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Bundestagskandidat Andreas Herdens Beitrag zur Veranstaltung

Bei der Veranstaltung im Mühlwinkler Hof am Fuße der Hochfellnseilbahn in Bergen schloss sich der Kreis meiner Wahlkampftour. Am 11. Juli, genau vor zehn Wochen hatte ich gemeinsam mit MdB Doris Wagner auf der ersten RadlWAHLfahrt schon einmal Bergen besucht.

Gestern nun referierte sie vor zwanzig Teilnehmer*Innen über „Grüne Sicherheitspolitik in unsicheren Zeiten“. Sie schöpfte dabei aus der Fülle ihrer Erfahrungen und Erkenntnisse als Mitglied des Sicherheitsausschusses im Deutschen Bundestag.

Ich habe das Referat als Summe und gleichsam als Vermächtnis der bisherigen politischen Arbeit von Doris erlebt.

Ruhig und zugleich leidenschaftlich stellte sie die ganze Bandbreite politisch-ethischer Aspekte an drei prägnanten Beispielsituationen vor, bevor sie mit einem Ausblick auf europäische Außen- und Sicherheitspolitik endete.

Auch da schloss sich der Kreis, hatte ich doch in meiner Vorrede Deutschlands Rolle in Europa kritisch hinterfragt. Denn die europäischen Regierungschefs Gentiloni, Macron, Merkel und Rajoy haben erst vor drei Wochen mit den Vertretern von Niger, Tschad und der so genannten libyschen Einheitsregierung in Versailles ein Abkommen zur Flüchtlingsabwehr beschlossen. Konkret sollen Flüchtlinge mit Hilfe von europäischem Geld und Material daran gehindert werden, die Sahara zu durchqueren. Dadurch sehe ich das Wertegefüge, das Europa als Friedensprojekt nach dem zweiten Weltkrieg etablierte, beschädigt. Ich frage mich: Können Werte wie Frieden, Menschlichkeit und Solidarität, oder Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit Europa im Inneren zusammen halten, wenn nach Außen Gewalt und Grausamkeit das Handeln leiten.

 

Doris bestätigte, dass diese so genannten Ertüchtigungshilfen der EU an afrikanische Länder dazu dienen, Flüchtlingsrouten zu unterbrechen. Offiziell werden dazu keine letalen Waffen übergeben, praktisch darf diese Zusicherung stark bezweifelt werden.

 

MdB Doris Wagner führte weiter aus:

Deutschlands sicherheitspolitisches Engagement im Ausland hat stark zugenommen seit bei der Münchner Sicherheitskonferenz von 2014 Bundespräsident Gauck, Außenminister Steinmeier und Verteidigundsministerin von der Leyen forderten, Deutschland müsse mehr Verantwortung übernehmen in der Welt. Diese Verantwortung wird überwiegend militärisch wahrgenommen. Aktuell sind 3.400 deutsche Soldat*Innen an 15 internationalen Einsätzen beteiligt. Im Hintergrund, bzw. in Deutschland tragen noch einmal doppelt so viele Soldat*Innen dazu bei, diese Einsätze überhaupt zu ermöglichen. 

Da deutsche Soldat*Innen überdurchschnittlich gut ausgebildet und interkulturell sensibel sind, übernehmen sie bei internationalen Einsätzen oft Führungs-, Ausbildungs- und Spezialaufgaben.

Alternativen zu militärischen Einsätzen und langfristig wirkungsvoller sind zivile Einsätze, wie z.B. vorausschauende Krisenintervention. Sie dauern allerdings länger, bzw. sind langfristiger angelegt, auch  muss ihnen eine treffende Einschätzung der Situation vorausgehen. Militärische Interventionen beruhen dagegen häufig auf Fehleinschätzungen der Situation und erfolgen in der Regel zu spät, das heißt in einem fortgeschrittenen Stadium der Konflikt-Eskalation.

 

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/die Grünen stimmt militärischen Einsätzen nur zu, wenn folgende Kriterien erfüllt sind:

Militärische Gewaltanwendung ist „ultima ratio“.

