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Ludwig Hartmann beim Traunsteiner Grünen-Ortsverband

„Wir müssen uns den Vereinfachern entgegenstellen“

OV Traunstein diskutierte mit Gästen über Parolen in der Politik

„Wir müssen uns den Vereinfachern entgegenstellen“, sagte Rüdiger Funk auf unserer öffentlichen Veranstaltung mit dem Titel „America first – Werden Wahlen nur noch mit einfachen Parolen gewonnen?“ Wir hatten in den Sailer Keller eingeladen, um über dieses aktuelle Thema zu diskutieren, und zu unserer Freude fanden sich auch mehrere Nichtmitglieder ein, die sich aktiv an der Diskussion beteiligten.

Zunächst hatte Ortssprecher Wolfgang Wörner Mitglieder und Besucher aufgefordert, politische Parolen zu nennen, die ihnen spontan einfallen: Das berühmte „Wir schaffen das“ von Angela Merkel war die erste Wortmeldung von Stadträtin Burgi Mörtl-Körner, gefolgt vom „Atomkraft – nein Danke“, an das sich Gerhard Breidenstein erinnerte.

In der Diskussion kam man bald auf Großbritannien, wo es mehr die Parolen („We want the good old times back“) und weniger die Fakten waren, die zum „Brexit“ führten – und wo keiner wirklich weiß, wie der Ausstieg der Briten aus der EU  funktionieren soll.

Thomas Lang-Nachtnebel meinte dann, dass sich Politik auf zwei Ebenen abspiele – auf der Ebene der eingängigen Parolen und auf der der Sachpolitik. Doch, so seine Ansicht „wenn die Parolen überzogen werden, dann wird Sachpolitik problematisch.“

Burgi Mörtl-Körner ergänzte, dass man mit Parolen viel erreichen könne, aber: „Leider dienen Parolen häufig dazu, Angst zu verbreiten und somit abseits der Fakten Wahlentscheidungen herbeizuführen.“

Natürlich kam dann das Gespräch auf den aktuellen Streit von CDU und CSU, der mit aktueller Sachpolitik nichts zu tun hat und die Bevölkerung mehr und mehr von der Politik entferne. Gabi Moloney ergänzte dann: „Gesellschaft fängt bei einem selber an“, und sie forderte viel mehr Volksentscheide.

Rüdiger Funk hatte selbst aktiv beim Bürgerentscheid gegen die Landesgartenschau Traunstein („Finanzen, Fläche, Fördergesellschaft“) mitgemacht. Er meint hingegen , dass Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene sicher sinnvoll und gut sind, aber auf Bundes- und Landesebene gefährlich sein können, da sich die Wähler bei den komplexen Themen sehr gut informieren müssten. „Und das könnte leicht ein Einfallstor für Populisten werden“, so Funk.

Fazit des Abends war, dass alle Parteien schon immer mit Parolen agiert haben, und dass das auch sehr sinnvoll sein kann, jedoch, wenn Parolen falsche Informationen wiedergeben oder nur Angst verbreiten, dann ist das eine gefährliche Entwicklung für unsere Demokratie. Wolfgang Wörner

(Juli 2018)

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