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Milliardengrab Landesbank

Hallitzky: „Jeder Sondermoninger hat 800 Euro Schaden“

Über 60 Zuhörer fanden sich im Gasthof Zenz in Sondermoning ein, um dem finanzpolitischen Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im bayerischen Landtag zum Thema „Milliardengrab Landesbank“ zuzuhören. Eike Hallitzky ist Mitglied der Landesbank-Kommission, die die Vorgänge dort aufklären soll und somit anerkannter Fachmann auf diesem Gebiet. Hans Dandl und Richard Danhof vom Ortsverein Chiemsee Ost der Grünen hatten zu dieser Informationsveranstaltung eingeladen. Wer nun befürchtete, dass er mit vielen Fachbegriffen und Zahlen überhäuft würde, der wurde gleich eines besseren belehrt. Hallitzky schaffte es, die Materie wie einen spannenden Krimi zu erzählen, nur mit dem traurigen Unterschied, dass dieser Krimi wahr ist und jeder Bürger in Bayern vom Kleinkind bis zum Greis den hier erzeugten Schaden mittragen muss.

Um das Ausmaß des Debakels zu verdeutlichen, begann Hallitzky seine Ausführungen nicht erst beim Kauf der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria, sondern schon viel früher. Er schilderte, dass CSU-Politiker Mitte 2005 im Verwaltungsrat der bayerischen Landesbank eine so genannte Vorratskreditaufnahme in Höhe von 58,2 Milliarden Euro beschlossen und 37 Milliarden davon auch genutzt haben. 37 Milliarden Euro, das war mehr als der gesamte bayerische Staatshaushalt. Hallitzky sagte: „Mit diesem Kredit wurde dann regelrecht gezockt. Und es war wie bei einem Pokerspiel – wer zwar die Regeln kennt, aber keine Erfahrung im Spiel hat, der ist nicht sehr lange dabei.“ So war es dann auch: Investitionen im hochriskanten amerikanischen Immobilienmarkt und in Island – und als Krönung der Kauf der Hypo Alpe Adria in Kärnten. Wie die Geschichte ausging, ist jedem bekannt. Hallitzky weiter: „Hier wurde mit 10 Milliarden aus unseren Steuergeldern gespielt, das heißt bei 12,5 Millionen Einwohnern im Freistaat im Klartext: jeder Sondermoninger, Traunsteiner oder andere Bürger Bayerns hat 800 Euro Schaden.“ Hallitzky forderte harte strafrechtliche Konsequenzen für die Verantwortlichen, auch zur Abschreckung, denn: „So etwas darf nie wieder passieren.“

Eine Zuhörerin fragte hierauf: „Wenn soviel Steuergeld weg ist, wird dann vielleicht die Autobahn A8 nicht 6 plus 2-spurig ausgebaut?“ Hallitzky musste ihre Hoffnungen insofern enttäuschen, da das Geld für Autobahnen vom Bund kommt und die fehlenden 10 Milliarden in Bayern hierauf keinen Einfluss haben.  Friedrich Mumm von Mallinckrodt wollte nun wissen, wie wir Steuerzahler vor noch größeren Schäden zu bewahren wären. Hallitzky antwortete: „Die fehlende Kontrolle in der Vergangenheit war weniger Ergebnis fehlenden Könnens, sondern fehlenden Wollens. Deshalb fordern wir Grüne, dass künftig auch die Landtags-Opposition in den Kontrollgremien vertreten ist, denn die Opposition wird wirklich kontrollieren.“ Nachdem Hallitzky noch weit über eine halbe Stunde Fragen beantworten musste, schloss Ortsvorsitzender Richard Danhoff die Veranstaltung mit dem Appell an die Zuhörer: „ Seid kritisch, sorgt für Öffentlichkeit und dafür, dass der Skandal komplett aufgeklärt wird.“ Wolfgang Wörner

(28. Februar 2010)

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