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Kreisrundbrief März/April 2015

Beitrag unseres Bürgermeisters im Kreisrundbrief

Möglichkeiten in der Kommunalpolitik, Einfluss und Konsequenzen

Seit mehr als 30 Jahren gestaltet „Die Grüne Liste Bergen“ die Kommunalpolitik mit. Unser Engagement zeigt sichtbare Erfolge. Wir haben wichtige Debatten angestoßen und die Kommunalpolitik mit geprägt. Nun haben wir mit einem grünen Bürgermeister weitaus größere Einflussspielräume. Durch Grüne hat sich schon vieles im Land und in den Kommunen zum Besseren verändert. Aber nach wie vor stehen auch in der Kommune zentrale Zukunftsfragen an: Wie wird der weitere Weg ins Zeitalter der regenerativen Energien ohne Öl, Kohle und Kernkraft aussehen? Wie können wir die Bildungschancen der Kinder von Einkommen und Bildung der Eltern entkoppeln? Wie antworten wir auf die Herausforderung, dass die Bevölkerung abnimmt und im Durchschnitt älter und vielfältiger wird? Wie kann Teilhabe gelingen und Ausgrenzung vermieden werden? Wir Grünen suchen engagiert und kreativ vor Ort nach guten Lösungen. Dabei setzen wir auf eine breite Zusammenarbeit mit der Bürgerschaft, den Vereinen und die Kooperation mit den Unternehmerinnen und Unternehmern aus der örtlichen Wirtschaft. Denn die Lebensqualität in unseren Kommunen liegt uns am Herzen. Deshalb werben wir um Menschen, die mit ihren Ideen und ihrem Engagement unsere Fraktionen verstärken wollen, und um viele Wählerinnen und Wähler, die uns mit ihren Stimmen Rückenwind geben. Nun liegt es an uns, unsere Ziele in den nächsten Jahren umzusetzen. Ziel war nie, in den ersten einhundert Tagen alles zu ändern. Aus der Industrie kommend, muss die Verwaltung den neuen Bürgermeister, seine Denkstrukturen und Entscheidungswege kennenlernen. Genauso muss der Bürgermeister Verwaltungswege verstehen. Deshalb müssen unsere Ziele langfristig definiert werden, auf eine breite Basis gestellt und auf den richtigen Wegen für die Gemeinde umgesetzt werden. Die Erfahrung der ersten 100 Tage ist, meist kein Kirchturmdenken zu spüren, sondern ganz im Gegenteil überall den Willen der Menschen unsere Region nach vorne zu bringen und für unsere Bürgerinnen und Bürger das Beste zu erreichen.

Dieser Beitrag versucht nun, die wesentlichen Ziele, die für mich an oberster Stelle stehen zu definieren:

Daseinsvorsorge in kommunaler Hand

Gute kommunale Daseinsvorsorge ist ein zentraler Beitrag zu hoher Lebensqualität: von der Bereitstellung sauberen Trinkwassers, der Abfallwirtschaft mit Abwasserentsorgung und –klärung, dem Hochwasserschutz, dem Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln erfüllt sie wichtige Grundbedürfnisse. Diese müssen auch künftig vor Ort realisiert und gewährleistet werden. Wir wollen, dass die Kernaufgaben der Daseinsvorsorge in kommunaler Hand sind und bleiben. Denn die Qualität und die demokratische Kontrolle in diesen Aufgabenfeldern sind ein hohes Gut. Die Gemeinde Bergen ist auch für die Feuerwehr, die Wasserwacht, die Bergwacht und die Lawinenkommission verantwortlich. Wir wertschätzen das große freiwillige Engagement der Frauen und Männer, die einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit in den Gemeinden leisten. Wir wollen öffentlichen Raum so aufbereiten, dass kulturelle Veranstaltungen in der gewünschten Qualität angeboten werden kann.

Angebote für Kinder

Wir treten ein für eine hohe Qualität in den Kinderkrippen und den Kindergärten. Die Kindertageseinrichtungen brauchen eine gute Ausstattung mit Fachkräften und gut ausgebildete Erzieherinnen und Erziehern. Räume für Elterngespräche sowie Spiel- und Aufenthaltsangebote im Freien. Kinder brauchen für ihre gesunde Entwicklung ausreichend Spielflächen, die für sie gut erreichbar sind und vielfältige Erfahrungsmöglichkeiten bieten. Auch Kinder haben ein Recht auf „Landschaft“ im öffentlichen Raum, wo sie toben, klettern und spielen können. Vielen Kindern fehlt oftmals jeglicher Zugang zur Natur. Für Grüne Kommunalpolitik sind daher ausreichende und entsprechend ausgestattete Flächen für Spiel- und Naturerfahrungen ein wesentlicher Aspekt familiengerechter Planung. Zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf der Eltern müssen wir unsere Angebote verbessern. Ganztagesangebote müssen weiter ausgebaut werden, nicht nur, aber auch an der Grundschule wird dies zum Thema werden. Die Teilnahme an einem warmen, frisch zubereiteten Mittagessen möglichst mit Produkten aus regionalem/biologischem Anbau ist mir ein persönliches Anliegen für die nächsten Jahre. Schulgebäude, Kindergärten und Kinderkrippen müssen in einem guten und sicheren Zustand sein und den aktuellen Anforderungen entsprechen.

