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Burgi Mörtl-Körner

Fraktionssprecherin Burgi Mörtl-Körner zum Traunsteiner Haushalt 2019 am 16. Januar 2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats, sehr geehrte Pressevertreterinnen und ZuhörerInnen,

zu allererst möchte ich mich für die gute Darstellung des Haushalts und die gelungene Durchführung der Klausurtagung bei Herrn Dendorfer, unserem Stadtkämmerer und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken. Ebenso bedanke ich mich bei den Stadträtinnen und Stadträten für die konstruktive Diskussion auf der Klausurtagung. Zahlen, Daten, Fakten wurden von meinen Vorrednern bereits intensiv erläutert. Deshalb werde ich meine Schwerpunkte anders setzen und nur kurz auf die Zahlen eingehen.

Was bewegt uns, die grüne Stadtratsfraktion, an diesem Gesamthaushalt von 81,6 Millionen Euro? Lassen Sie mich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit einigen Sätzen den sehr umfangreichen Haushalt 2019 für die Stadt Traunstein betrachten. Die Einnahmeseite des Verwaltungshaushalts nimmt eine erfreuliche Entwicklung mit einem Plus von 6,4 Prozent bei der Einkommensteuerbeteiligung und Ersatzleistung auf 13,75 Millionen. Die Gewerbesteuer beträgt 12,8 Millionen, wobei die Gewerbesteuerumlage von 2,2 Millionen noch abgezogen werden muss, uns also nur 10,6 Millionen bleiben, was eigentlich nicht schlecht ist. Wir stellen fest: Das Bestreben der letzten Jahre, neue Gewerbegebiete auszuweisen, spiegelt sich nicht wider in deutlich höheren Gewerbesteuereinnahmen trotz sehr guter Wirtschaftslage in den letzten Jahren.

Die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt beträgt 4.639.211 Euro – rund 1,8 Millionen weniger als im Vorjahr. Darum können wir nur 20 Prozent der wiederum umfangreichen geplanten Maßnahmen im Vermögenshaushalt finanzieren. Wir investieren in Kläranlage, Klosterkirche, Straßenbau, Grunderwerb für Wohnungsbau und Freiwillige Feuerwehr, Schulbaumaßnahmen, Kitas und noch einiges mehr. So ist auch leider heuer wieder eine Kreditaufnahme von 785.699 Euro notwendig. Gut, dass wir nach Entnahme aus der Rücklage noch 2,263 Millionen Euro Schulden tilgen können und sich somit die Verschuldung auf 27,44 Millionen verringert – und das bei glücklicherweise niedrigen Zinsen! Nach wie vor muss unser Ziel sein, Investitionen und neue Projekte der tatsächlichen Leistungsfähigkeit unserer Stadt – die ja gar nicht so schlecht ist – anzupassen und, wie auch schon in den letzten Jahren gefordert, die Projekte nach der tatsächlichen Dringlichkeit zu priorisieren. Viele Ausgaben sind vorgegeben und es bedarf weiterer kreativer Ideen, um den geringen finanziellen Spielraum effektiv zu nutzen.

Haben wir für Traunstein in Zeiten des Klimawandels und der rasanten Veränderungen der Arbeitswelt durch die Digitalisierung Visionen? Ja, wir Grüne haben nicht nur Visionen, sondern konkrete Vorstellungen und Forderungen! Was ist aus grüner Sicht notwendig für eine Stadt, in der nachhaltig und bürgerfreundlich gestaltet und gelebt wird? Drei Forderungen möchte ich besonders hervorheben:

Bereitstellung eines Jugendzentrums

Wir geben zu Recht viel Geld aus für Kinderbetreuung und unsere Schulen. Am 10.April 2016 haben sich die Bürgerinnen und Bürger für ein Jugendzentrum am Bahnhof ausgesprochen. 2017 ist nichts passiert, 2018 ist nichts passiert und 2019? Fehlanzeige!

Traunstein, ein Oberzentrum, hat bisher einen Jugendtreff. Eine familienfreundliche Stadt braucht aber ein Jugendzentrum, in dem sich auch ältere Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren treffen können, in dem Räume für Bands vorhanden sind, räumliche Möglichkeiten für größere öffentliche Veranstaltungen zur Verfügung stehen, Jugendarbeit weiterentwickelt werden kann.

Was passiert jetzt? Jugendliche treffen sich an der Rampe der Güterhalle, am Wochinger Spitz, an der Traun mit den uns bekannten und oft nicht gewünschten Folgen. Jugendliche brauchen Begleitung, Ansprechpartner*innen gerade in ihrer Szene. Deshalb fordern wir einen Streetworker. Deshalb müssen wir uns von neuem um ein Jugendzentrum bemühen!

Verbesserungen für Fußgänger und Radfahrer

Die fahrradfreundliche Stadt – ein Leuchtturmprojekt aus ISEK? 20.000 Euro für Radfahrer*innen im Haushalt, das ist zu wenig, die Fortschritte sind mangelhaft!

