Programm der Traunsteiner Grünen für die Kommunalwahl 2020

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN TRAUNSTEIN

Wahlprogramm 2020

Präambel

Vor anstehenden Wahlen ergibt sich für die Parteien im Wettbewerb um die Zustimmung der Bürger*innen die Gelegenheit, den Menschen zuzuhören, Themen aufzugreifen und angedachte Lösungen vorzustellen. Für die Politik sollte dieser Meinungsaustausch unter der Prämisse stehen „Demokratie ist nicht das zu machen, was populär ist, sondern das populär zu machen, was für unsere Zukunft wichtig ist.“

Wir leben in Zeiten des Klimawandels, des unbegrenzten Flächenverbrauchs, der Digitalisierung, der Strukturveränderungen im Verhältnis der Innenstadt zur Entwicklung im Außenbereich und des steigenden Verkehrsaufkommens. Wir wollen die Attraktivität unserer Stadt im Gesamten als Wohn-, Arbeits-, Schul- und Einkaufsstadt erhalten. Die Beständigkeit der Innenstadt aufgrund der historisch gewachsenen Strukturen muss in Einklang gebracht werden mit den vermeintlich unbegrenzt vorhandenen Gestaltungsmöglichkeiten am Stadtrand.

In der jüngsten Vergangenheit wurden diese gewachsenen Strukturen der Stadt durch massive Entwicklung im Außenbereich zerrissen. Die zentrale Mitte der Stadt als ihre Keimzelle hat einen Teil ihrer Lebendigkeit verloren. Die städtebauliche und wirtschaftliche Entwicklung Traunsteins hat sich durch die neu geschaffenen Strukturen an den Randzonen auf einen Irrweg begeben. Dieser hat den Standort Innenstadt in existentielle Bedrängnis gebracht, ohne die erwarteten Steuereinnahmen signifikant zu erhöhen. Um diese bedauerliche Entwicklung umzukehren, braucht Traunstein eine andere Politik.

Klimaschutz umsetzen

Umwelt- und Klimaschutz sind die großen globalen Themen unserer Zeit. Auch Traunstein hat viele Möglichkeiten, aktiven Umwelt- und Klimaschutz zu betreiben. Das bedeutet auch mehr Lebensqualität für die Bewohner*innen unserer Stadt.

Flächenfraß stoppen. Immer mehr wertvolle Flächen rund um Traunstein werden zubetoniert und stehen zukünftigen Generationen nicht mehr zur Verfügung. Wir stoppen den Flächenfraß und die massive Rodung von Waldflächen. Wir wollen, dass der Einzelhandel, Banken, Gastronomie und andere Einrichtungen in der Stadt bleiben und nicht an den Stadtrand auswandern. Dies gelingt, wenn Leerstände im innerstädtischen Bereich abgebaut werden. Eine Leerstandsabgabe kann hier positiv wirken. Die Entwicklung des Innenraums muss immer Vorrang vor der Versiegelung im Außenbereich haben.

Plätze und Fassaden begrünen. Eine Begrünung der Straßen und Plätze sähe nicht nur einladender aus, sondern hilft auch die Temperatur in der Stadt merklich zu senken und direkt CO2 aufzunehmen. Auch die Auslobung eines Preises für die schönste grüne Fassade in der Stadt kann eine Lenkungswirkung entfalten. Durch die Nutzung von Dachflächen für Solarenergie kann zusätzlich CO2 eingespart werden.

Regionale Versorgung bevorzugen. Unsere Kinder müssen es uns wert sein. Es muss gelten: Bildungseinrichtungen und Kindergärten werden mit regionalen und saisonalen Lebensmitteln, möglichst BIO, beliefert.

Luft- und Lichtverschmutzung eindämmen. Wir wollen die um ein Fünfzigfaches erhöhte Feinstaub- und CO2-Belastung zum Jahreswechsel reduzieren. Dies gelingt durch die Veranstaltung eines zentralen Feuerwerkes der Stadt Traunstein für alle ihre Bürger*innen. Übermäßige Beleuchtung von Straßen und Gebäudefassaden stört Mensch und Tier. Durch geeignete Maßnahmen werden wir diese Lichtverschmutzung reduzieren.