Ein Un-Mandat (nach Kapitel 7) legitimiert den Einsatz.

Deutsche Soldat*Innen befinden sich in einem  multilateralen Verbund, so wie es auch das Grundgesetz vorsieht.

Die Strategie ist deeskalierend und ist Teil einer politischen Gesamtstrategie für das betreffende Land, bzw, die Region.

Die Sicherheit der entsandten Soldat*Innen muss gewährleistet sein.

 

So hatten die Grünen mehrheitlich dem Einsatz der Bundeswehr in Mali zugestimmt. Dort verantworten die UN eine Stabilisierungsmission und die EU eine Trainings- und Ausbildungsmission.

Deutschland entsandte zuletzt acht Hubschrauber nach Mali, die dort eine notwendige Rettungskette bilden. Um einen militärischen Einsatz auch politisch zu verantworten, muss sichergestellt sein, dass die medizinische Versorgung den selben Standard bietet wie im Heimatland.

Zuletzt waren zwei Hubschrauber aus noch ungeklärter Ursache abgestürzt, beide Piloten kamen dabei ums Leben.

Doris sah kritisch, dass Mali bisher mit Polizei und eigenen Militär-Kräften nicht viel daran mitwirkt, die unsichere Lage im Norden des Landes unter Kontrolle zu bringen.

 

Auf die Zwischenfrage aus dem Publikum: „Was bringt dann so ein Einsatz überhaupt?“, antwortete Doris mit Blick auf zu erwartende langfristige Wirkungen und die angestrebte Stabilisierung der gesamten Region: „Man darf die Kontrolle über die südliche Sahara nicht hereindrängenden Terroristen überlassen.“

Ich formulierte die Hoffnung, dass sich aus einem Kriseneinsatz eine langfristige Partnerschaft auf Augenhöhe zwischen der Bunderepublik und Mali entwickeln könne. Das vom planenden Firmen-Konsortium „auf Eis“ gelegte Projekt desertec könnte neue Energie bekommen, wenn die Bundesrepublik zur thermischen Solarenergiegewinnung mit Mali eine echte Kooperation eingeht.

 

Einem anderen Auslandseinsatz der Bundeswehr hatten die Grünen im Bundestag ihre Zustimmung verweigert: Die Mission EU Navy Forces in the Mediterranean, die auch verniedlichend Operation Sophia genannt wird, hat das Mandat Schlepper auf dem Mittelmeer zu bekämpfen.

Bei dieser Mission sind viele der oben genannten Kriterien nicht erfüllt: Es gibt kein UN-Mandat und vor allem ist die Sicherheit der SoldatInnen in keiner Weise gewährleistet. Die so genannte Einheitsregierung in Libyen dehnt libysches Territorium einseitig und rechtswidrig immer weiter in internationale Gewässer aus. Es ist nicht vorstellbar, dass Schlepperbekämpfung in Rahmen der EU Mission demnächst auf libyschem Territorium stattfinden kann. Libysche Kräfte verfolgen NGO‘s und lassen auch EU-Streitkräfte nicht in Küstennähe.

Wie hilflos die EU-Politik an dieser Stelle wirkt, zeigt das Verbot Schlauchboote in die Region zu exportieren.

 

Doris erklärte. „Die Mission wird nicht dadurch besser, dass die EU-Kräfte gleichsam nebenbei in Seenot geratene Flüchtlinge retten, das müssen sie nach internationalem Recht sowieso tun. Die italienische Seenotrettungsmission mare nostrum hatte den Auftrag Flüchtlinge gezielt zu retten. Die EU hat diese Mission nicht unterstützt und fortgeführt sondern statt dessen EU Navy Forces in the Mediterranean völlig falsch aufgesetzt. Was gegen Schlepper helfen würde sind Maßnahmen, die die Fluchtursachen wirksam bekämpfen.“

 

