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Gegen unnötig teure Straßenausbauten

Stellungnahme der Grünen-Stadtratsfraktion zum Haushalt

Ein Defizit von 18,6 Millionen Euro für 2017 – dies sollte uns alle zum Nachdenken und zum Handeln bewegen. Diese gewaltige Zahl relativiert sich zwar etwas, wenn man die Aufwendungen für Grundstückserwerb und die Folgemaßnahmen in Höhe von 8,2 Millionen Euro abzieht. Es bleiben immer noch über 10 Millionen Euro an Defizit, davon 6,8 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt. Betrachtet man die Perspektive für die kommenden Jahre, so ist keine Trendwende in Sicht.

Die Gewerbesteuer stagniert auf niedrigem Niveau. Sich ausschließlich auf einen Boom bei einem einzigen Unternehmen zu verlassen, das zudem noch in der Investitionsgüterindustrie tätig ist, wäre töricht. Leider sind die zuletzt erschlossenen Gewerbegebiete großteils nicht durch neue Betriebe, sondern durch Umzüge und andere Einrichtungen belegt worden. Bei den Einnahmen aus der Einkommenssteuer besteht nach wie vor die Chance, diese durch eine Zweitwohnungssteuer zu ergänzen bzw. zu erhöhen. In Salzburg, wo trotz großer Nachfrage 3.000 Wohnungen leer stehen, kümmert sich jetzt übrigens die Stadt um diesen Leerstand.

Was diesmal nicht im Haushaltsplan steht, sind die großen Investitionsvorhaben, die auf die Jahre nach 2020 verschoben wurden. Woher soll hierfür das Geld kommen, wenn die Rücklagen nahezu aufgezehrt sind und der Verwaltungshaushalt immer noch defizitär ist? 

Woran liegt es, dass die Ausgaben immer mehr werden? Außer k1 und Kitas gibt es noch andere Gründe. 3 Millionen Euro investieren wir 2017 in den Ausbau von Straßen, 19 Prozent der Personalkosten entstehen durch den Bauhof. Wir möchten hier einen Absatz aus dem Haushaltsplan zitieren:

„Neu entstehende Straßen ziehen einen großen Aufwand nach sich. Für den Unterhalt der Straßen sowie die Straßenreinigung und den Winterdienst fallen erhebliche Kosten an. Eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung ist aufgrund der Notwendigkeit der Straßen für das Gemeinwesen aber nicht zielführend. Es gibt am Ende meistens keine Wahlfreiheit für oder gegen den Bau einer Straße innerhalb einer Gemeinde.“

Was den Neubau von Straßen zur Erschließung eines Wohngebiets angeht, mag diese Aussage stimmen. Bei der zusätzlichen Erschließung von Gewerbegebieten und den Ausbau von bestehenden Straßen haben wir eine Wahlmöglichkeit. Muss jede bestehende Straße immer breiter werden? Muss die Stadt jedem Autofahrer, Lkw-Fahrer eingeschlossen, einen Parkplatz direkt vor seiner Wohnung, seiner Arbeitsstelle und jedem Geschäft garantieren? Hierzu noch ein weiteres Zitat aus dem Haushaltsplan:

„Ausgaben für Zwecke, die nicht zu den Aufgaben der Kommune gehören, dürfen weder im Haushaltsplan veranschlagt noch überhaupt geleistet werden.“

Solchen Investitionen können wir daher nicht zustimmen, tragen den restlichen Investitionsplan und den Haushaltsplan mit.

Beim Stellenplan begrüßen wir sehr, dass endlich ein Klimaschutzmanager eingestellt wird, nachdem wir dies bereits wiederholt beantragt hatten. Ähnlich wie beim Rechnungsprüfer wird diese Stelle mehr an Einsparungen bringen als sie kostet.

(13. Dezember 2016)

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