Onlinekonferenz der Traunreuter Grünen.

Die Ortsversammlung fand als Online-Konferenz statt.

Finanzen und Baupolitik diskutiert

Bericht aus dem Stadtrat: Wegen geplanter Osttangente Haushalt abgelehnt

Bei der ersten Online-Ortsversammlung der Traunreuter Grünen im neuen Jahr hat Ortsvorsitzender Peter Noss die Landtagsabgeordnete Gisela Sengl begrüßt, die solche Veranstaltungen gerne nutzt, um sich über aktuelle kommunale Themen zu informieren. Sie berichtete, dass auch die Arbeit im Landtag nur mit Einschränkungen möglich sei. Am meisten vermisse sie aber den persönlichen Kontakt zu den Menschen. Hier versuche sie aber, über Online-Veranstaltungen in Kontakt mit den Bürger*innen zu bleiben. Die Abgeordnete hoffe sehr, dass die positiven Erfahrungen aus der Pandemiezeit zu einer Verhaltensänderung bei den Menschen führen würde.

Auch im Stadtrat würden nur die notwendigen Themen behandelt, berichtete Martin Czepan. Ein Schwerpunkt der letzten Monate seien die Haushaltsberatungen gewesen. Es sei zwar erfreulich, dass der Vorschlag der Grünen für eine Finanzklausur aufgegriffen worden sei und im Haushaltsbericht das chronische Defizit des Verwaltungshaushalts klar aufgezeigt wurde. Leider sei man bei den Sanierungsmaßnahmen zu wenig konsequent gewesen, so dass nicht sicher sei, ob die Mittel für die großen Investitionsmaßnahmen der nächsten Jahre reichten. Wegen der Investitionen für die geplante Osttangente habe die Fraktion der Grünen den Haushalt abgelehnt. „Wir sehen nicht ein, warum für den Neubau einer Staatsstraße, die verkehrstechnisch nicht erforderlich ist, die Stadt in den nächsten Jahren Millionen ausgeben soll“, sagte Martin Czepan. Der Straßenneubau würde die knappen Flächenreserven der Stadt stark reduzieren, sei schädlich für den Artenschutz, kontraproduktiv für den Klimaschutz und würde die Verkehrsbelastung in Traunwalchen nochmals erhöhen.

Von einer ungebremsten Bautätigkeit sprach die neu gewählte Stadträtin Veronika Lauber, die die Grünen im Bauausschuss vertritt. Häufig gäbe es Konflikte mit der Zersiedelung, dem Naturschutz oder dem Denkmalschutz, wie bei einem Vorhaben in Nunhausen. Hier wollte Gisela Sengl auf höherer Ebene nachhaken. Das Neubaugebiet Stocket werde von den Grünen befürwortet, da hier in räumlicher Nähe eine gut ausgebaute Infrastruktur vorhanden sei und durch die zahlreichen neu geschaffenen Arbeitsplätze in Traunreut ein großer Bedarf bestehe. Die Ermittlung fairer Grundstückspreise und eine gerechte Verteilung der Grundstücke werde eine herausfordernde Aufgabe für den Stadtrat, sagte Martin Czepan. Martin Czepan

(23. Februar 2021)

Der Ortsverband Traunreut stellt sich vor.
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