Soziale Unterstützung

Ob bei Krankheit, Behinderung, in Lebenskrisen, in finanziellen Notlagen oder im Alter: Soziale Unterstützung muss so dezentral wie möglich angeboten werden. Und sie muss so weit wie möglich zusammen mit den Betroffenen entwickelt werden. Es gilt, Angebote zu schaffen, bei denen jede und jeder Einzelne möglichst individuelle Beratung und Hilfen erhält. Viele gemeinnützige Organisationen sind im sozialen Bereich im Dorf tätig. Sie übernehmen wichtige gesellschaftliche Aufgaben und sind auf eine verlässliche kommunale Förderung angewiesen. Grüne Politik beachtet dabei insbesondere, dass Angebote nicht primär dem Fürsorgegedanken verpflichtet sind, sondern vor allem dem Gedanken der Selbstbestimmung und der Ermächtigung hierzu Rechnung tragen. Tragfähige soziale Netze kommen nicht ohne Beteiligung und Einbindung freiwillig engagierter Menschen aus, die in Initiativen, Selbsthilfegruppen, Vereinen und Projekten wertvolle Arbeit leisten. Bergen muss dieses bürgerschaftliche Engagement in seiner Vielfalt gezielt fördern und würdigen.

Innen- statt Außenentwicklung

Bei der Planung von Wohn- und Gewerbeflächen setzen wir auf Innenentwicklung. Durch das Nutzen von Baulücken und flächensparendes Bauen lässt sich der Flächenverbrauch minimieren. Dabei wollen wir über die Bauleitplanung und kommunale Flächenpolitik eine klimafreundliche, maßstäbliche und architektonisch qualitätsvolle Siedlungsentwicklung erreichen. Orte sind attraktiv, wenn sich dort Wohnen, Arbeiten und Freizeit verbinden lässt, wenn neben guten Wohnmöglichkeiten und wohnverträglichem Gewerbe auch Läden, Büros, Kneipen, öffentliche Einrichtungen und Dienstleistungsangebote vorhanden sind. Deshalb setzen wir auf Nutzungsmischung. Besonders wichtig sind innerörtlich gut erreichbare Einkaufsmöglichkeiten. Supermärkte auf der grünen Wiese mit innenstadtrelevanten Sortimenten wollen wir keine. Eine funktionierende Nahversorgung ermöglicht auch älteren Menschen und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen in ihrem vertrauten Gebiet wohnen zu bleiben. Bergen kann Baugemeinschaften, Wohngruppen und andere Bauformen des gemeinschaftlichen Wohnens über die Bauleitplanung und durch Beratung und Vermittlung unterstützen. Grundlage für eine gelungene Innenentwicklung ist eine Planung, die sich an ökologischen, ökumenischen und sozialen Gesichtspunkten orientiert. Mit unseren Gemeindewohnungen muss die Gemeinde dazu beitragen, geeigneten Wohnraum für jedes Einkommen, für jede Altersgruppe und für jede Form des Zusammen- oder des Alleinlebens zur Verfügung zu stellen. Wir wollen Wohnraum auch für Mieterinnen und Mieter bereitstellen, die auf dem allgemeinen Wohnungsmarkt wenig Chancen haben.

