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Umgehungsstraße und Asylpolitik

Themen des letzten Bürgerstammtischs im Jahr 2015

Der letzte Stammtisch 2015 des OV Chiemsee-Ost fand beim „Oberwirt“ in Chieming statt. Zwei Themen waren vorherrschend: die Bürgerbefragung zur geplanten Umgehungsstraße und die Unterbringung der zugewiesenen Flüchtlinge. 

Sebastian Heller berichtete von heftigen Diskussionen und Angriffen auf die rünen Gemeinderäte während der letzten Gemeinderatssitzung. Grund der Aufregung war wieder einmal ein Artikel aus unserer grünen Bürgerzeitung. Hier stellte der OV Chiemsee-Ost die Frage „Braucht Chieming eine Umgehungsstraße?“. Die Antwort „Nein!“ und eine Abstimmungsempfehlung an die Bürger*innen hatte die Umgehungsbefürworter im Gemeinderat stark verärgert. Aus Sicht der Chieminger Grünen ist das Ergebnis der Bürgerbefragung sehr akzeptabel: Beteiligung 61%; 49,1% für die Umgehungsstraße, 48,1% gegen die Umgehungsstraße; dem Rest ist es egal. Wie es weitergeht bleibt abzuwarten.

Danach informierten die Grünen-Gemeinderäte die Stammtischgäste, dass 79 Flüchtlinge der Gemeinde Chieming für 2015 zugewiesen wurden. Bis 2016 sollen insgesamt 158 Flüchtlinge aufgenommen werden. Es folgte eine lang anhaltende Diskussion zur Situation der Flüchtlingshilfe in Bayern. MdL Gisela Sengl etwa sagte, dass die bayerische Bevölkerung den Flüchtlingen großartige Hilfe zukommen ließe, die Regierung aber ohne Konzept und Strukturen agiere. Sie wies auch darauf hin, dass es noch immer Kommunen gibt, die sich generell weigern Flüchtlinge aufzunehmen. Sebastian Heller berichtete, dass Lisa Heimbucher und Wolfgang Ludwig sowie zwei weitere Gemeinderäte einen Antrag zur Einrichtung von Asyl- und Migrationsbeauftragten eingebracht hätten. Zusätzlich liegt ein Bauantrag der Firma Aschl zur Einrichtung von 17 Wohneinheiten als Flüchtlingsunterkünfte im ehemaligen Betriebsgebäude der Firma bei der Gemeinde. Damit sollen für Chieming erste Strukturen für eine funktionierende Flüchtlingshilfe aufgebaut werden. Beide Anträge wurden mittlerweile beschlossen.

Zum Abschluss wurde vereinbart, dass die Bürgerstammtische im neuen Jahr jeweils am letzten Mittwoch des Monats stattfinden werden. Richard Danhof

(10. Dezember 2015)

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