Verkehrswende beschleunigen

Ein wichtiger Baustein für mehr Lebensqualität ist die Mobilitätswende in Traunstein. Straßen müssen allen Verkehrsteilnehmer*innen gleichberechtigt zur Verfügung stehen. Hierzu gehört, dass moderne Lösungen gefunden werden, damit sich alle Verkehrsteilnehmenden gleichwertig behandelt fühlen. Zudem sollen sich alle sicher und ohne Abgase einatmen zu müssen fortbewegen können. Die Mobilität der Menschen wird nicht eingeschränkt, sondern verbessert.

Tempo-30-Zonen und geteilte Verkehrsräume. In Wohn- und Mischgebieten wird der Verkehr mithilfe von Tempo-30-Zonen entschleunigt und der Schilderwald abgebaut. Im Innenstadtbereich werden darüber hinaus Straßen in „Shared Spaces“ (geteilte Verkehrsräume) und Fahrradstraßen umgebaut.

Lückenloses Radwegenetz. Wir machen Traunstein zum perfekten Raum fürs Radeln. Das Straßenbaubudget der Stadt Traunstein bevorzugt Radwegebau, um ein lückenloses, sicheres und komfortables Radwegenetz zu schaffen. In-Tempo 50-Bereichen werden Radwege baulich vom Autoverkehr getrennt. An Ampeln können sich Radfahrer*innen zwei Meter vor den Autos aufstellen. Spezielle Fahrradampeln schalten drei Sekunden früher auf Grün, damit Radfahrer*innen vor Lkw starten können und so nicht im toten Winkel verschwinden. Farbig markierte Radwege – auch entgegen der Fahrtrichtung – sollen im ganzen Stadtgebiet eingerichtet werden. Ergänzt werden diese durch zentrale Fahrradgaragen und -stellplätze.
Wichtig ist, dass in Zukunft bei jeder städtebaulichen Maßnahme auch der Blickwinkel der Radfahrer*innen eingenommen wird.

Autofreie Innenstadt. Eine autofreie Innenstadt um Stadt- und Maxplatz mit Regelungen für Anliegerverkehr schafft genug Platz und verbessert zusätzlich die Aufenthaltsqualität. Damit bleibt auch die Möglichkeit erhalten, beispielsweise Arztpraxen zu besuchen oder Waren zu liefern. Wir GRÜNE denken die Traunsteiner Innenstadt neu. Wie im Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) gefordert, soll es vom Bahnhof bis zum Stadtplatz eine Fußgängerzone geben – über ISEK hinausgehend barrierefrei geplant.
Um Bürger*innen, die vom Auto auf ein Lastenrad umsteigen wollen, zu unterstützen, führt die Stadt Traunstein eine Lastenradförderung ein, wie es sie heute bereits in vielen Städten in Deutschland gibt.

Parkraum sinnvoll nutzen. Für Autofahrer*innen kann der Einkauf oder der Arztbesuch in Traunstein angenehmer organisiert werden: Statt auf der Suche nach einem Parkplatz mehrfach durch die Stadt zu kreisen, wollen wir GRÜNE ein sinnvolles und leicht zu verstehendes Parkleitsystem für Traunstein einrichten. Parkplätze in Innenstadtnähe werden auf kurze Parkdauern beschränkt. Der Parkplatz am Festplatz bleibt kostenfrei und wird mit einem kostenfreien Shuttlebus in kurzem Takt an die Innenstadt angebunden. So orientieren sich Autofahrer*innen, die für längere Zeit parken wollen, aus der Innenstadt heraus. Die Parkplätze im Bereich der Innenstadt werden so für kurze Besorgungen besser verfügbar. Um die Parksituation für Anwohner*innen zu verbessern, stehen wir für die Schaffung von Anwohnerparkplätzen ein. Auch eine stärkere Förderung von Carsharing durch die Stadt Traunstein ist ein wichtiger Aspekt, um (Steh)autos zu reduzieren und Platz für Menschen zu schaffen.

Wirtschaft stärken

Unsere ortsansässigen Betriebe sind ein wichtiges Rückgrat unserer Stadt. Sie bieten Ausbildungsplätze für unsere Jugend, stellen Arbeitsplätze zur Verfügung, bringen der Stadt Gewerbesteuereinnahmen und engagieren sich in vielen Fällen im sozialen und kulturellen Bereich.

