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Loch im Verwaltungshaushalt stopfen

Stellungnahme der Stadtratsfraktion zum Haushalt 2016

Zunächst gilt unser Dank den Beschäftigten, Gewerbetreibenden und Traunreuter Bürgern, die das Steueraufkommen erwirtschaften. Wir möchten auch den vielen Ehrenamtlichen danken, die wichtige Leistungen im sozialen Bereich, in der Kultur, in der Jugendarbeit erbringen, welche der Staat und die Kommune nie leisten könnten.

Wir danken dem Kämmerer, seinem Team und der Verwaltung für das Engagement, zumindest beim Verwaltungshaushalt ein ausgeglichenes Ergebnis zu erzielen.

Auch im Jahr 2016 werden wir wieder deutlich mehr Geld ausgeben wie wir einnehmen. Trotzdem werden wir dem Haushalt zustimmen. Denn nach vielen Jahren der zunehmenden Defizite wird nun endlich gegengesteuert, wenn auch noch etwas sehr zaghaft und leider noch nicht mit der Unterstützung von allen Fraktionen.

Für viele Bürger und manchen Stadtrat mag die schlechte Finanzlage der Stadt überraschend kommen. Seit vielen Jahren hat unsere Fraktion immer wieder auf die große Diskrepanz zwischen den stark steigenden Ausgaben beim Verwaltungshaushalt und den stagnierenden Gewerbesteuereinnahmen hingewiesen. So stiegen die Personalausgaben in den letzten zehn Jahren um knapp fünf Millionen Euro oder 71 Prozent. Der Verwaltungs- und Betriebsaufwand erhöhte sich gar um 7,8 Millionen oder 86 Prozent. Die Gewerbesteuereinnahmen betrugen im Schnitt der letzten zehn Jahre 16 Millionen Euro. Sie werden für 2016 und die Folgejahre nur noch mit 14 Millionen angesetzt. Kaschiert wurde diese dramatische Entwicklung durch die hohen Rücklagen, welche aber im rasanten Tempo dahin schmelzen.

Was sind die Gründe für diese Ausgabensteigerungen und wie können wir dieses Defizit wieder in den Griff bekommen?

Vor zehn Jahren gab es weder das k1 noch viele der neu entstandenen Kindertagesstätten. Jeweils zwei Millionen Euro fallen pro Jahr hierfür an. Kitas sind eine Pflichtaufgabe und auch in einer Zeit des Fachkräftemangels volkswirtschaftlich  sinnvoll. k1 und Kitas sind für die Attraktivität des Wirtschaftsstandort Traunreut von großer Bedeutung. Woher soll das Geld kommen, um diese Einrichtungen nachhaltig zu finanzieren? Gleiches gilt für das Freibad, das Hallenbad, andere Sporteinrichtungen, die Bücherei und die Musikschule und zu guter Letzt auch für den Friedhof.

Kontinuierliche Maßnahmen zur Kostenreduzierung sind nötig, ebenso moderate Gebührenerhöhungen. Dies wird aber nicht reichen. Eine faire Steuerpolitik auf Bundesebene muss dafür sorgen, dass das Geld, das in Traunreut von den Bürgern erwirtschaftet wird, auch zu einem angemessenen Teil in Traunreut bleibt. Eine gut ausgestattete und funktionierende Infrastruktur liegt im ureigensten Interesse aller Traunreuter Unternehmen.

Dieser Zusammenhang wird auch deutlich, wenn man sich den größten Brocken im Vermögenshaushalt 2016 ansieht. 4,2 Millionen Euro – das sind 52 Prozent aller Investitionen – sind für die Sanierung und den Neubau von Straßen eingeplant! Nicht die Radfahrer oder Pkw verursachen die größten Straßenschäden, sondern die Lkw, die zu Hunderten jeden Tag durch Traunreut rollen.

Um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, sind auch der Stadtrat und die Stadtverwaltung gefordert. Erhebliche Investitionen waren und sind erforderlich, um marode Gebäude wie Schulen und den Bauhof zu ersetzen. Warum gibt es mancherorts gut funktionierende Gebäude, die 50 Jahre oder deutlich älter sind, während bei uns Bauten aus den 70er und 80er Jahren abgerissen werden müssen?

Größere Potenziale zur Verbesserung der Finanzsituation sehen wir längerfristig mit der Übernahme der Bäder durch die Stadtwerke.

Auch jeder einzelne Bürger muss mehr Verantwortung übernehmen, um die Verschwendung von Steuergeldern zu vermeiden. Wir möchten nur an das Beispiel mit den Pfosten vor der katholischen Kirche erinnern, die etliche tausend Euro gekostet haben und den Rathausplatz verschandeln, nur weil sich einige unverbesserliche Autofahrer nicht an das Parkverbot gehalten haben.

Wie lässt sich die Situation auf der Einnahmeseite verbessern? Mit Ausbau- und Erschließungsbeiträgen haben die betroffenen Anlieger früher einen erheblichen Beitrag zur Sanierung der Traunreuter Straßen leisten müssen, auch wenn die Straßen zu 90 Prozent vom Durchgangsverkehr genutzt wurden. Hier muss eine faire Lösung her, welche die Last gerecht und auch für Rentner leistbar auf alle Schultern verteilt.

Viele Wohnungen und Häuser stehen in Traunreut leer oder werden nur sporadisch als Zweitwohnsitz genutzt. Außer einer geringen Grundsteuer hat die Stadt nichts von diesem Leerstand. Allein durch den Anteil bei der Einkommenssteuer entgehen Traunreut je Haushalt mit Zweitwohnsitz 1.400 Euro pro Jahr. Trotzdem muss für diese Immobilien die kommunale Infrastruktur vorgehalten werden. Eine Zweitwohnungssteuer in Höhe von mindestens 500 Euro pro Jahr saniert zwar nicht den Verwaltungshaushalt, bringt aber eine spürbare Mehreinnahme und erhöht den Anreiz, die Immobilie zu verkaufen oder zu vermieten.

Wir möchten uns beim 1.Bürgermeister, seinen Vertretern, der Stadtverwaltung und allen Stadtratskollegen für die faire und konstruktive Zusammenarbeit im letzten Jahr herzlich bedanken und wünschen Ihnen allen ein erfolgreiches und gesundes neues Jahr.

(29. Januar 2016)

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