Den Zynismus und die Doppelzüngigkeit mancher deutscher und europäischer Politiker in diesem Bereich illustrierte Doris am Beispiel des bayerischen Ministerpräsidenten: „Seehofer fordert eine Obergrenze für Flüchtlinge und wirbt in Saudi-Arabien für Panzerverkäufe der bayerischen Rüstungsindustrie. Saudi-Arabien führt derzeit im Jemen einen erbarmungslosen Stellvertreterkrieg. Hunderttausende von Flüchtlingen werden die Folge sein.“

Auch Herr Dr. Ramsauer war als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages im Herbst 2016 und im Frühjahr 2017 in Saudi-Arabien. Aktuell möchte Saudi-Arabien 1000 Militärlaster und 4 Patrouillenboote kaufen – Patrouillenboote um die Seeblockade gegen Jemen zu optimieren und die Lieferung von Hilfsgütern und Medikamenten an den Jemen zu  verhindern. Deutschland und Bayern exportiert Krieg. (Siehe Folie!) Ich schäme mich. Ich bin wütend.

 

Die deutschen Rüstungsexporte erbrachten 2016 6,9 Milliarden €.  Über 50% der Exporte gingen an so genannte Drittstaaten, die nicht Mitglieder in EU und NATO sind. Saudi-Arabien, Algerien und Ägypten sind die wichtigsten Kunden. „Wenn die EU-Soldaten in Libyen an Land gingen, laufen sie in deutsche Waffen.“

Das Argument die Rüstungsexporte seien in 2016 im Vergleich zum Vorjahr 2015 zurückgegangen ließ Doris nicht gelten: „2015 war das absolute Spitzenjahr mit 7,9 Milliarden €, der Wert aus 2016 ist der nächst höchste Wert aus allen Jahren, seit wir diese Zahl erheben. Besonders Besorgnis erregend ist die hohe Zahl von Kleinwaffen, also Pistolen und Gewehre, die exportiert werden. Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2017 drei mal so viele Exporte genehmigt wie im selben Zeitraum des Vorjahres.“

Die Zuständigkeit zur Genehmigung von Rüstungsexporten aus der Bundesrepublik liegt beim Wirtschaftsministerium. Doris und die Grünen hatten seit Jahren gefordert, diese Zuständigkeit vom Wirtschaftsministerium ans Außenministerium zu übergeben. Wirtschaftsminister Gabriel hatte diese Forderung unterstützt. Als er nach dem Rücktritt Steinmeiers ins Außenministerium wechselte, erinnerte ihn Doris an diese Forderung. Er antwortete: „Fragen Sie mich nächste Woche noch einmal, dann habe ich meine Meinung geändert.“

 

Der Unmut aus dem Publikum im Mühlwinkler Hof über solchen menschen- und werteverachtenden Opportunismus mündete in die resignierte Einsicht: Das derzeitige Tief der SPD in Umfragen zur Wahl wird sehr nachvollziehbar angesichts solcher sozialdemokratischer Spitzenpolitiker.

 

Die dritte Mission, die Doris als Beispiel für die aktuellen Einsätze der Bundeswehr in unterschiedlichen Konfliktsituationen darstellte, betrifft die Aufklärungsflüge, die die Bundeswehr in Syrien unternimmt, um die Bewegungen und Stellungen von IS und DA‘ESH auszuspähen.

Auch dieser Einsatz wurde von den Grünen im Bundestag nicht unterstützt. Auch für diesen Einsatz gibt es kein eindeutiges UN-Mandat nach Kapitel 7 und  es fehlt eine politische Gesamtstrategie.

Der Einsatz der Bundeswehr wurde nach den Pariser Anschlägen beschlossen um Frankreich zur Seite zu stehen. Im EU-Recht ist eine Beistandsklausel zwar enthalten, aber Frankreich hat diese nicht ausgerufen. In diesem Falle hätten die beistehenden Staaten ein Mitspracherecht über Art und Umfang der Mission im Rahmen der EU und gegebenenfalls auch im Rahmen der UN. Das war offensichtlich nicht erwünscht. Aber Deutschland hätte darauf drängen können und müsssen.

