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Stefan Schneider, Gisela Sengl und Gabi Krutzenbichler.

Bürgermeister Stefan Schneider, Landtagsabgeordnete Gisela Sengl und Ortsverbandsvorsitzende Gabi Krutzenbichler.

Farbe gegen TTIP bekennen

MdL Gisela Sengl spricht beim OV Bergen über Freihandelsabkommen

In der Gemeinderatsitzung vom 4. März fragte die Fraktionssprecherin der Grünen Monika Mitterer an, ob sich nicht auch die Gemeinde Bergen zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und der USA positionieren solle. In vielen anderen  Nachbargemeinden ist dies bereits geschehen. In einem ersten Meinungsbild zeichnete sich eine klare Mehrheit in allen Fraktionen ab, Farbe gegen TTIP zu bekennen, soweit es die kommunale Daseinsvorsorge betrifft. Um sich genau über den Inhalt und die Ziele des Handelsabkommens zu informieren, lud  der Ortsverband der Grünen die Landtagsabgeordnete Gisela Sengl ein.

Sie erörterte am Anfang ihres Referates, worum es bei dem Handelsabkommen grundsätzlich geht. TTIP ist eine umfassende Vereinbarung zwischen der EU und der USA, die eine breite Palette von Handels- und Investitionsthemen regelt. Der Handel soll erleichtert werden. Exporteure sollen künftig geringere Zölle bezahlen müssen. Die Grünen begrüßen grundsätzlich Initiativen zur Vertiefung der Transatlantischen Beziehungen.

Die Befürchtungen, dass in aller Stille wichtige Umwelt-, Verbraucher-, Sozial- und Datenschutzstandards abgesenkt werden sollen, sind jedoch berechtigt. Zudem droht die Einführung von Schiedsgerichtsverfahren und damit die Gefahr, dass künftig Unternehmen nationale Rechtssysteme unterlaufen können. In anschaulichen Beispielen aus dem Bereich der Landwirtschaft machte Gisela Sengl die unterschiedlichen Denkweisen der beteiligten Verhandlungspartner deutlich. In Europa ist die Landwirtschaft kleinteilig strukturiert, während in den USA landwirtschaftliche Produkte auf riesigen Flächen von industriellen Großbetrieben erzeugt werden. Man hat dort auch keinerlei Probleme mit dem Einsatz von Gen-Technik und Pestiziden, mit Massentierhaltung unter Verwendung von Medikamenten. Bei einer gegenseitigen Anerkennung der Standards sieht Gisela Sengl eine Gefahr. Unsere strengen Regelungen bezüglich Verbraucherschutz, Tierhaltung, Lebensmittelkennzeichnung usw. stünden in direkter Konkurrenz zu einer rein auf Gewinnoptimierung ausgerichteten  Wirtschaft.

Auf Nachfrage einer Zuhörerin erklärte Gisela Sengl, dass TTIP in alle Lebensbereiche eingreift. Sichergestellt werden müsse vor allem, dass die Trinkwasserversorgung  und die Abwasserentsorgung, die Bereiche Abfall, erneuerbare Energie, Umweltschutz und ebenso der öffentliche Personennahverkehr  weiterhin in kommunaler Hand bleiben.

Gisela Sengl rief beim Schlusswort dazu auf, sich gut zu informieren und sich aktiv an einer kritischen Diskussion zu beteiligen.

Wir Grüne werden keinem Abkommen zustimmen, das europäische Richtlinien und Gesetze untergräbt.

(8. Mai 2015)

Der OV Bergen stellt sich vor.
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