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Umdenken beim Straßenbau gefordert

Infoveranstaltung: Wiederkehrende Ausbaubeiträge stoßen auf Zustimmung

Nur wenige Zuhörer waren der Einladung der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in die TuS-Gaststätte gefolgt, um sich über das Thema Ausbaubeiträge zu informieren. Stadtrat Martin Czepan ging zunächst auf die Frage ein, ob Ausbaubeiträge der Bürger zur Mitfinanzierung der Straßen erforderlich seien. Anhand von Grafiken erläuterte er, dass sich die Personalkosten und der Sachaufwand in den letzten 10 Jahren nahezu verdoppelt hätten, die Einnahmen aus der Gewerbesteuer hingegen stagnierten und die Einnahmen aus der Einkommenssteuer nur um etwa 25 Prozent gestiegen seien. Hieraus resultiere für den diesjährigen Haushalt ein Defizit von über 18 Millionen Euro und ein rapides Abschmelzen der Rücklagen.

Der Aus- und Neubau von Straßen belaste den städtischen Haushalt enorm. So seien für den Straßenbau 2016 rund 4,2 Millionen Euro eingeplant gewesen, 52 Prozent der gesamten Investitionen. Auch für 2017 seien wieder über 4 Millionen Euro vorgesehen. Der laufende Unterhalt für die knapp 120 Kilometer städtische Straßen belaste den Verwaltungshaushalt jedes Jahr mit etwa 1,5 Millionen Euro. Aus den Einnahmen der Kfz-Steuer erhalte Traunreut lediglich 189.000 Euro pro Jahr.

Anschließend erklärte der Stadtrat anhand von Beispielen, wie die Ausbaubeiträge für die jeweiligen Anlieger berechnet werden. Dabei komme es vor allem bei Haupterschließungsstraßen häufig zu Ungerechtigkeiten, weil nicht die eigentlichen Verursacher zur Kasse gebeten würden, sondern die Anlieger. Als Alternative seien seit 2016 in Bayern auch wiederkehrende Ausbaubeiträge möglich. Hierbei würden die Kosten für den Ausbau einer Straße auf ein größeres Gebiet umgelegt und auf mehrere Jahre verteilt. Allerdings könne es aufgrund der Vorgaben auch hier zu Härtefällen kommen. Trotzdem wurden die wiederkehrenden Beiträge von den Zuhörern als gerechtere Lösung angesehen, da die Anwohner von Anliegerstraßen stets auch die Hauptstraßen nutzen würden, bisher aber keinen Beitrag hierfür hätten leisten müssen. Um Härtefälle zu vermeiden, plädierte Czepan dafür, dass die Abrechnungseinheiten möglichst große Gebiete umfassen sollten. Für die Kernstadt wären etwa 6 Bereiche ausreichend. Andere Abrechnungsalternativen seien zwar möglich, in Deutschland aber nicht umsetzbar. Deutlich weniger Verwaltungsaufwand würde es erfordern, wenn die Ausbaubeiträge auf alle Traunreuter Grundstückseigentümer umgelegt würden. Dies habe aber das Bundesverfassungsgericht untersagt. Gerechter wäre es auch, die Ausbaubeiträge auf die eigentlichen Verursacher umzulegen. Eine Erhöhung der Mineralölsteuer würde aber die Autofahrer auf die Barrikaden bringen. Auch eine individuell erhobene Maut je Kilometer wie in den Niederlanden sei im Autoland Deutschland undenkbar.

Angesichts der immer schlechter werdenden Finanzlage der Stadt mahnte Martin Czepan ein Umdenken an: „Wir müssen uns entscheiden, ob wir immer mehr Geld in den Bau und Unterhalt von Straßen und Parkplätzen stecken wollen, oder es für Kitas, Schulen und Bäder ausgeben.“ Anhand von Beispielen wie der Adalbert-Stifter-Strasse und dem Traunring zeigte er auf, wie durch eine bestands- und bedarfsorientierte Sanierung die Bau- und Unterhaltskosten reduziert werden können. Weitere Ansätze seien, den LKW-Verkehr zu reglementieren, Pfusch bei Reparaturarbeiten zu sanktionieren und den Schmelzwassereintrag zu reduzieren.

Ein wichtiges Anliegen der grünen Stadtratsfraktion sei es, dass die betroffenen Bürger ein echtes Mitspracherecht erhielten und nicht nur formal zu einer bereits fertigen Planung angehört würden. Vor dem Beginn jeder Planung müssten auf einer Anwohnerversammlung zunächst die Anforderungen und Wünsche der Anwohner erfasst werden und daraus ein Lastenheft mit einer Kostenschätzung ermittelt werden. Erst nach dessen Verabschiedung würde eine Planung erstellt und diese zunächst den Anwohnern und dann dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt.

(12. März 2017)

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