Wirtschaftsreferat gründen. Der geplante Bildungscampus am Bahnhof macht Neugründungen von Kleinfirmen und Start-Ups möglich. Diese sollen sich innerstädtisch ansiedeln können. Hierbei soll ein neu zu gründendes Wirtschaftsreferat unterstützen.

Innenstadt beleben. Grund und Boden sind wertvoll, nicht vermehrbar und nur begrenzt verfügbar. Wir sind deshalb gegen weitere Gewerbeflächenausweisungen auf der grünen Wiese. Das großflächige Ausweisen von Gewerbegebieten in den vergangenen Jahren hat der Stadt keine wesentlichen Gewerbesteuer-Mehreinnahmen gebracht.
Wir möchten, dass die leerstehenden Gebäude in der Stadt wieder genutzt werden. Das Wirtschaftsrefarat soll behilflich sein, wenn hierbei schwierige Auflagen zu erfüllen sind.
Sofern Firmen in der Stadt neu bauen oder umbauen wollen, soll möglichst in die Höhe gebaut werden, Parkplätze sollen unter die Gebäude.

Nachhaltig wirtschaften. Wir wissen, dass die aktuelle Art des Wirtschaftens nicht ewig so weitergehen kann. Soziale und Umwelt-Standards werden immer wichtiger.
Die Stadtverwaltung hat bei ihren Beschaffungen nur Firmen zu berücksichtigen, die diese nachweislich einhalten. Bei Ausschreibungen sind neben dem Preis auch Regionalität und Sozial- und Umweltstandards mit in die Bewertung einzubeziehen. Traunstein ist Fair-Trade-Stadt. Als solche muss sie bei Beschaffungen die Fair Trade-Kriterien einhalten.

Starke Stadtwerke. Die Stadtwerke sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor Traunsteins. Wir stärken sie mit dem Ziel, erneuerbare Energien regional zu erzeugen. Dazu sind wir auch bereit, auf die Ausschüttungen der Stadtwerke entsprechend zu verzichten. Wir nutzen diese Beträge zum Ausbau erneuerbarer Energien in unserer Region.

Familienfreundliche Stadt

Familien sind der Kern einer funktionierenden Gesellschaft und daher für eine Stadtentwicklung ein wesentlicher Teil. Familien machen eine Stadt lebendig und zu einem lebenswerten Ort. Auch deshalb liegen Familien uns GRÜNEN besonders am Herzen.

Sozialer Wohnungsbau. Damit Familien dauerhaft in Traunstein gut wohnen und leben können, muss wieder mehr in den Sozialen Wohnungsbau investiert werden. Ganz besonders ist hier ein Mangel an großen Familienwohnungen und barrierefreien Wohnungen für Senior*innen zu verzeichnen. Auch alternative Wohnformen wie gemeinschaftliches Wohnen von Jung und Alt, Singles und Familien oder Senioren-WGs müssen berücksichtigt werden. Neueste ökologische Standards sind dabei anzuwenden.

Jugendzentrum jetzt. Nach einem gewonnenen Bürgerentscheid 2016 für ein Jugendzentrum in Bahnhofsnähe muss dieses Thema endlich umgesetzt werden. Die beengten Verhältnisse des jetzigen Jugendtreffs beeinträchtigen eine umfassende Jugendarbeit. Als Oberzentrum und Schulstadt brauchen wir Räumlichkeiten, die die Jugendsozialarbeit und die Eigeninitiative der Jugendlichen unterstützen.

Jugendbeirat stärken. Die Jugendbeiräte von heute sind die Stadträte von morgen. Bei den letzten Jugendbeiratswahlen haben wir gesehen, dass das Interesse der Jugendlichen begrenzt war. Um den Jugendbeirat und die politische Beteiligung der jungen Menschen in Traunstein zu fördern, braucht es Antrags- und Rederecht im Stadtrat sowie einen angemessenen Etat für den Jugendbeirat.

Kinderbetreuung verbessern. Damit Familien möglichst flexibel in der Gestaltung ihres Alltags sind, ist es wichtig, zuverlässige und qualitativ hochwertige Betreuungsangebote für Kinder aller Altersklassen zu schaffen. Betreuungszeiten müssen flexibel sein. Wir wollen die Ferienbetreuung für Schulkinder ausweiten.

