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Landes-Chef Eike Hallitzky im Kreise der Trostberger und Landkreis-Grünen.

Diskussion mit dem Landesvorsitzenden: Bayerns Grünen-Chef Eike Hallitzky (vordere Reihe, 2. von rechts) stand Trostbergs Grünen Ortssprecherin Marianne Penn, Kreisvorsitzender Helga Mandl und Verena Penn (vordere Reihe, von links) sowie Karl-Heinz Boxhammer, Trostbergs Grünen-Ortssprecherin Martina Knott, Bernd Paetzelt, Kreisvorsitzendem Sepp Hohlweger, Hans Stalleicher und Peter Kirchgeorg Rede und Antwort. Foto: fam

Eike Hallitzky macht Station in Trostberg

Landes-Chef der Grünen erläutert künftige Themen-Schwerpunkte

Bei einer Tour durch den Landkreis Traunstein machte Eike Hallitzky, bayerischer Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, auch beim Trostberger Grünen-Ortsverband Station. Gemeinsam mit den beiden Kreisvorsitzenden Helga Mandl und Sepp Hohlweger diskutierte Hallitzky im Hotel „Pfaubräu“ mit den Trostberger Grünen über Themen wie ÖPNV, Fracking und das Freihandelabkommen TTIP und berichtete über die drei Themen-Schwerpunkte in der Arbeit der bayerischen Grünen, die Landesverband und Landtagsfraktion in den nächsten Jahren in Angriff nehmen wollen: Energiewende, Bildungspolitik und Agrarwende.

Arbeitskreise wollen diese drei Schwerpunkte abdecken, erklärte Hallitzky in Trostberg. Dabei beabsichtigen die Grünen, Gruppen wie Bund Naturschutz und Landesbund für Vogelschutz mit ins Boot zu holen. „Wir suchen natürlich die Kooperation mit allen Beteiligten.“ Hallitzky hat für sich selbst die Bereiche Bildung und Energie gesetzt. Der 55-Jährige war von 2003 bis 2013 bayerischer Landtagsabgeordneter und hat im Oktober 2014 Dieter Janecek als Grünen-Landesvorsitzender abgelöst. Hallitzky ist Gemeinderat in Neuburg am Inn und Vorsitzender der Grünen-Kreistagsfraktion im Landkreis Passau.

Zum Thema ÖPNV informierte der Trostberger Grünen-Stadtrat Karl-Heinz Boxhammer Hallitzky darüber, dass der Traunsteiner Kreistag ein Verkehrskonzept behandle und im Stadtrat der Variobus Thema sein werde. Der Variobus ist ein variables Rufbussytem, das der Landkreis Traunstein derzeit im Probebetrieb zwischen Tittmoning, Fridolfing, Kirchanschöring und Taching mit Anschluss an den Bahnhof Waging einsetzt. Das Landratsamt will prüfen, ob ein Variobus auch zwischen Trostberg, Tacherting, Altenmarkt, Obing, Pittenhart und Schnaitsee funktionieren könnte. Dies hatte Hans Pagatsch, ÖPNV-Beauftragter im Landratsamt Traunstein, im Oktober bei einer Infoveranstaltung im Trostberger Postsaal erklärt.

Wie Hohlweger beim Besuch Hallitzkys in Trostberg erläuterte, habe sich im Kreistag eine Arbeitsgruppe dem Thema angenommen. Er bestätigte die Aussage Boxhammers, Trostberg sei in Richtung Traunstein vom ÖPNV abgehängt. Auch Hohlweger brachte den Variobus ins Spiel – zumal der Landkreis Traunstein der flächenmäßig zweitgrößte Landkreis Bayerns und Tourismusgebiet sei. Hallitzky stellte klar, dass der Landkreis und nicht der Freistaat den Auftrag habe, den ÖPNV zu regeln. Doch er forderte, dass der Freistaat den Landkreisen höhere Zuschüsse für Projekte wie den Variobus gewähren müsse.

Eine „halbseidene Politik“ attestierte Hallitzky der CSU beim Thema Fracking. Damit hieb der Landesvorsitzende in die gleiche Kerbe wie Ludwig Hartmann, Grünen-Fraktionsvorsitzender im Landtag, der dem bayerischen Wirtschaftsministerium vorgeworfen hat, mit der Vergabe von Erkundungslizenzen an große Fracking-Konzerne diesem Förderverfahren in der Oberpfalz, Oberfranken, Oberbayern und rund um den Starnberger See Tür und Tor geöffnet zu haben. Die Politik der CSU sei nicht zu rechtfertigen, schimpfte Hallitzky. Fracking, eine Methode, um Gas- und Ölvorkommen in Gesteinsschichten zu fördern, erfordert ein Gemisch aus Wasser, Sand und chemischen Zusätzen, die unter hohem Druck in die Gesteinsschicht gepresst wird. Die Auswirkungen der chemischen Zusätze auf Grundwasser und Böden seien unabsehbar, erklärte Hallitzky. Die Grünen müssten die Proteste dagegen unterstützen und in der Öffentlich gegen Fracking eintreten. Doch seien die Grünen dabei auf einem guten Weg.

„Es wird eine Resolution geben“, berichtete Hohlweger aus dem Kreistag, der jetzt doch das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP behandeln will (wir berichteten). Nachdem ein entsprechender Antrag der Grünen erst abgelehnt worden war, haben Bayernpartei, Grüne und ÖDP mit Unterstützung von FW/UW erneut einen Antrag gestellt. In der Kreistagssitzung am Freitag, 6. Februar, steht TTIP nun auf der Agenda. Da die CSU auf Landesebene jedoch versuche, das Thema zu bagatellisieren, reicht nach Ansicht Hallitzkys eine Resolution allein nicht aus. Vielmehr müsse sich der Landrat auf dem Bayerischen Landkreistag einsetzen.

Bei den Themen-Schwerpunkte Energiewende, Bildungspolitik und Agrarwende bescheinigen laut Hallitzky die Bürger den Grünen große Kompetenz; diese drei Themen seien Bereiche, in denen die CSU versage. „Die CSU blockiert an jeder Stelle“, sagte Hallitzky zum Punkt Energiewende – eben auch beim Thema Fracking. In der Bildungspolitik diskutiere die CSU mehr über Institutionen wie G8 oder G9 als sich für die individuelle Förderung der Kinder einzusetzen. Beim Thema Agrarwende nannte Hallitzky den Gewässerschutz. Zuviel Nitrat verunreinige das Grundwasser. Der Landesvorsitzende plädierte zudem dafür, in der Tiermast nicht mehr vorbeugend Antibiotika zu verabreichen.

Diese drei Schwerpunkt-Themen erläuterte Hallitzky auch beim anschließenden Besuch im Traunsteiner „Sailer Keller“. Sowohl in Trostberg als auch in Traunstein stellte er klar, dass die bayerischen Grünen in Wahlkämpfen keine Vorab-Koalitionsaussagen äußern werden. „Wir koalieren, wenn wir unsere Themen durchsetzen können“, betonte Hallitzky und gab die Parole aus: „Grün pur.“ Michael Falkinger

(8. Februar 2015)

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