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Großes Interesse an TTIP in Kirchanschöring

Kirchanschöring / Roth. So viel öffentliches Interesse am Freihandelsabkommen TTIP hatte der Ortsverband der Grünen in Kirchanschöring offensichtlich nicht erwartet, als der die Grünen-Landtagsabgeordnete und Agrarpolitische Sprecherin der Fraktion Gisela Sengl für ein Referat und eine Diskussion beim „Rothlerwirt“ eingeladen hat.  Der Ortsverband hatte das Nebenzimmer reserviert, aber schon lange vor Beginn der Veranstaltung wurde dieses zu klein für den Andrang.  So mussten Alle in den viel größeren Saal wechseln und selbst dort waren am Ende kaum noch Plätze frei.

MdL Gisela Sengl und der Ortsvorsitzende der Kirchanschöringer Grünen, Dr. Michael Hüller, hörten aufmerksam zu bei der Diskussion beim Rothlerwirt über das TTIP Abkommen.

MdL Gisela Sengl und der Ortsvorsitzende der Kirchanschöringer Grünen, Dr. Michael Hüller, hörten aufmerksam zu bei der Diskussion beim Rothlerwirt über das TTIP Abkommen.

Sehr erfreut zeigte sich der Ortsvorsitzende und zukünftige Gemeinde- und Kreisrat Dr. Michael Hüller, dass auch Bürgermeister Hans-Jörg Birner, der frühere Bürgermeister Albert Reiter und mehrere Gemeinderäte gekommen waren, um Sengl über das umstrittene Freihandelsabkommen referieren zu hören und darüber zu diskutieren.  Besonders stieß sich der Ortsvorsitzende bezüglich des TTIP schon bei seiner Begrüßung daran, dass der EU Kommissions-Unterhändler, Karel de Gucht, angeblich plane, das Abkommen durch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes an den nationalen Parlamenten vorbeizulotsen und so Einsprüche zu eliminieren.

Natürlich freute sich Dr. Hüller über den Stimmenzuwachs für die Grünen bei den kürzlich gehaltenen Kommunalwahlen, versprach aber gleichzeitig, sich nicht zurücklehnen zu wollen und sich zu bemühen, den hohen Erwartungen gerecht zu werden.  Zu Gisela Sengl sagte Dr. Hüller, diese habe ein turbulentes halbes Jahr hinter sich. In dieser Zeit habe sie sich von „einfach Gisela“ in eine Landtagsabgeordnete, agrarpolitische Sprecherin der Grünen und Kreisrätin verwandelt.

Sengl selbst freute sich über die vielen Besucher der Veranstaltung und meinte, sie wolle eigentlich keinen Vortrag halten, sondern lieber mit den Leuten diskutieren.  Gerade darum brächten die Verhandlungen über das TTIP sie auch in Rage, denn dabei würde praktisch überhaupt nicht mit der Öffentlichkeit und den Bürgern diskutiert. Alles laufe hinter verschlossenen Türen ab, wo nur von Kommissionsmitgliedern aus der EU und den USA und Repräsentanten von Großkonzernen gekungelt und gefeilscht werde. Was davon an die Öffentlichkeit dringe, höre sich vordergründig harmlos an, wie z.B. Standards in der Autoindustrie angeglichen werden könnten und dergleichen.  Auch die Anzahl von neuen Arbeitsplätzen und die Reduktion von Zöllen, die durch das Abkommen zustande kommen könnten, werden als ganz großartig gepriesen.  Das sei aber nur so, wenn nicht hinterfragt werde, in welchen Zeiträumen das geschehen würde. Bei 42 Millionen schon existierenden Arbeitsplätzen in Deutschland scheinen 180.000 mehr, noch dazu über Jahre verteilt, gar nicht mehr so großartig.  Auch eine Milliarde Euro pro Jahr an eingesparten Zöllen sei bei einem Gesamthandelsvolumen zwischen der EU und den USA von etwa 500 Milliarden keine große Nummer. Obendrein würden durch das Abkommen vor allem die schwächeren EU Staaten benachteiligt, und das würde ganz klar die Bemühungen um deren Rettung konterkarieren.

Zudem würden, wie durch die Teilnahme von nur Großkonzernen an den Verhandlungen offensichtlich werde, kleine und mittelständische Betriebe benachteiligt, die bei diesen Kungeleien keinerlei Stimme haben. Dasselbe gelte für die Agrarwirtschaft, für die nur die großen Konzerne an der Ausarbeitung des TTIP beteiligt seien. In den USA würden Regelungen in der Agrarwirtschaft bei weitem nicht so viel ausmachen wie in der noch relativ klein strukturierten Landwirtschaft der Europäer. In den USA würden schon jetzt zwei Prozent der Betriebe 50 Prozent der Produkte produzieren, und insgesamt gebe es dort nur noch etwa 150.000 Farmen.  Dagegen gebe es in Europa noch 13 Millionen Höfe mit einer landwirtschaftlichen Fläche von weniger als 12 Hektar.

Zudem sei das TTIP antidemokratisch, weil sogar Regierungen Angst haben müssen, wegen für nötig befundener Gesetze und Erlässe von Konzernen vor undurchsichtige und unwägbare Schiedsstellen zitiert werden zu können. Ihre Handlungsfähigkeit könnte beträchtlich einschränken werden.

Das Versprechen des TTIP für mehr Handel gehe in die falsche Richtung, meinte Sengl, denn „wir brauchen nicht mehr Quantität, sondern Qualität“.  Es sei offensichtlich: Die Konzerne wollen weniger Vorschriften hinsichtlich von Qualitätsstandards, denn Qualität meine Kontrollen und koste Geld. Es sei naiv zu glauben, die Konzerne würden das freiwillig machen und dadurch ihre Profite schmälern. Bei der Agrogentechnik würden die Konzerne durch das TTIP Amerika als Umweg nehmen, um sie hier einzuführen.

In der Diskussion meinte Leonhard Strasser, der Sprecher des Agrarbündnisses BGL / TS, beim TTIP gehe es nur um Gesetze und Standards, durch die laxere Regeln und Erleichterungen für die Konzerne geschaffen werden könnten. Albert Reiter meinte, die Gegner von TTIP sollten nach Alternativen suchen und diese der Öffentlichkeit vermitteln. Sengl meinte dazu, die gebe es schon, aber die große Politik sei zu fixiert auf dieses Abkommen, um sie wahrzunehmen. Die öffentliche Hand könnte Vorbild sein, den Einkauf von guten regionalen Produkten und regionale Gemeinschaftsprodukte fördern. Produktionsstätten für landwirtschaftliche Produkte sollten in einem Zusammenhang stehen mit der dafür vorhandenen landwirtschaftlichen Fläche. Das würde die Massentierhaltung einschränken. Tiere, Menschen und die Natur könnten nicht behandelt werden wie Maschinen – und das gelte auch für die Verhandlungen zum TTIP. Alois Albrecht

(8. Mai 2014)

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