Starke Ortsteile. Traunstein entwickelt seine Ortsteile. Hierbei ist wichtig, dass es eine Stadtplanung gibt und zusammen mit den Bürger*innen Strategien erarbeitet werden, welche Ortsteile sich lang- und mittelfristig wie und wohin entwickeln sollen.
Der Zersplitterung des Stadtgebiets durch viele Gewerbe- und Wohngebiete ist entgegenzuwirken.
Der ISEK-Prozess war hierfür der Anstoß, nun gilt es weiter zu planen. In welcher Form können die vorhandenen Gewerbegebiete sinnvoll genutzt werden, um den örtlichen Mittelstand zu fördern? Welche Mobilitätskonzepte werden zugrunde gelegt? Hierbei muss immer im Mittelpunkt stehen, dass die Ortsteile jeweils eine eigene Identität und einen eigenen Charakter haben.
Ein besonderes Augenmerk muss auch darauf liegen, aktiv dem Verlust sozialer Begegnungsräume entgegenzuwirken, Dorfläden und Nahversorgung zu unterstützen. Ein schönes Beispiel ist die Erweiterung des „Spielplatz an der Traun“ durch einen Wasserspielplatz.

Kultur fördern

Kultur ist die Gestaltung des Zusammenlebens zwischen Menschen. Die Stadt Traunstein tut gut daran, für ihre Bürger*innen die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen und kulturelle Aktivitäten finanziell zu fördern.

Gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern. Fördergelder der Stadt werden so eingesetzt, dass sich auch junge Menschen und Menschen mit geringem Einkommen Kultur leisten können. 

Kultur verbindet. Deswegen wollen wir auch Veranstaltungen unterstützen, deren Ziel es ist, Menschen unterschiedlichen Alters und verschiedener Kulturen zusammenzubringen. Wir GRÜNE werden uns aktiv für die Förderung der Jugendkultur einsetzen. Dabei greifen wir gerne auf die Erfahrung und Expertise alteingesessener Kulturvereine zurück.

Vielfalt fördern. NUTS, Vereinshaus, Festung, O.R.T., Klosterkirche und viele andere prägen das Kulturangebot Traunsteins in breiter Fülle. Alle kulturellen Initiativen sollen entsprechend gefördert werden.

Vereine verbinden. Vereine sind für das Gemeinschaftsgefühl, die Sozialisation und die Integration unverzichtbar. Sie müssen deshalb auch eine ausreichende Förderung erhalten, dürfen jedoch für junge Menschen nicht als Ausrede für ein fehlendes Jugendzentrum ins Feld geführt werden.

Digital ins nächste Jahrzehnt

Wir wollen Digitalisierung aktiv gestalten, für die Bürger*innen und für die Umwelt.

Behörden digitalisieren. Wir wollen eine unkomplizierte, effiziente und transparente digitale Verwaltung mit Schnittstellen für interessierte Unternehmen. Digitalisierte Behördengänge sollen ausgebaut und besser kommuniziert werden. Daten, die von allgemeinem Interesse sind, sollen den Bürger*innen, der Wirtschaft und den Verbänden zur freien Nutzung verfügbar
gemacht werden (Open Data, keine personenbezogenen Daten). So schaffen wir Transparenz und geben Impulse zur weiteren wirtschaftlichen Nutzung der Daten.

Transparente Stadtpolitik. Wir wollen, dass sich möglichst viele Traunsteiner Bürger*innen auch außerhalb der Bürgerversammlungen in die Stadtpolitik einbringen und selbst Vorschläge machen können. In anderen Städten gibt es hierzu mittlerweile eine ganze Reihe von digitalen Angeboten. Das wollen wir auch für Traunstein. Diese digitalen Angebote müssen barrierefrei sein. Datensicherheit steht dabei für uns an erster Stelle. Für alle Menschen, die aus irgendeinem Grund nicht online sind, muss es nach wie vor die Möglichkeit geben, Behördengänge im Rathaus zu tätigen.
Ein*e Digitalisierungsbeauftragte*r, angesiedelt in dem neu eingerichteten Wirtschaftsreferat, wird zeitnah mit allen Akteuren einen Plan zur Umsetzung erarbeiten.

(Stand 5. Januar 2020)

Der Ortsverband Traunstein stellt sich vor.
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