Um die Lebens- und Aufenthaltsqualität in Traunstein zu erhalten, ja zu verbessern, brauchen wir Mut zu unkonventionellen Maßnahmen.
Eine Verkehrspolitik durch die Windschutzscheibe wird heutiger Verkehrspolitik nicht gerecht. Mobilität verändert sich. Sie muss klimafreundlicher werden. Die Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt wollen saubere Luft und weniger Lärm, das heißt weniger CO2-Ausstoß und Feinstaubbelastung. Fußgänger*innen, Menschen mit Einschränkungen und Radfahrer*innen müssen Vorfahrt bekommen. Bieten wir Eltern und Kindern sichere Fahrradwege in Kindergärten und Schulen. Davon profitieren auch Senioren auf E-Bikes! Ist das nicht auch eine Chance für den Tourismus, gerade im Jahr des Salzjubiläums? Traunstein liegt an verschiedenen Fahrradrouten! Lernen wir aus Fehlern wie in der Oberen Hammerstraße, in der ein bestehender Radweg abgeschafft wurde oder am Bahnhof, wo ein durchgehender Radweg nicht integriert wurde. Leiten wir Fahrradtouristen auf einladenden Fahrradwegen direkt in unsere Stadt, damit sie unsere Stadt entdecken und wertschätzen lernen. Weiten wir Tempo-30-Zonen flächendeckend bis auf die großen Ein- und Ausfallstraßen aus! Wir gewinnen mehr Sicherheit, weniger Lärm und weniger Stau! Es geht um ein gleichberechtigtes Nebeneinander von Fußgängern, Fahrradfahrern und dem Autoverkehr!

Treten wir bei zur „Fahrradfreundlichen Kommune“. Holen wir uns Fachkompetenz für die Umsetzung! Nehmen wir die Vorschläge des ADFC ernst! Gehen wir eine Mobilitätswende an, die dem Menschen in der Stadt mehr Lebensqualität bringt und ein stärkeres Miteinander der unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer*innen bringt.

Umsteuern in der Wirtschaftsförderung!

In den vergangenen acht Jahren hat Traunstein 17 Hektar für Gewerbe verbaut. Das entspricht mehr als dem 1,5-fachen des Tüttensees – und das für Gewerbegebiete mit Bergblick und Hunderten von Parkplätzen! Natürlich haben wir auch Wohnmöglichkeiten geschaffen, die dringend gebraucht werden. Das war alles im rechtlichen Rahmen, aber wollen wir so weitermachen? Ist das die Zukunft Traunsteins? Wir halten ein Umdenken für unausweichlich. 

Vorgaben zum Flächensparen sind erforderlich: Parkplätze unter die Erde, Bauten in die Höhe, ökologische Bauleitplanung für Siedlungen und alternative Wohnformen! Wir sind gefordert, unseren ökologischen Fußabdruck verringern, wenn wir Menschen eine Zukunft auf dieser Erde haben wollen! Wir befinden uns in einem rasanten Wandel. Mit der Digitalisierung verändert sich die Arbeitswelt. Mobilität kann und muss neu gedacht werden!

Wir werden wesentlich mehr Daten- als Asphaltstraßen brauchen. Neben konventionellen Betrieben wie Gewerbe, Handel und Gastronomie, setzen wir Grüne vermehrt auf Start-Ups, kleine Gründerbetriebe mit findigen Geschäftsideen, damit auch junge, gut ausgebildete Leute in Traunstein bleiben und wieder nach Traunstein zurückkommen können. Unsere Stadt hat attraktive, weiche Standortfaktoren wie Kinderkrippen, Kindergärten Schulen aller Art, Bahnanbindung, beste medizinische Versorgung, Kultur und noch schöne Natur! Deshalb Hände weg vom Haidforst!

Wirtschaften mit Augenmaß, ansonsten führt diese Art des Wirtschaftens zur Zerstörung unserer so schönen Heimat! Noch können wir stolz sein, dort zu leben und zu arbeiten, wo andere Urlaub machen! Lasst uns anfangen, unsere Entscheidungen am Gemeinwohl zu orientieren, lasst uns anfangen, die Möglichkeiten der Energieeinsparung in allen Bereichen wie Gebäuden, Verkehr, Beschaffung in unseren Entscheidungen umzusetzen! Prüfen wir unsere Entscheidungen hinsichtlich der CO2-Bilanz!

Wir als gewählte Stadträtinnen und Stadträte tragen eine enorme Verantwortung für die Gegenwart und noch viel mehr für die zukünftigen Generationen in Traunstein. Setzen wir uns Ziele in Zeiten des schon spürbaren Klimawandels und lasst sie uns gemeinsam umsetzen! So tragen wir zur Zukunftsfähigkeit unserer schönen Stadt Traunstein bei. Jammern wir nicht, packen wir‘s an! Diskutieren wir mit gegenseitigem Respekt und lasst uns positiv in die Zukunft schauen!

Zum Schluss möchte ich mich im Namen meiner Fraktion bei den Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung für die Unterstützung unserer Arbeit herzlich bedanken! Ebenso möchte ich mich bei unserem Oberbürgermeister Christian Kegel für seine engagierte Arbeit bedanken! Wir werden sowohl dem Haushalt als auch dem Finanzplan 2019 zustimmen! Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!

Der Ortsverband Traunstein stellt sich vor.
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