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Grüne Ideen für Europa vorgestellt

Veranstaltung zur EU-Wahl mit Gisela Sengl und Ludwig Hartmann

Bürgermeister Stefan Schneider begrüßte die Anwesenden im Festsaal und übergab das Wort an unsere Landtagsabgeordnete Gisela Sengl. Sie betonte die große Relevanz von Infoveranstaltungen zur bevorstehenden Europa-Wahl, denn ein starkes, geeintes Europa sei wichtig. Die kulturelle Vielfalt in Europa lebe gerade durch das Miteinander, die eigenen Traditionen und Wurzeln in jedem Land und in jeder Region werden dadurch erhalten und erst recht bestärkt. Außerdem ist Europa das erfolgreichste Friedensprojekt. Und dieser Friede lässt sich nur im Miteinander erhalten.

Landtagsabgeordneter Ludwig Hartmann ging bei seinen Ausführungen zuerst auf das erfolgreiche Volksbegehren zur Artenvielfalt ein. Er begrüßte die Entscheidung der bayerischen Regierung, die Themenvorgaben 1:1 übernommen zu haben. Er ist stolz darauf, dass durch den runden Tisch auch ein Konsens mit den Landwirten gefunden wurde. Nun heißt es mit ganzer Kraft dafür zu sorgen, dass diese Ergebnisse umgesetzt werden. Dies wird jedoch nicht von heute auf morgen gehen, aber es gibt nun konkrete Vorgaben.

Nach den einführenden Worten entstand eine rege Diskussion aufbauend auf die verschiedensten Fragen der Anwesenden. Hier ging es z. B. um die Frage, wie die Grünen zur Digitalisierung und weltweiten Vernetzung stehen, gehen diese doch mit einem sehr hohen Energieverbrauch einher. Hartmann argumentierte, dass diese Fortschritte nicht mehr aufzuhalten oder zurückzunehmen sind. Eine klare grüne Forderung in der EU ist es jedoch, eine europaweite Steuer für Internetkonzerne einzuführen.

Beim Thema Biomasse sprach er sich für kleine dezentrale Anlagen mit vorwiegender Gülleverarbeitung aus. Dezentralität in der Energiegewinnung ist seit langem eine Forderung der Grünen. Gerade Kommunen sind in diesem Bereich gefordert, hier Vorreiter zu sein und ihre Möglichkeiten auszuschöpfen. Gleichzeitig müssen aber auch mehr Speicherkapazitäten für Energie aus größeren Ökostrom-Anlagen (Sonne/ Wind/ Biomasse) geschaffen werden.

Es gab außerdem Fragen zu Waffenexporten, zum Wahlprogramm der Linken, zur Atommüll-Lagerung, Blühflächenverordnung und viele mehr, auf die Hartmann ausführlich einging.

Abschließend stellte Hartmann das Europaprogramm von Bündnis 90/Die Grünen in kurzen Worten vor: Wir wollen ein ökologisches, demokratisches und soziales Europa. Dazu gehören u.a. mehr Steuergerechtigkeit, den Klimaschutz endlich schnellstens voranbringen, in der Agrarpolitik die Gelder gerechter verteilen, ärmere Länder unterstützen und für sozialen Ausgleich sorgen. Wir wollen ein demokratisches Europa mit einem starken Europaparlament, in dem Entscheidungen transparenter getroffen werden. Wir wollen verhindern, dass Europa in den Nationalismus zurück fällt.

Deshalb der abschließende Appell an die Anwesenden: Gehen Sie am 26. Mai wählen, am liebsten GRÜN, aber auf keinen Fall rechtspopulistisch. Maria Kraus-Osenstetter

(17. April 2019)

Der OV Bergen stellt sich vor.
Stefan Schneider
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