahin, dass es viel zu wenige Steuerfahnder gebe: „Das ist wohl bewusst so, denn die würden das Zehnfache ihrer Kosten einbringen“, vermutet Kekeritz, was auch dadurch belegt werde, dass bei bestimmten Steuerfällen schnell mal Beamte abgezogen oder versetzt würden, wenn sie bei „falschen“ Personen ermitteln wollten. Den offiziellen Zahlen zufolge, so Kekeritz, „wird in Europa eine Billion Euro pro Jahr hinterzogen oder halblegal am Finanzamt vorbeigeführt“. Es gehe den Grünen vor allem auch darum, die Schere, die zwischen Viel- und Wenig-Verdienern immer mehr auseinanderklaffe, wieder etwas mehr zu schließen.

Marianne Penn, Grünen-Stadträtin in Trostberg, hatte ihr Globalisierungsthema optisch eingeleitet, indem sie auf den Tischen beim Unterwirt Rosensträußchen aufgestellt hatte – allerdings keine aus Afrika importierten, sondern solche aus dem Trostberger Rosengarten, ganz ökologisch und ohne Zusätze aufgewachsen. Den „Irrsinn so mancher Vermarktung“, so Marianne Penn, könne man gerade am Beispiel der Rose sehen, mit der „blühende Geschäfte rund um den Globus“ gemacht würden. Deren Anbau sei gerade in Afrika ein Riesenproblem: viel Wasserbedarf in diesen wasserarmen Ländern, enormer Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln, die für die Umwelt ebenso schädlich seien wie für die Menschen, die vielfach ohne Schutz mit den Blumen arbeiten müssen, hoher Energiebedarf durch mehrfache Zwischenlagerung in Kühlhäusern. Von daher, so ihre dringende Empfehlung, solle man, wo möglich, auf Blumen aus heimischer ökologischer Produktion zurückgreifen. Hans Eder

(30. Juni 2013)

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