Mobilität

Wir treten für eine kommunale Verkehrspolitik ein, die Rücksicht auf Mensch und Umwelt nimmt und gute Lösungen für die vielfältigen Mobilitätsbedürfnisse bietet. Ziele des Alltags müssen zu Fuß oder mit dem Fahrrad erreicht werden können. Das zu Fuß gehen wollen wir durch ausreichend breite und attraktive Gehwegverbindungen fördern, damit sich auch Kinder und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen sicher bewegen können. Im Nahbereich ist das Fahrrad vielfach das am besten geeignete Verkehrsmittel. Die Kommunalpolitik hat zahlreiche Möglichkeiten, den Radverkehr zu stärken. Beispiele sind das Öffnen von Einbahnstraßen für den Radverkehr in Gegenrichtung, gute Ausschilderung von Radrouten und ausreichend Fahrrad-Abstellanlagen. Den öffentlichen Personennahverkehr wollen wir für möglichst viele Menschen gerade auch in ländlichen Regionen zu einer wirklichen Alternative zum Auto ausbauen. Er muss zuverlässig sein und gut vertaktet, und er muss zu fairen Preisen nutzbar sein. Dies ist gerade auch für die Mobilität junger Menschen wichtig. Wir müssen Lösungen entwickeln wie Anrufsammeltaxis und Bürgerbusse, die in Zeiten schwacher Nachfrage im ländlichen Raum die Angebote an öffentlichen Verkehrsmitteln kostengünstig ergänzen. Eine gute Ergänzung zu öffentlichen Verkehrsmitteln könnten auch Carsharing-Modelle sein. Durch mehr Park&Ride-Plätze am Bahnhof und an der Autobahn wollen wir den Umstieg in öffentliche Verkehrsmittel fördern.

Natur und Kulturlandschaft

Wir wollen unsere schöne, einmalige Landschaft und vielfältige Natur für uns und unsere Kinder erhalten. Durch den hohen Flächenverbrauch gehen wertvolle Lebensräume mit standorttypischer Tier- und Pflanzenwelt verloren. Naherholungsmöglichkeiten werden eingeschränkt, und der regionalen Landwirtschaft wird buchstäblich der Boden entzogen. Um nachkommenden Generationen eine saubere und intakte Umwelt zu hinterlassen, wollen wir Natur- und Landschaftsschutzgebiete erhalten und weiterentwickeln. Wir nehmen die naturschutzrechtlichen Vorgaben ernst. Eingriffe in Natur und Landschaft müssen ausgeglichen und die Durchführung der Ausgleichsmaßnahmen verfolgt werden. Maßnahmen im Zuge der Energiewende müssen behutsam mit allen Beteiligten umgesetzt werden.

Sport und Vereine

Sport ist Bewegung, soziale Kompetenz, Ehrenamt, Integration, Jugendarbeit, Gesundheit und Freude am Leben. Sportvereine und nicht organisierter Sport übernehmen wichtige gesellschaftliche Aufgaben, für die sie eine verlässliche gemeindliche Förderung brauchen. Die kommunale Sportförderung muss gewährleisten, dass auch kleine und alternative Vereine die Chance haben, zum Zug zu kommen. Es müssen alle Beteiligten kooperieren, um gemeinsam Antworten auf die stark abnehmende Zahl von Jugendlichen zu finden. Wir achten darauf, dass alle Bevölkerungsgruppen mit ihrem Sportbedürfnis angemessen berücksichtigt werden. In Bergen gehören der Sportplatz, die Turnhalle, der Hartplatz, der Bolzplatz im Dorf, das Schwimmbad und die Seilbahn zu den öffentlich zugänglichen Plätzen.

Bürgerbeteiligung

Grundvoraussetzung für Bürgerbeteiligung ist der leichte Zugang zu Informationen. Informationen der Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger sollen deshalb auch in leicht verständlicher Sprache verfasst werden. Zur Transparenz gehört, dass möglichst viele Sitzungen und Unterlagen öffentlich zugänglich sind – natürlich unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte, wie sie die Gemeindeordnung vorsieht. Das Internet wird auch im Bereich der Bürgerbeteiligung eine immer größere Rolle einnehmen. Zu den großen Chancen digitaler Netze gehört die Möglichkeit, die Grundlagen des kommunalpolitischen Handelns weitestgehend öffentlich zugänglich zu machen und öffentliche Sitzungsunterlagen, Protokolle und Beschlüsse im Internet bereit zu stellen. Internetgestützte Beteiligungsformate bieten große Chancen zur politischen Mitwirkung. Dabei ist Barrierefreiheit zu gewährleisten. Wir werden hier viel diskutieren, testen und versuchen.

Kulturelle Vielfalt ermöglichen und fördern

Kunst und Kultur lassen uns die Welt mit anderen Augen sehen. Oft sind sie Auslöser für Veränderung und für die Weiterentwicklung unseres Wertesystems. Wir Grüne bekennen uns daher klar zur Kulturförderung als Aufgabe der Gemeinde. Die kulturelle Infrastruktur mit Theater, Festivals, Museen, Musikschulen, Kunstschulen, Bücherei und anderen kulturellen Initiativen, Vereinen und Einrichtungen ist zu unterstützen. So können Kulturveranstaltungen und Projekte Kindern und Jugendlichen wichtige Erfahrungen und Erlebnisse vermitteln und ihnen einen Zugang zu den Künsten verschaffen. Wir unterstützen das bürgerschaftliche Engagement in der Kultur und setzen uns dafür ein, dass hierfür ausreichende Räume und Darstellungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Nicht zuletzt ist das kulturelle Angebot auch für den Tourismus von großer Bedeutung.

