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Jürgen Mistol mit dem Bauamtsleiter von Unterwössen, Hans Thullner.

MdL Jürgen Mistol (rechts) mit Bauamtsleiter von Unterwössen, Hans Thullner.

Neuer Wohnraum – angemessen und bezahlbar

MdL Jürgen Mistol in Marquartstein

Kaum andere Themen haben in den letzten Jahren in der gesellschaftlichen Debatte so an Bedeutung gewonnen wie die Wohnungspolitik und der Klimaschutz. Deshalb lud der OV Marquartstein den wohnungspolitischen Sprecher der Bayerischen Landtagsgrünen, Jürgen Mistol, zu einem Gesprächsabend am 23.07.19 ein. Er ist sowohl Mitglied des bayrischen Landtages als auch Stadtrat von Regensburg und referierte zu dem Thema : Wie kann bezahlbarer Wohnraum entstehen?

Trotz idealen Grillwetters war der Veranstaltungsraum im Weßnerhof voll besetzt, auch mit zahlreichen Besuchern aus den umliegenden Gemeinden.

Jürgen Mistol, ausgewiesener Kenner der Materie rund um die Fragen des Wohnens und Bauens, ging in seinem Einführungsvortrag zunächst ein auf die Pflichtaufgabe von Städten und Kommunen für günstigen Wohnraum zu sorgen, die im Grundgesetz und noch deutlicher in der bayrischen Verfassung verankert ist. „Jeder Bewohner (und jede Bewohnerin) Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung“, so steht es in Artikel 106 der bayerischen Verfassung. 60% der Bevölkerung haben demnach einen Anspruch auf geförderten Wohnraum. Diese Pflichtaufgabe wurde in den letzten 20 – 25 Jahren seitens des Staates zunehmend aus der Hand gegeben, umfangreich Wohnungen aus öffentlicher Hand verkauft und der Bau von Wohnraum privaten Investoren überlassen. Dadurch sind wir nun in der prekären Lage, zu wenige Wohnungen zu bezahlbaren Mieten zu haben. Das gilt für den ländlichen Raum genauso wie für Städte, so Jürgen Mistol. Leider fördern die Maßnahmen der bayrischen Staatsregierung, wie z.B. das Baukindergeld Plus, in erster Linie den Eigentumserwerb. Dadurch entsteht jedoch so gut wie kein zusätzlicher Wohnraum. Auch das Thema Flächenversiegelung und Flächenfraß sind in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen.

Innen vor Außen sowie dichter und höher bauen – diese Prämissen müssen nach Ansicht Mistols allen Bebauungsvorhaben zugrunde gelegt werden. Auch die Frage einer möglichen Grundsteuer C muss diskutiert werden, da viele Gemeinden unbebaute voll erschlossene Grundstücke im Innenbereich vorweisen können, der private Besitzer aber gar nicht an eine Bebauung denkt.

Auch das Wiederaufleben des genossenschaftlichen Wohnungsbaues ist neben dem kommunalen Bauen von Wohnungen ein Weg, der zunehmend an Bedeutung gewinnt, um geförderten Wohnraum für die mittleren und kleinen Einkommen zu realisieren. Die Nachfrage nach Genossenschaftsmodellen neuen Typs, bei dem das gemeinschaftliche Zusammenleben moderierend begleitet wird, ist steigend, garantiert dieses Modell doch eine eigentumsähnliche Miete auf Dauer. Da auch in Marquartstein ein genossenschaftlicher Wohnungsbau diesen Typs realisiert werden soll, wurde über dieses Thema ausführlich diskutiert.

Mistol betonte abschließend, dass begleitend zu den unterschiedlichen Baumaßnahmen zwingend eine Mobilitätsgarantie für den ländlichen Raum realisiert werden muss. Auch die entsprechende Infrastruktur im Bereich der Daseinsvorsorge mit ärztlicher Versorgung, Nahversorger innerorts, Post, Banken usw. ist bereit zu halten.

Ortssprecher Peter Lloyd sprach einen herzlichen Dank sowohl an den Referenten aus, der kompetent und in lebhafter Weise durch den Abend führte, als auch an die Besucher für ihre engagierte Teilnahme. Er betonte dabei die Bereitschaft der OV-Mitglieder jederzeit für Fragen zur Gemeindepolitik Ansprechpartner zu sein. Claudia Kraus

(25. Juni 2019)

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