 

Deutsche Aufklärungsflugzeuge werden derzeit von Incirlik (Türkei) nach Jordanien verlegt. Dazwischen gab es Planungen zu einer Verlegung zum NATO-Stützpunkt nach Konja (Türkei), wo deutsche Politiker*Innen zuletzt unter NATO-Führung ihre Streitkräfte besuchen konnten.

 

 Was sind die Alternativen?

Zivile Lösungen vor militärischen!

Rüstungskontrolle!

Vorausschauende Krisenintervention!

Europäische Außen- und Sicherheitspolitik ausbauen!

 

Europa ist umgeben von Staaten, die die Grundbedürfnisse ihrer Bürger*Innen  nach Sicherheit, Nahrung, Bildung, Mitsprache, einem lebensdienlichen Auskommen nicht sicherstellen können. Bürgerkriege entstehen deswegen.

 

Die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik in der EU hat zwei Säulen: Eine militärische und eine zivile. Die zivile Säule ist personell unterbesetzt, bestreitet mit wenig Personal eine Vielzahl langfristiger Missionen.  Die militärische Säule wirkt gegen die zivile Säule nach Außen entschlossener und kraftvoller.

Dennoch hat die EU zivile Instrumente entwickelt zur Friedenssicherung, z.B. Rechsstaatlichkeitsmissionen, das heißt die EU entsendet Polizist*Innen, Jurist*Innen und andere Fachkräfte in Nachbarländer mit dem Ziel ganz grundlegende rechtsstaatliche und zivilgesellschaftliche Kompetenzen weiterzugeben, zum Beispiel:

Wie sieht ein rechtsstaatliches Gerichtsverfahren aus?

Wie macht man – handwerklich – gute Gesetze?

Wie gestaltet man Haft und Untersuchungshaft menschenwürdig?

 

In Reformbestrebungen auf europäischer Ebene spielt das Bekenntnis, die zivile Säule zu stärken eine wichtige Rolle. Doris sieht dafür allerdings noch nicht den gemeinsamen politischen Willen der Mitgliedsstaaten. Das Personal für alle Missionen müssen die Mitgliedsstaaten stellen.

Deutschland ist dafür mit der Institution Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) gut aufgestellt. Die GIZ übernimmt kompetent und mit entsprechendem Personal Berateraufträge, sie rekrutiert das Personal, bildet es aus und entsendet es auch, tritt also als Arbeitgeberin auf. Vergleichbar handlungsfähig und gut aufgestellt ist in diesem Bereich in Europa nur Schweden.

Schweden hält zudem 1% seines Polizei-Personals für Auslands-Einsätze vor.

 

Schwierigkeiten entstehen ganz grundsätzlich dadurch, dass die EU in der Regel zu spät reagiert, erst wenn Konflikte schon eskaliert sind werden Handlungsoptionen geprüft, die dann sehr schnell militärisch entschieden werden.

Das Kompetenzgerangel auf unterschiedlichen europäischen Ebenen und in den Ressorts verzögert schnelles und abgestimmtes kluges Handeln weiterhin.

Eine gemeinsame europäische Organisation nach dem Vorbild der GIZ ist deswegen anzustreben; da wir diese noch nicht haben, entstehen weitere Verzögerungen, weil es etwa an Material fehlt, wie an Jeeps oder Computern.

 

Zu Vorsicht und genauem Hinsehen riet Doris ganz grundsätzlich im Blick auf die zuletzt auch von Kommissionspräsident Juncker beworbene Europäische Verteidigungsunion. Die soll nämlich mit EU-Mitteln bezahlt werden. Es ist zu verhindern, dass diese Mittel aus zivilen „Töpfen“ genommen werden.

 

Die abschließende Frage, welche Forderungen im Hinblick auf mögliche Koalitionsverhandlungen für Doris Wagner wichtig sind, beantwortete sie ganz knapp und sehr klar in zwei Sätzen:

Rüstungsexporte aus Deutschland in Drittstaaten, die nicht der EU und/oder  der NATO angehören verbieten! Dazu ein deutsches Rüstungsexportgesetz verabschieden!

 

21.9.17, Andreas Herden

 

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