Regenerative Energien

Die Energiewende ist nicht so weit wie gewünscht. Die Gemeinden sollten Motor sein. Bürgergenossenschaften, Energieagenturen und lokale Initiativen müssen unterstützt werden und die Wende dort voran zu bringen, wo sie am wirksamsten ist: bei uns vor der Haustür. Wir wollen dieses lokale Engagement nach Kräften unterstützen und haben mit dem Ökomodell Achental ein umfangreiches Angebot an Service und Beratung, um Energie sparen und schrittweise auf regenerative Energien umstellen zu können. Die Ziele der Energiewende sind nur gemeinsam mit der Bevölkerung und mit Unterstützung durch Bund, Land, Region und Wirtschaft zu erreichen. Die Sanierung der Altbauten ist für den Klimaschutz unabdingbar, denn 100% regenerativ ist nur möglich, wenn der Energieverbrauch für Wärme deutlich zurückgeht. Durch effizient eingesetzte Energie lässt sich bei gleichem Lebensstandard die Hälfte des heutigen Verbrauchs einsparen. Die Gemeinde Bergen muss vorbildlich und modellhaft zeigen, dass Energiesparen gut für Klima und Finanzen ist. Sie kann dies gemeinsam mit dem örtlichen Handwerk nutzen.

Wirtschaftsförderung: gemeindeübergreifend, regional

Die kommunale Wirtschaftsförderung muss sich mehr als bisher gemeindeübergreifend ausrichten – statt einen Wettbewerb um billige Gewerbeflächen zu führen. Bestehende Betriebe brauchen ausreichende Entwicklungsmöglichkeiten. Dazu muss vor Ort eine kluge Flächenvorratspolitik betrieben werden. Siedlungs- und Gewerbeflächenentwicklung gilt es in Einklang mit der vorhandenen Infrastruktur weiterzuentwickeln, also dem Straßen- und Schienennetz und dem Breitbandnetz. Unsere Region muss als gemeinsamer Raum wahrgenommen und gestärkt werden. Traunstein und Nachbargemeinden sollten den Aufbau von Netzwerken zwischen Unternehmen, Hochschulen und Verwaltungen und die Kooperation unter den Betrieben unterstützen, um regionale Wirtschaftskreisläufe zu fördern. Unsere Region mit unverwechselbaren Besonderheiten ist ein wichtiges Standbein für den Tourismus. Der Einsatz von effizienter Energietechnik und der massive Ausbau der erneuerbaren Energien beinhalten große wirtschaftliche Möglichkeiten für das lokale Handwerk und den örtlichen Mittelstand. Zur Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten gehört es auch, die bäuerliche Landwirtschaft zu unterstützen, zum Beispiel bei der Vermarktung ihrer Produkte. Wirtschaftsförderung hat auch die Aufgabe, neue Talente und Potentiale für unternehmerisches Handeln zu unterstützen. Zur guten Infrastruktur für die Wirtschaft gehört ein flächendeckender Breitbandzugang nach Stand der Technik.

Finanzen

Die Gemeinde braucht für die wichtigen Aufgaben die entsprechenden Einnahmen. Deshalb müssen wir die zur Verfügung stehenden Finanzen immer wieder neu austarieren. Die Bedeutung der Finanzpolitik, die Prioritäten setzt und keine finanzielle Belastungen in die Zukunft verschiebt, war schon immer essentiell. Schuldenabbau ist auch ein wichtiger Beitrag zur Generationengerechtigkeit. Wir müssen deshalb nachhaltig wirtschaften. Bei Bauprojekten müssen mehr als bisher die Folgekosten konsequent berücksichtigt werden. Mit Blick auf die sich verändernde Bevölkerungsstruktur ist es wichtig, dass Gebäude nicht nur dem heutigen Zweck dienen, sondern auch umgewidmet werden können.

Reflektiert man den Umfang all dieser Aufgaben, so kann der gewünschte Erfolg nur in einer langfristig angestrebten Realisierung liegen. Alles andere wäre vermessen. Wir brauchen Kreativität, Kraft, Ausdauer und vor allem Zusammenhalt für den gewünschten Erfolg.

(11. April 2015)

Den kompletten Kreisrundbrief von März/April 2015 können Sie hier herunterladen.

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