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Bürger schreiben Naturschutzgeschichte

1,75 Millionen Unterschriften für das Volksbegehren Artenschutz – Staatsregierung muss handeln

Das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ ist hervorragend angenommen und von 1,75 Millionen Bürger*innen unterschrieben worden. Dies bestätigt, dass das Thema „Artenvielfalt – Artenschutz – Artenverlust“ die Menschen interessiert und berührt. Jede verlorene Art und jeder gestörte Lebensraum ist nicht nur ein Verlust an Stabilität des natürlichen Lebensgefüges, sondern auch ein Verlust an Schönheit unserer bayerischen Heimat. Dabei stehen die Bienen stellvertretend für viele bedrohte Arten, die von dem Volksbegehren profitieren. Das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ leistet durch Ergänzungen, Änderungen und Verbesserungen des Bayerischen Naturschutzgesetzes einen wirksamen Beitrag zu Erhalt und Stärkung unseres Artenreichtums im Freistaat Bayern.

In der Bevölkerung gab es gegenüber dem Volksbegehren natürlich ein Für und Wider. Doch grundsätzlich war es eine Chance etwas zu ändern. Dies gilt sowohl für die Landwirte als auch für die Verbraucher. Mit gesetzlichen Vorgaben könnte man verbindliche Rahmenbedingungen setzen. Die Forderungen betrafen jedoch nicht vorwiegend die bäuerliche Landwirtschaft, so wie sie bei uns der Regelfall ist. Das große Ziel ist, die Gelder anders zu verteilen, damit auch Biobetriebe davon besser profitieren. Wir wissen sehr wohl, dass unsere Landwirte die Verantwortung ernst nehmen. Und deshalb ist es nur verständlich, dass die Bauern ebenso die Allgemeinheit in die Pflicht nimmt, in privaten Gärten, in kommunalen und gewerblichen Flächen ihren Beitrag zum Artenschutz zu leisten.

Mit der Annahme des Gesetzentwurfes durch die schwarz-orange Landesregierung bringt Bayern eines der weitreichendsten Artenschutzgesetze Europas auf den Weg. Für die Sprecher des Volksbegehrens ist das eine sehr gute Nachricht und Grund zu großer Freude.

Unser Fraktionsvorsitzender Ludwig Hartmann und Co-Sprecher des Bündnisses für das Volksbegehren kommentiert: „Das ist ein Meilenstein für den Naturschutz und eine Sternstunde der Volksgesetzgebung in Bayern. Ich bedanke mich bei 1,75 Millionen Bürgerinnen und Bürgern, die unseren Vorstoß für den Schutz unserer bedrohten Tier- und Pflanzenarten zu ihrem Anliegen gemacht haben. Und ich bedanke mich bei der ÖDP für ihre Initiative, die wir Grünen dann gemeinsam mit dem Landesbund für Vogelschutz und dem Bund Naturschutz unterstützen durften. Ich möchte aber auch unseren Bäuerinnen und Bauern Danke sagen, dass sie sich unseren Vorschlägen geöffnet haben. Das war letztlich wohl auch der Schlüssel, dass der Widerstand bei CSU und Freien Wählern gebrochen werden konnte. Bayern bringt damit eines der weitreichendsten Artenschutzgesetze Europas auf den Weg. Das ist eine sehr gute Nachricht und ein Grund zu großer Freude. Das ist aber auch ein Ansporn, weitere wichtige Projekte für den Schutz unserer Umwelt und des Klimas gemeinsam mit den Menschen in Bayern voranzutreiben.“

Mit dem Volksbegehren ist es gelungen, den jahrelangen Stillstand in der bayerischen Naturschutzpolitik zu beenden und die Staatsregierung endlich zum Handeln zu bewegen.

(12. April 2019)

Der OV Bergen stellt sich vor.
Stefan Schneider
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