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Schriftführerin Rosi Mader, MdB Dieter Janecek, Ortsvorsitzende Marlies Neuhierl-Huber und Ortsvorsitzender Gerhard Gimpl.

Dieter Janecek in Siegsdorf

Dass Wirtschaftspolitik und Kommunalpolitik mehr miteinander zu tun haben als gemeinhin angenommen, verdeutlichte ein Vortrag des wirtschaftspolitischen Sprechers der Grünen Bundestagsfraktion, Dieter Janecek, in Siegsdorf.

Gleich zu Beginn seines Vortrages erklärte Dieter Janecek, dass die Kernaussage grüner Wirtschaftspolitik der Begriff „fairer Handel“ ist. Diese Aussage bedeutet, dass sich Handel zwischen Nationen, Konzernen und mittelständischen Betrieben an hohen ökologischen und sozialen Standards orientieren müssen. Schwächeren Teilnehmern müssen Chancen eröffnet werden, im weltweiten Handel bestehen und möglichst ihre Chancen verbessern zu können. Dies gelte besonders für die Handelsbeziehungen zu wirtschaftlich schwächeren Regionen wie z.B. Afrika.

Die Kreisvorsitzende Helga Mandl regte an, dass sich möglichst viele Kommunen, Kirchengemeinden und andere Nichtregierungsorganisationen dafür einsetzten, dass deutlich mehr Waren als bisher aus Fairem Handel bei uns verbraucht werden. In erster Linie soll es sich dabei um Erzeugnisse aus dem kleinbäuerlichen Bereich handeln. Kommunen wie Traunreut, Trostberg, Traunstein oder Tittmoning gehen hier bereits mit gutem Beispiel voran.

Einen breiten Raum der Ausführungen nahmen internationale Freihandelsabkommen ein. Am Beispiel des mittlerweile auf Eis liegenden Freihandelsabkommen TTIP werde deutlich, dass die aktuelle Politik solche Abkommen in erster Linie an den Wünschen multinationaler Konzerne ausrichte. Besonders die privaten Schiedsgerichte wurden von den Grünen vehement kritisiert und in den Parlamenten abgelehnt. Prinzipiell sei an solchen Handelsabkommen nichts auszusetzen, wenn die ökologischen und sozialen Standards stimmen.

Gemeinderätin Marlies Neuhierl-Huber kritisierte die intransparente Verhandlungsführung der Vertreter der EU und der USA. Ein Abkommen, das so weitreichende Auswirkungen auf das Leben der Menschen haben kann – als Beispiel nannte sie das Thema Landwirtschaft  – müsse intensiv von den betroffenen Menschen diskutiert werden können. Sie müssen auch die Möglichkeit haben, ihre Bedenken in den Verhandlungsprozess einbringen zu können.

Gemeinderat Willi Geistanger kritisierte die Absicht, weite Teile der kommunalen Daseinsvorsorge zu privatisieren. Es solle wohl ein schlechter Witz sein, z.B. kommunale Wasserversorgungen ausschreiben und sie dann an den günstigsten Bieter vergeben zu müssen. Hier wird der freie Handel absurd.

Dieter Janecek erklärte, dass bei zukünftigen Freihandelsabkommen die in der EU gültigen Standards beim Verbraucherschutz, bei ökologischen Belangen sowie im sozialen Bereich auf alle Fälle erhalten werden müssen. Besonders beim Klimaschutz sei es enorm wichtig, zu einem weltweit gültigen System des CO2-Emissionshandels zu gelangen. Nur wenn die klimaschädlichen Kosten der Herstellung von Waren, Dienstleistungen und Handelsaktivitäten korrekt abgebildet werden, haben umweltschonende, energieeffiziente und rohstoffsparende Produktionsweisen weltweit reelle Chancen. Willi Geistanger

(14. Mai 2017)

Landratskandidatin Gisela Sengl
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